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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Ende Februar 2024 tritt eine neue Verordnung der Regierung Andalusiens in Kraft, die Regulierungen über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Ferienhaus verschärft. Gemeinden erhalten nunmehr die Befugnis, sehr kleinteilig bis hin …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seinem Urteil vom 13.12.2017 befasst sich das OLG Karlsruhe unter anderem mit der Frage, ob bei unzureichender Ausstattung eines Arztes ein Behandlungsfehler vorliegt (Az: 7 U 90/15). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Patientin bei …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzentscheidung des EuGH Wenn Vögel in die Antriebsmaschine einer Maschine geraten, spricht man von einem sogenannten Vogelschlag. Das Risiko hierfür ist insbesondere beim Abflug und bei der Landung erhöht. Sollte dieser Fall …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Ihre Rechte bei kurzfristigen Flugannullierungen Meistens wissen Fluggäste nicht richtig, welche Erstattungsansprüche ihnen nach einer Annullierung ihres Fluges zu stehen. Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie ihr Geld nicht oder …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Flugbetrieb am 4. März eingestellt „ Do not travel to the airport“ steht es fett markiert auf der Internetseite www.flybe.com des britischen Anbieters. Eine Staatshilfe ist vom Tisch und das Coronavirus gab der Fluggesellschaft den letzten …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Wer eine Pauschalreise gebucht hat und erst in 2–3 Monaten abreist, der steckt gerade in einem Dilemma. Stornieren oder warten bis storniert wird, aber was, wenn eben kein Storno kommt. Dieses Problem war sicherlich auch ein Grund, weshalb …
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03.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Annemarie Neumann-Kuhn
Wann ist ein Lebewesen „mangelhaft“? Um hierzu Antworten zu finden, muss geprüft werden, welche Beschaffenheit des Pferdes nach dem Vertrag geschuldet war. Hier sind fundierte Kenntnisse zum Thema Pferd und Reitsport unverzichtbar. Wenn Sie …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Insbesondere Führungskräften und Außendienstmitarbeitern wird vom Arbeitgeber oftmals ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Die Privatnutzung ist ein sogenannter lohnenswerter Vorteil, d. h. eine Sachleistung des Arbeitgebers, …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge ist die Serie „New Girl" Gegenstand aktueller Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Dabei handelt es sich unter anderem um diverse Folgen der 3. Staffel. Inhaber eines …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp v. 17.10.2018 Das VG Saarland hat beschlossen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe auch durch eine spätere Vorlage einer Teilnahmebescheinigung nicht rechtswidrig wird. Ausgangsfall war, dass ein 24-jähriger während …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Trunkenheitsfahrt – Erfordernis einer MPU bei Neuerteilung des Führerscheins unter 1,6 Promille! Das OVG Saarland hat in einer jüngeren Entscheidung (AZ.: 1 A 405/17) vom 04.07.2018 über ein von der Führerscheinbehörde gefordertes …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 3.7.2013 hatte das OLG Hamm über die Leistungspflicht der Kaskoversicherung im Falle eines vom Kläger gemeldeten Autodiebstahls zu entscheiden. Der Versicherer bestritt den Diebstahl des Fahrzeugs und berief sich auf …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anke Winter
Ein dem Vertreter zugesagter monatlicher Zuschuss kann nicht widerrufen werden (LG Düsseldorf vom 14. Juli 2017 A Z 39 O 47/16). Auch dann nicht, wenn im Vertrag geregelt ist, dass der Unternehmer diesen Zuschuss kündigen kann. 1. …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem hoffentlich weiter zusammenwachsenden Europa nehmen Unionsbürger ihr Freizügigkeitsrecht wahr. Viele Familien haben (zeitweise) einen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat. In anderen Fällen …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Anpassungsprüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG Sie sind Betriebsrentner? Dann sollten Sie wissen, dass Sie einen Rechtsanspruch auf regelmäßigen Ausgleich der Teuerungsrate haben. Viele Arbeitgeber kommen dieser Pflicht nicht nach, was von …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
VBL muss erhobene Sanierungskosten Zuschüsse erstatten, aktuell keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Sanierungskostenzuschüssen Sanierungskostenzuschuß der VBL Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL) ist eine vom …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Obwohl oder gerade weil die lang ersehnte Hilfe des Gesetzgebers zur Festigung und Klärung der Rechtsposition des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren bislang ausgeblieben ist, hat jetzt endlich die Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Bemessung der Nacherfüllungsfrist im Möbelkauf aus Serienproduktion: Eine Analyse des Urteils des LG Stuttgart Hintergrund des Urteils: Die Frage nach der angemessenen Frist zur Nacherfüllung im Kontext des Möbelkaufs aus …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung, …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Kunden der Sparkasse Leipzig dürfen neue Hoffnung schöpfen, denn das neuste BGH-Urteil erklärt Klauseln mit vagen Formulierungen, über die Anpassung des variablen Zinssatzes bei Bausparverträgen für unzulässig. Wie genau der Zinssatz …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Im Falle einer Unternehmenskrise ist der Geschäftsführer einer GmbH gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen einen Insolvenzantrag zu stellen. In diesem Rechtsrat wird ein kurzer Überblick über die Bedingungen für einen …