9.481 Ergebnisse für Behörde
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Tatsächlich aber wird insbesondere bei der Tempomessung durch kommunale Behörden oder gar ausgelagerte private „Messdienste" dort gemessen, wo es den größten Geldeingang verspricht. Bestätigt …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Generell hat der Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Geschäften, Bahnsteige, Behörden usw.) im Winter dafür zu sorgen, dass Zugänge so von Eis und Schnee befreit sind, dass Besucher nicht gefährdet werden (vergl …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… zu erfahren, was Ihnen „drohen" kann. Hat Sie bereits die oben genannte „Rechtswahrungsanzeige" erreicht, lassen Sie sich anwaltlich vertreten. Denn die Behörden versuchen mit allen Mitteln, Ihr schwer verdientes Einkommen in irgendeiner Weise …
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24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sondern auch persönliche Daten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers zu speichern. Sind die Auskünfte z. B. für die Verfolgung von Straftaten oder die Gefahrenabwehr vonnöten, müssen sie entweder der Behörde übermittelt (§ 113 TKG …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Rat und Parlament beschließen nur noch allgemeine Richtlinien, die technischen Details werden von Regelungsausschüssen ausgearbeitet, die gemeinsame Auslegung erfolgt durch die nationalen Behörden. Dieses Verfahren gilt auch für das neue …
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Europäischen Gerichtshof sind nationale Behörden und Gerichte zu einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Rechte verpflichtet, bevor sie eine solche Anordnung erlassen und müssen dabei auf ein angemessenes Gleichgewicht achten. Hier ging …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… rechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere muss die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausüben. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Ermessenentscheidung konkret begründen und die Gesichtspunkte erkennen lassen …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verdacht reicht hier nicht aus - es sind Beweise seitens der Behörde erforderlich. Gegen einen solchen Bescheid des LABO Berlin sollte auf jeden Fall erst mal Rechtsmittel eingelegt werden - schon allein um Zeit zu gewinnen und um erst …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Veröffentlichungspflicht Einer der wesentlichen Schwächen des VIG war, dass Veröffentlichungen zu Lebensmittelskandalen bislang im Ermessen der Behörden lagen. Um hier Verbesserungen zu erzielen, sieht das neue Verbraucherinformationsgesetz …
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10.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Futtermittelkette verbessern. Veröffentlichungspraxis Eine wesentliche Verbesserung soll eine Veröffentlichungspflicht bei Lebensmittelskandalen bringen. Werden bestimmte Grenzwerte überschritten, sollen Behörden zu einer Veröffentlichung von Hersteller …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… teilzunehmen. Das könnte ein Strafverfahren zur Folge haben. Wer am Samstag mit dem Fahrverbot beginnen möchte, sollte auf die Zustellart „Rückschein" verzichten, denn der Briefträger am Zielort wird am Samstag niemanden in der Behörde …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verlassen, denn diese Kenntnis ist nicht immer bis zu jeder ausländischen Behörde durchgedrungen. Den Aufwand, nachträglich gegen das Bußgeld und weitere Maßnahmen vorzugehen, lohnt die Ersparnis der höheren Gebühren des Ausfuhrkennzeichens …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ohne sie könne eine bundesweite Steuererfassung über die verschiedenen Landessteuerbehörden nicht mehr erreicht werden. Diese Vereinfachung trage außerdem zum Bürokratieabbau bei Behörden und Arbeitgebern bei. Die deshalb überwiegenden …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… der Bedienungsanleitung bestünde nicht, wird diese Auffassung damit begründet, dass die jeweilige Anfertigung von Kopien die Kapazitäten der Behörde übersteigen würde und daher der Betroffene auf die Einsicht in den Räumen der Behörde verwiesen werden könne …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… werden. Der Anwalt von Frau Kücük sah darin dagegen eine rechtswidrige Kettenbefristung. Bei 13-maliger Vertragsverlängerung könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf geredet werden. Behörden haben dauerhaften …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… können weder verkauft noch verpfändet werden. Ebenso ist Ersitzung eines Grundstücks („usurpación") ausgeschlossen. Die Nutzung des Meeresufers ist nur mit behördlicher Erlaubnis für bestimmte Zwecke (z. B. für eine Strandbar …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einspruch ein und klagte später gegen die Behörde. Bank war nicht Empfängerin der Leistung Das Finanzamt behauptete, die Bank sei Leistungsempfängerin geworden. Da das Guthaben ohne rechtliche Grundlage erlangt worden sei, müsse …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… im Sinne des § 8 HundeG. Er zog daraufhin die Hunde sofort entschädigungslos ein und erteilte dem Antragsgegner ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot für gefährliche Hunde. Zulässige Maßnahmen Nach § 10 HundeG kann die zuständige Behörde …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind. Nur wenn der Tag - an dem der hohe THC-Wert festgestellt wurde - sehr lange her ist, weil beispielsweise die Behörden die Akte sehr lange unbearbeitet ließen, kann eine Klage gegen die Entziehung im Einzelfall Erfolg haben. In jedem …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… ein vollumfängliches Recht auf Einsicht in das Bundeszentralregister zu. Letztere können unter bestimmten Bedingungen die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch untergeordneten Behörden zur Kenntnis geben. Will man beispielsweise Lehrer werden, muss man …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… jedoch eine Flüchtlingseigenschaft zugebilligt werden. Infolge der Ausbildung zum Selbstmordattentäter und der hierin zum Ausdruck gebrachten politischen Einstellung müsse der Mann mit einer Verfolgung durch die afghanischen Behörden …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …