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19.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Wer in den letzten zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verbüßen musste, hat die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Betreiber eines Krematoriums kann von seinen Mitarbeitern die Herausgabe des aus der Asche Verstorbener gewonnenen Zahngoldes verlangen. (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 Sa 110/12 -, juris) . Ein Beitrag von …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
In Wirtschaftskrisen nehmen betriebsbedingte Kündigungen zu. Diese treffen auch Arbeitnehmer, die sich nichts vorzuwerfen haben und daher den Verlust ihres Arbeitsplatzes oft als sehr unfair empfinden. Damit ein notwendiger …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2012, Az.: 4b O 296/0 entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn er es versäumt hat, den Antragsgegner zuvor außergerichtlich auf …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Partnervermittlungsvertrag - oder was hat „Bea" mit Claudia Püschel-Knies zu tun - rechtliche Tücken und Anfechtbarkeiten - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt. Angesichts der Verurteilung der bekannten Partnervermittlerin für die Elite, …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Vorsicht! Gefahr der Mehrfachabmahnung bei sog. Musik-Samplern. Ein Sampler (Kompilation, auch Englisch als Compilation bezeichnet ) ist die Zusammenstellung von Musiktiteln einzelner Interpreten bzw. Bands oder zu einem bestimmten Thema …
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19.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem der anfängliche Schock überwunden ist und wahrscheinlich Platz für Ärger und Wut gemacht hat, kommt die Frage auf, wie man sich gegen die Abmahnung effektiv verteidigen kann. 1) Beginnen sollte man mit dem in der Abmahnung …
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18.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen befasst. Im zugrundeliegenden Sachverhalt entwickelte die Klägerin Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Verhindern können Sie eine Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens in der Regel nicht. Fragen Sie die Beamten zunächst, ob Sie in dem Strafverfahren als Zeuge oder Beschuldigter geführt werden, wer die Durchsuchung angeordnet hat und …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Droht beispielsweise einem zusammenveranlagten Ehepaar die Insolvenz und hat der eine Teil wesentlich höhere Einkünfte als der andere, so ist es sinnvoll einen so genannten Aufteilungsbescheid gemäß §§ 268, 279 AO zu beantragen. Wird ein …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1. Wann macht man sich wegen Vortäuschens einer Straftat strafbar? Eine Straftat gem. § 145d StGB begeht, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht (OLG) München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann . „Wunder gibt es immer wieder" - sang schon Katja Ebstein und nun können …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum ein GmbH-Geschäftsführer aus einer GmbH ausscheiden will. Rechtsanwälte sind insbesondere dann mit dem Ausscheiden befasst, wenn ein Streit mit anderen Geschäftsführern oder Gesellschaftern vorliegt …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht? Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Der glückliche Neffe erbt die Eigentumswohnung des Erbonkels. Das Glück währt nicht lange. Der Neffe stellt fest, dass die Wohnung …
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18.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dem Ende der Ferien und dem Beginn des neuen Schuljahres hat der Verkehr auf den Straßen wieder deutlich zugenommen. Straßenbahnen und Busse fahren häufiger. Um die Schule bzw. den Arbeitsplatz zu erreichen werden daneben das Fahrrad …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung, so kann er die Messung mittels eines selbst beauftragten Privatgutachters begutachten lassen. Er kann auch einen Beweisantrag auf Einholung eines vom …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Elmar E. Günther hat z. B. im Auftrag der Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung auf der Immobilienplattform immonet.de abgemahnt. Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Elmar E. Günther vorgeworfen, er habe für …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf stehen, auch trotz eines ausdrücklichen Warnhinweises wettbewerbswidrig sind. In dem …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen können Unterhaltsforderungen auf einer unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung beruhen, wenn und soweit sie unter Verstoß gegen die Norm der Verletzung der Unterhaltspflicht im …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Vorgesetzter, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der ihm nachgeordneten Mitarbeiter zu kontrollieren, riskiert die fristlose Kündigung, wenn er vorsätzlich falsche Angaben macht. Ein Beitrag von Alexander …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Fragen und Antworten zum Thema Abfindung mit Jörg Wohlfeil , Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen. Frage: Was versteht man unter dem Begriff „Abfindung"? Wohlfeil: Die Abfindung ist ein Geldbetrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für …
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18.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Eine Abmahnung ist für den Verwender eine Möglichkeit, rechtliche Auseinandersetzungen ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Gerade bei dem häufigen Fall des Filesharings macht die Musik- und Filmindustrie daher gerne Gebrauch von der …