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03.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In Zukunft können behinderte die Kosten für Umbauten im Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie dadurch im Haus wohnen bleiben können. Das entschied der Bundesfinanzhof kürzlich. Der Mann war, nachdem er einen …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der BGH hat in einem Urteil zum VIP 3 Fonds die Rechte der Kapitalanleger gestärkt, BGH XI ZR 262 / 10 (Vorinstanz OLG Frankfurt). Hat der Anlageberater sich aufklärungswidrig verhalten, das heißt, ist er seinen Aufklärungspflichten nicht …
BGH weitet die “Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens” zugunsten der geschädigten Kapitalanleger
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der BGH hat in einem Urteil zum VIP 3 Fonds die Rechte der Kapitalanleger gestärkt, BGH XI ZR 262 / 10 (Vorinstanz OLG Frankfurt). Hat der Anlageberater sich aufklärungswidrig verhalten, das heißt, ist er seinen Aufklärungspflichten nicht …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Beim Betreuungsunterhalt stellt sich die Frage der Erwerbsobliegenheit trotz Kinderbetreuung. Hierbei handelt es sich um eines der wichtigsten und umstrittensten Probleme im Bereich des Betreuungsunterhaltes. Das bis zum Inkrafttreten des …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Universum Film GmbH aus München vor. Die Universum Film GmbH wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. In der Abmahnung lässt die Firma …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Für solche Anprüche bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Bekanntlich besteht die Möglichkeit, durch eine Klausel im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag den Vertragspartner zu zwingen, einen Anspruch kurzfristig anzumelden und …
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03.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 03.07.2013 In den letzten Tagen erhielten die Anleger der Debi Select Fonds von Seiten der Kanzlei Klumpe, Schröder & Partner eine weiteres Schreiben, in dem u.a. mitgeteilt wurde, dass die ursprünglich für den …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei FAREDS dafür erhalten, dass Sie vermeintlich illegal das Lied von Thomas Olbrich "The Perfect Fall" heruntergeladen haben? Seit Anfang Juni 2013 verschickt die Abmahnkanzlei FAREDS verstärkt diese …
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25.03.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am 30.06.2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs" (StORMG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden Änderungen in der Strafprozessordnung und auch im Gerichtsverfassungsgesetz vorgenommen. …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte unwirksam. Diese Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt …
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03.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Mit Wirkung vom 21.06.2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten. Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden EG …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Täglich werden in Internetbörsen hunderte Musik-, Film- und Softwaredateien heruntergeladen und zeitgleich zum Download bereitgestellt. Unterschiedliche Rechteinhaber dieser jeweiligen Werke beauftragen regelmäßig Anwaltskanzleien, um gegen …
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03.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer im Auto telefoniert begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist inzwischen allgemein bekannt. Zum Telefonieren gehört auch das Ein- und Ausschalten des Gerätes. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass zur Benutzung eines Mobiltelefons im …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Fristen spielen eine große Rolle bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Sie dienen unter anderem Ihrem Schutz. Fristen werden jedoch von einer Vielzahl von externen Einflüssen beherrscht. Da kann die Art des Arbeitsverhältnisses …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Für den Briefträger naht der Dienstschluss und dann das: Ein Einschreiben muss noch zugestellt werden und der Empfänger wohnt im 5. Stock. Kein Fahrstuhl, die Beine schmerzen. Morgen ist auch noch ein Tag, denkt sich unser Bote und zieht …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
Wer der Begehung einer Straftat verdächtig ist, gilt, wenn deswegen ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, als Beschuldigter. Von der Beschuldigteneigenschaft erfährt man in der Regel durch die Polizei, die den Tatvorwurf, persönlich oder …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbHzur Prüfung vorgelegt. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung (BGH Urteil vom 7. März 2013 I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt) zu der Frage ob bei einer Grundpreisangabe …
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03.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wer über einen ursprünglich privat genutzten eBay-Account anfängt, über längere Zeit gleichartige und neuartige Artikel anzubieten, macht diesen zu einem gewerblichen Account und muss über Verbraucherrechte und seine Identität aufklären. …
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08.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Am 3. Juli wird in den USA alljährlich der Tag der Klimaanlage gefeiert – ist sie doch mittlerweile während der heißen Sommer nicht mehr wegzudenken. Umso ärgerlicher ist es für einen Urlauber, wenn die Klimaanlage ausfällt und die …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Andrang auf ein Studium und somit an Hochschulen ist so groß wie nie zuvor. Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Absagen für Enttäuschungen seitens der Studienbewerber. Nicht zuletzt verschärft die derzeitige …