9.481 Ergebnisse für Behörde
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… nicht mitwirkt. Fehlende Mitwirkung wird von der Rechtsprechung bereits dann bejaht, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Behörde nicht zurücksendet oder keine näheren Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer macht …
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10.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aber erst am 27. September. Für diesen Zeitraum beantragte die angehende Studentin Arbeitslosengeld. Aber die Agentur für Arbeit wollte das Arbeitslosengeld für die 26 Tage nicht bezahlen. Die Ablehnung stützte die Behörde auf folgendes …
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06.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… welches auf ihr Einkommen angerechnet wurde. Dabei wollte die Hartz-IV-Aufstockerin aber auch die erwähnten Kosten für ihr Äußeres einkommensmindernd berücksichtigt sehen - mit der Folge höherer Sozialleistungen. Die Behörde sagte …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Polizeiausbildung zuständige Behörde in Selm den Einstellungsbewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der Tätowierungen abgewiesen. Dabei berief sich u.a. darauf, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… behördlichen Maßnahme in der schönsten Zeit des Jahres nicht ungeprüft nachgeben. Mit anwaltlicher Vertretung ist es beispielsweise möglich, ein Fahrverbot während der Verhandlung mit den Behörden doch noch in eine Geldbuße umzuwandeln. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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27.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf seinen Erbfall angewendet werden sollen. Auch verfahrenstechnisch soll das grenzüberschreitende Erben erleichtert werden. Mithilfe des Europäischen Nachlasszeugnisses soll die Abwicklung des Nachlasses für Erben, Behörden und Gläubiger erleichtert werden. (WEL)
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… Bei der Londoner Gebühr ist dies jedoch nicht der Fall: Denn die Geltendmachung dieser Forderungen wird von der Behörde "Transport von London" nicht strafrechtlich, sondern zivilrechtlich betrieben. Diese Forderungen unterliegen nicht dem Europäischen …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Soweit er ein rechtliches Interesse geltend macht, muss die Behörde dem Vermieter jederzeit unentgeltlich Auskunft über die Namen der in seiner Wohnung gemeldeten Personen erteilen, § 50 Absatz 4. Die Daten des Vermieters bzw. seines Verwalters …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Staatsanwaltschaften häufig aus. Auch innerhalb einer Behörde der Staatsanwaltschaft eines Landgerichtsbezirks bestehen erhebliche Unterschiede. Eine erfolgreiche Verteidigung im Betäubungsmittelbereich setzt somit die Kenntnis …
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20.07.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… es sich, bereits im Verwaltungsverfahren mit dem Sachbearbeiter der Behörde zu verhandeln und das Absehen vom Fahrverbot unter Erhöhung der Geldbuße anzustreben.
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gymnasiallehrer, mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hatte. Lebenspartner wie Ehegatten zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet Die von ihm beklagte Behörde lehnte die Auszahlung ab. Sie verwies auf den Wortlaut …
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11.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als er dem nicht nachkam, wurde ihm im Eilverfahren die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat das Vorgehen der Behörden für rechtmäßig beurteilt. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens war rechtens …
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10.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Die Behörde weigerte sich, die anfallenden Überschneidungskosten für den gesamten Zeitraum zu übernehmen. Das wollte sich der Leistungsberechtigte nicht gefallen lassen, nahm einen Anwalt und klagte. Erfolglos. Denn seine Situation …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… bleiben Bußgeldbescheid und damit auch die Geldbuße wirksam, wenn der zugrunde liegende Lebenssachverhalt eindeutig ist und eingegrenzt werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene den Fehler als Versehen der Behörde …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Entscheidung zeigt einmal mehr, dass das deutsche Recht sich nicht nur auf dem Papier verstärkt für die Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften einsetzt. In manchen Fällen fehlt es jedoch Behörden noch immer …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf den in Rheinland-Pfalz bestehenden und diesem Vorhaben entgegenstehenden Friedhofzwang (siehe § 8 BestG) lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab. Auch liege vorliegend keine Ausnahme nach § 4 BestG vor. Hiergegen legte der Kläger …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… dienende Aufgabe. Die Kassenärzte sind aber nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Halterinformationen Ab 2013 soll aufgrund einer EU-Richtlinie die Bearbeitung weiter vereinfacht werden. Ermöglichen soll das die europäische Datenbank über Fahrzeuge und Führerscheine „EUCARIS". Ausländische Gerichten und Behörden erhalten über …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis vor. „Heilkunde" ist gemäß § 1 Abs. 2 HeilprG „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Grundstückseigentümern bzw. Berechtigten. Auf der Seite des öffentlichen Rechts bestimmen u. a. die Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts die Rechtsbeziehungen zwischen der jeweils zuständigen Behörde und den involvierten …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
… verstärkt für die Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften einsetzt. In manchen Fällen fehlt es jedoch Behörden noch immer an der ausreichenden Erfahrung und Sensibilität auf diesem Gebiet, um Diskriminierungen …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… zwar Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne der gesetzlichen Amtsträgerdefinition. Der freiberuflich tätige Kassenarzt aber sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde. Vielmehr werde er durch den Versicherten …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… gerichtlich geltend gemacht werden. Seit dem Jahre 2011 ist in Hamburg allerdings nun das Lärmschutzgesetz in Kraft getreten. Inhaltlich gibt es kaum Abweichungen von der alten Lärmschutzverordnung. Die Behörden können bei etwaigen Lärmstörungen …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… Auch hier gilt eine Frist von sechs Wochen. 6. Erbschein Der Erbschein dient dem Nachweis der Erbenstellung im Rechtsverkehr. Er wird folglich dafür benötigt, sich gegenüber Dritten, z.B. Banken Versicherungen, Behörden etc. als Erbe …