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23.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Gemäß dem OLG Braunschweig (1. Strafsenat, Beschluss vom 27.05.2013, 1 Ws 125/13) , ist die weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl nicht zulässig. Des Weiteren stellt ein Sicherungshaftbefehl keine Verhaftung i.S.d. § 310 II …
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23.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entscheiden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12. Urheberrechtliche …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey. Nachdem …
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23.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Rollerfahrer sind nicht nur leicht zu übersehen, sie „zwingen" den Autofahrer häufig auch zu Überholmanövern, weil die Rollergeschwindigkeit gedrosselt wurde und sie daher langsamer unterwegs sind. Setzt der Autofahrer zum Überholen an, …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Seit dem Jahre 2008 gilt die Rechtsprechung, dass der EU-Führerschein in allen anderen Mitgliedsstaaten nur anzuerkennen ist, wenn sich aus dem Führerschein (FS) selbst die notwendige Niederlassung im Ausstellerstaat ergibt. Problematisch …
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20.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
RA Dr. Stephan Arens Ist die Gesellschaft mit dem Verhalten oder der (Arbeits-) Leistung ihres Geschäftsführers unzufrieden, stellt sich die Frage, wie weiter verfahren werden kann. Eine Möglichkeit ist den Gesellschafter abzuberufen - er …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen im Markenrecht (Markenverletzung). In den letzten Tagen wurden uns dabei u. a. folgende Abmahnungen wegen der Verletzung verschiedener Marken vorgelegt: 1) Abmahnung …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vereinbarung über 80 Prozent Anteil Provision am Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann zu viel, wenn der Arbeitnehmer, die Entstehung des Provisionsanspruches nicht beeinflussen kann. Eine entsprechende Vereinbarung ist unwirksam …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben ein Forderungsschreiben der Rhein Inkasso aus Mannheim erhalten? Bewahren Sie Ruhe! Zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag. Nehmen Sie stattdessen unseren kostenlosen Erstkontakt in Anspruch. Derzeit erreichen uns …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kriminalität im Internet gilt als die strafrechtliche Herausforderung des neuen Jahrtausends. Strafrechtliche wie zivilrechtliche Folgen drohen hierbei nicht nur demjenigen, der selbst durch Betrugstaten oder durch Abhebungen von …
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20.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder streiten Beteiligte im Rahmen des Kindesunterhaltes über die Berücksichtigung diverser Abzugspositionen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Das gilt insbesondere auch für die Abzugsfähigkeit von zusätzlicher …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger sollen im Zuge des S&K-Skandals um etliche Millionen Euro betrogen worden sein. Nun hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Liste des beschlagnahmten Vermögens der mutmaßlichen Betrüger veröffentlicht. „Sportwagen, …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize wurde vom Amtsgericht Bremen unter vorläufige Zwangsverwaltung gestellt, meldet das fondstelegramm. Anleger sollten jetzt ihre Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen lassen. Neben dem Containerschiff …
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20.09.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für The Americans im Auftrag der Twentieth Century Fox Seit über 6 Jahren werden nun Urheberrechtsverletzungen in Filesharingbörsen abgemahnt. Wenn sich der Fokus dieser Abmahntätigkeiten in der …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 entschieden, dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. Die Beklagte hatte für ein Musikfestival mit Nachwuchswettbewerb, welches von …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde von einem Ausländer verlangen kann, unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft mitzuteilen. Etwa bei Trennung über einen längeren …
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19.09.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. aus Hongkong vor. Die Firma Union Harbour Ltd. wird anwaltlich vertreten durch die Mainfort Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH aus …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Neue Abmahnwelle der Berliner Kanzlei Nimrod im Auftrag der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH wegen des Computerspiels „Euro Truck Simulator 2". Den Abgemahnten wird vorgeworfen, das Spiel in sog. Filesharing-Tauschbörsen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abzocke oder gerechtfertigt? Die Situation im Filesharing hat sich bisher nicht geändert. Die großen Abmahnkanzleien mahnen im großen Umfang den vermeintlich illegalen Down-/Upload von Musikwerken, Filmtiteln oder Computerspielen in sog. …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus oder Wohnung) so viel und so oft Besuch …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erpressungsversuch? Schiffsfonds-Anleger werden aufgefordert, Resteinlage zu zahlen, da sonst „Mitschuld an verschleppter Insolvenz"! Ungeheuerliches von der Anlagefront: Anleger, die eine Schiffsbeteiligung gezeichnet haben, werden immer …
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19.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Besteller stehen keine Mängelansprüche zu, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt …