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30.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 23.11.2010 (Az.: I-4 U 136/10) ein Urteil zur Zulässigkeit von gekauften Kundenbewertungen verkündet. Immer mehr Stimmen werden laut, dass die überwiegende Anzahl der im Internet grassierenden …
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12.02.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt nun auch die US-Erfolgsserie „Bones - Die Knochenjäger" im Auftrag von Twentieth Century Fox ab. Gefordert werden wie üblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ein …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Zur Angebotsrücknahme einer eBay-Auktion hat der BGH am 8.1.2014 zum Az.: VIII ZR 63/13 folgendes Urteil verkündet: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres mal wieder einen eBay-Fall zu entscheiden. Es ging um die Rücknahme eines …
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14.10.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der 20th Century Fox GmbH wegen des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens des Films „X-Men: Apocalypse“ ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird ein Schadensersatz in Höhe von …
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03.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der WENN GmbH wegen der unerlaubten Verwendung eines Lichtbilds auf einer Website ab. Ein Schadensersatzanspruch soll geltend gemacht werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Derzeit erreichen uns vermehrt Abmahnungen des IDO-Verbands (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.), welche gegen Händler auf der Verkaufsplattform Dawanda gerichtet sind. Abgemahnt werden …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenrechtliche Abmahnungen finden sich immer wieder im geschäftlichen Leben. Von Händlern sind sie viel mehr gefürchtet – denn Markenrechtsverletzungen sind teuer. Wenn Sie wissen, welche Marken wiederholt abgemahnt werden, dann können …
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03.07.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab Urteil des AG München vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713 Freihof Rechtsanwälte erstreiten …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Onlineshops und Webseiten wirken ohne Bilder leer. Professionelle Internetauftritte haben daher eine mit vielen Bildern ausgestattete Webseite, denn gute Produktbilder steigern die Verkaufswahrscheinlichkeit und außerdem möchte der Kunde …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Banken und Sparkassen formularmäßig kein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Derartige …
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09.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nach der EU-Fluggastverordnung (EU-Verordnung 261/2004) haben Sie als Passagier bei Nichtbeförderung, großer Verspätung oder Annullierung des Fluges einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen die ausführende Fluggesellschaft. …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
Staatstrojaner Liest man die Überschrift, so denkt man an Science-Fiction oder aber an einen nervenaufreibenden Agententhriller. Doch weit gefehlt. Was sich so spektakulär anhört, gehört im Strafrecht bald zur Normalität. Spionagesoftware …
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17.05.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bundessozialgericht (BSG) gibt Hinweis, ob ein Geldbetrag aus einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen i. S. d. SGB II zu werten ist (Urteil vom 24.2.2011, B 14 AS 45/09 R ) Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 einen Fall …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gold: eine sichere Anlage? Gold wird für viele Laien mit Sicherheit assoziiert und gilt als eine erwiesene Anlage im Gegensatz zu anderen Anlagemöglichkeiten wie z.B. Aktien. Allerdings gibt es immer wieder Händler, die nicht halten was sie …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Bereits im Frühsommer 2021 berichtete Rechtsanwalt Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskkanzlei über die erfreuliche BGH-Entscheidung für Bankkunden bezüglich der Zurückforderung unrechtmäßig abgerechneter Kontoführungsgebühren von Banken ( …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Kunden der Sparkasse Leipzig dürfen neue Hoffnung schöpfen, denn das neuste BGH-Urteil erklärt Klauseln mit vagen Formulierungen, über die Anpassung des variablen Zinssatzes bei Bausparverträgen für unzulässig. Wie genau der Zinssatz …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Wrong Turn 3 (Film) von Constantin Film Verleih GmbH, abgemahnt von Waldorf Frommer Rechtsanwälte Die Päpstin (Film) von Constantin Film …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Rechtsanwalt Sascha Schlösser versendet für seinen Mandanten, Herrn Jorma Bork, Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts. In der Abmahnung wird dem Empfänger des Schreibens vorgeworfen, ein Foto von Jorma Bork ohne seine Erlaubnis …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Produkte, die mit verlockenden Worten beworben werden, kennt eigentlich so gut wie jeder. Ein Shake, der verspricht, die Abwehrkräfte zu stärken. Eiweißpulver, das gesund und schlank macht. Ein Tee, der entschlacken soll. Angebliche …