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Ergänzende Altersvorsorge bei bestehender Unterhaltspflicht
Ergänzende Altersvorsorge bei bestehender Unterhaltspflicht
| 01.07.2013 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Ein Unterhaltsschuldner kann von seinen steuerpflichtigen Einkünften die angemessenen Vorsorgeaufwendungen abziehen. Es handelt sich hierbei um die Aufwendungen für Krankheits- und Pflegevorsorge, für Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge …
Kanzlei Dr. Schenk - Abmahnung - wettbewerbswidrige Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay
Kanzlei Dr. Schenk - Abmahnung - wettbewerbswidrige Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen versendet wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Zum Beispiel mahnt die Kanzlei Dr. Schenk im Namen der Fa. Data Economy UG (haftungsbeschränkt) aus Stuhr wettbewerbswidrige Inhalte auf der …
Nimrod-Abmahnung: € 850 für Shadows - Haus der 1000 Schatten
Nimrod-Abmahnung: € 850 für Shadows - Haus der 1000 Schatten
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was Sie gegen eine Abmahnung von Nimrod wegen des Films Shadows- Haus der 1000 Schatten und der Forderung von € 850,00 tun können. Abmahnung Nimrod und € 850,00-Forderung erhalten? Hier lesen, was zu tun ist. Ende Juni 2013 …
Anleger der HCI Schiffsfonds bangen um ihr Geld
Anleger der HCI Schiffsfonds bangen um ihr Geld
| 01.07.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nicht nur die in der vergangenen Woche an gleicher Stelle thematisierten Fonds der HCI Shipping Select Gruppe bereiten HCI Schiffsfondsanlegern derzeit Grund zur Sorge. Auch die Anleger der insgesamt neun zwischen 2002 und 2004 aufgelegten …
Gewässerschutz: Verunreinigung durch Nitrat
Gewässerschutz: Verunreinigung durch Nitrat
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (91/6761EWG) begrenzt die Stickstoffeinträge aus Düngemitteln und soll die durch Nitrat aus …
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende
| 01.07.2013 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.5.2013 (AZ. 5 C 28.12) entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in der Regel nicht besteht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der …
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eltern können bei einer Zwillingsgeburt doppeltes Elterngeld beanspruchen. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz (LSG München) in seinem Urteil 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R; B 10 EG 8/12 R Nach der …
Was ist eine Kündigung?
Was ist eine Kündigung?
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Das Recht der Kündigung steht Ihnen und Ihrem Vertragspartner, regelmäßig Ihrem Arbeitgeber, zu. Für die Kündigung durch Ihren Arbeitgeber gelten jedoch strengere Voraussetzungen. Mit der Kündigung erklärt Ihr Arbeitgeber einseitig die …
Kostenfalle Auskunft vermeiden
Kostenfalle Auskunft vermeiden
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Es ist ein gängiges Muster: Nach einer Trennung erhält man Post vom Anwalt des Ehegatten und wird aufgefordert, umfangreiche Auskünfte zu Einkommen und Vermögen zu erteilen und eine Vielzahl von Dokumenten vorzulegen. Oft erstrecken sich …
Abmahnung Waldorf Frommer: "Der Hobbit:Eine unerwartete Reise"
Abmahnung Waldorf Frommer: "Der Hobbit:Eine unerwartete Reise"
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet erneut Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Aktuell geht Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise" gegen …
Großer Rechtsstreit um kleinen Bindestrich
Großer Rechtsstreit um kleinen Bindestrich
| 28.06.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Mann legte sich mit der Eheschließung einen Doppelnamen zu und wünschte beim Standesamt die Schreibweise des Doppelnamens ohne Bindestrich. Das Standesamt trug den Doppelnamen jedoch mit Bindestrich in das Eheregister ein. In beiden …
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
Haftung für Baumängel aufgrund Bauvertrags
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Bauvertrag ist eigentlich ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauträger verpflichtet ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen, oder an einem …
Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
Der Verkäufer verschweigt die fehlende Baugenehmigung
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …
Tipps für den Kauf eines Neubaus auf Ibiza, Formentera, Mallorca und Menorca
Tipps für den Kauf eines Neubaus auf Ibiza, Formentera, Mallorca und Menorca
| 28.06.2013 von Anwalt Armin Gutschick
Für all diejenigen, die am Erwerb einer Immobilie in Spanien und speziell auf Ibiza interessiert sind, könnte der Kauf eines Neubaus eine gute Option sein. Im Folgenden weisen wir auf die wichtigsten Punkte hin, auf die ein Käufer beim …
Umsatzsteuerpflicht bei eBay für Kleingewerbetreibende?
