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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Von den Medien weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Damit beendet Karlsruhe einen jahrelangen Streit der …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In Zeiten des infolge der Corona-Pandemie ausgelösten temporären staatlich verordneten wirtschaftlichen Lockdowns und damit einhergehender Liquiditätsprobleme und Zukunftsängste versuchen viele Unternehmen und Privatpersonen, so schnell wie …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Um gut verzinste Alt-Verträge loszuwerden kündigen derzeit insbesondere Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken neben Bausparverträgen auch sogenannte Prämiensparverträge. Die Variation der Namen der Produkte reicht dabei von …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit bekam ich zuletzt des Öfteren Mandatsanfragen in Sachen GENO Wohnbaugenossenschaft eG. Hierzu kam es zur Korrespondenz seitens meines Partnerkollegen mit der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei. …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Zum 01.01.2018 ist die Neufassung der AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII) in Kraft getreten. In der Rechtsvorschrift werden für Berlin die übernahmefähigen Mieten für …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist nach Ablauf der letzten Krankschreibung zur Weiterzahlung von Krankengeld eine, sich unmittelbar an die vorherige Krankschreibung anschließende, Folgebescheigung des Arztes erforderlich. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der Bundesautobahn 13 bei der Anschlussstelle Schwarzheide, in der Nähe des BASF-Geländes, in Fahrtrichtung zur Anschlussstelle Klettwitz, ist eine Geschwindigkeitsmessstelle eingerichtet. Diese Lage an der BAB 13, in einem industriell …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Auf Erben von Bedürftigen kommen teilweise hohe Kosten für eine Beerdigung zu, die aus dem Nachlass nicht gedeckt werden können. Häufig kommen Mandanten zu mir, die dem Verstorbenen einen würdigen Abschied ermöglichen wollen, aber vor den …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Bemessung der Nacherfüllungsfrist im Möbelkauf aus Serienproduktion: Eine Analyse des Urteils des LG Stuttgart Hintergrund des Urteils: Die Frage nach der angemessenen Frist zur Nacherfüllung im Kontext des Möbelkaufs aus …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Christine Strümpfler
Slicing Pie ist ein universelles, „one-size-fits all“ Modell, das eine faire Aufteilung von Anteilen in einem Start-up ermöglicht, aber auch vielfältige andere Einsatzmöglichkeiten für Unternehmen bereithält, um faire und vereinfachte Ein- …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/Oder - vom 15. November 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Hautverbrennung anlässlich Brustimplantatwechsels, LG Frankfurt/Oder, Az.: 12 O 292/12 Chronologie: Die Klägerin begab sich zwecks …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 05. Januar 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Versorgung einer Radiustrümmerfraktur am rechten Handgelenk, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Juli des …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht indizierte Oberschenkeloperation nach Muskelbündelriss, LG Berlin, Az: 36 O 30/17 Chronologie: Die Klägerin ist auf nassem Untergrund ausgerutscht und begab sich …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden vom 22.12.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Anhaltende Stuhl- und Harninkontinenz nach Operation an der Lendenwirbelsäule, LG Dortmund, Az. 4 O 98/20 Chronologie: Die Klägerin litt seit dem Jahr …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 27.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Darmkrebsdiagnose durch Nichtbestimmung der Eisenparameter, LG Berlin, Az.: 5 O 359/19 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger zog sich aufgrund eines Treppensturzes eine Humerusschaftfraktur zu, welche operativ mittels einer Reposition und Stabilisierung mit einem Marknagel versorgt wurde. Im Rahmen der postoperativen Röntgenkontrolle kamen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München vom 28.11.23Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000 € Schadensersatz wegen fehlerhafter Diagnose einer Perforation der Sigmadivertikulitis Chronologie: Die damals 61 Jahre alte Erblasserin stellte …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Offenburg - vom 20. Juli 2015 Behandlungsfehler: Organisationsverschulden; Verspätete Lungenkarzinomdiagnose, LG Offenburg, Az.: 3 O 230/14 Chronologie: Die Erblasserin stellte sich Ende 2012 bei der Beklagten zu 1) wegen einer …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 09. Dezember 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Behandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Jahre …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden - vom 08. April 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Indikation zur reprograden Nagelung nach distaler Humerusschaftfraktur, LG Dresden, Az. 6 O 616/14 Chronologie Der Kläger zog sich im …