Umsatzsteuerpflicht bei eBay für Kleingewerbetreibende?
| 28.06.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Autor: Dr. Stephan Arens Geschäfte über die Internetplattform eBay abzuwickeln gehört mittlerweile zu den „alltäglichen" Tätigkeiten. Über die rechtlichen Voraussetzungen machen sich viele Nutzer aber nur unzureichend Gedanken. Zwar haben …
GeSoBau-Fonds 1 aktuell: Kanzlei erstreitet Urteil gegen Finanzvertrieb
GeSoBau-Fonds 1 aktuell: Kanzlei erstreitet Urteil gegen Finanzvertrieb
| 28.06.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Grundstücksgesellschaft „Rundling" Schorfheidestr.GbR aktuell: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet obsiegendes Urteil Die Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann hat erneut ein obsiegendes Urteil gegen einen Finanzvertrieb …
Ombudsmannverfahren führt zur Deckungsschutzzusage
Ombudsmannverfahren führt zur Deckungsschutzzusage
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolg gegen Rechtsschutzversicherer für geschädigten Anleger - von Dr. Sven Tintemann. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnten in Sachen der Schweizer SAM Management Group AG (kurz SAM AG) einen Erfolg gegen die ARAG …
Telefonische erklärte Eigenkündigung kann im Einzelfall wirksam sein
Telefonische erklärte Eigenkündigung kann im Einzelfall wirksam sein
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine gegen eine fristlose Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dann keinen Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schon gar kein Arbeitsverhältnis mehr …
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
| 28.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln zur Zahlung von weiteren, in Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten „ERA-Strukturkomponenten" …
Fristlose Kündigung wegen Aufzeichnung eines Personalgesprächs
Fristlose Kündigung wegen Aufzeichnung eines Personalgesprächs
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Tonbandaufzeichnungen: Die Aufnahme eines Personalgesprächs stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin In Zeiten moderner Kommunikationsmittel kann …
Abmahnung Waldorf Frommer i.A.v. Verlagsgruppe Random House, Sony Music, Warner Bros., Twentieth Century
Abmahnung Waldorf Frommer i.A.v. Verlagsgruppe Random House, Sony Music, Warner Bros., Twentieth Century
| 28.06.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt urheberrechtliche Abmahnungen. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer werfen in diesen textbausteinartigen Massenschreiben den unerlaubten Upload urheberrechtlich geschützter Dateien über ein …
Abmahnung von Waldorf Frommer: J. Edgar
Abmahnung von Waldorf Frommer: J. Edgar
28.06.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vorgelegt. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz …
OLG Köln stärkt abgemahnte Anschlussinhaber
OLG Köln stärkt abgemahnte Anschlussinhaber
| 28.06.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken über Familienanschlüsse deutlich …
Gerichtliches Mahnverfahren hemmt Verjährung
Gerichtliches Mahnverfahren hemmt Verjährung
28.06.2013 von anwalt.de-Redaktion
Einfache Forderungen verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Bis dahin muss der Gläubiger handeln, sonst bekommt er sein Geld nicht mehr. Rechnung und Zahlungsaufforderung reichen da oft nicht aus. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine …