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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr der vom Schuldner an den Arbeitnehmer geleisteter Vergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung sind nach Ansicht des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Wenn Sie ein Konsumenten-Darlehen für den Kauf eines Autos, für Möbel, Urlaub oder Elektroartikel oder sogar ein Immobilien-Darlehen aufgenommen haben, dann hat Ihnen die Bank voraussichtlich nicht nur Zinsen, sondern auch …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? - von Rechtsanwältin Buchmann Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der - wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird - …
20.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, ausgesprochen durch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Gefordert werden die Abgabe einer …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch Ärzte erhalten in den Fällen der sog. Branchenbuch-Abzocke Post von z.B. Zentrales Ärzteverzeichnis Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Eine wie ich finde wichtige Entscheidung, die Schuldner beherzigen sollten, wenn sie kostspielige Transaktionen vorhaben: …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schlösser mahnt derzeit wieder wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Der Sache nach geht es jeweils um Bildrechtsverletzungen, namentlich ein Unterlassen der Urheberkennzeichnung nach § 13 UrhG. Die Ansprüche werden …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen § 183a StGB, also wegen des Tatvorwurfs der Erregung öffentlichen Ärgernisses, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Bei entsprechender …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Immer mehr Gerichte entscheiden, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in privaten Kreditverträgen unzulässig ist. Wendet sich der betroffene Darlehensnehmer an die Bank, wird er gleichwohl abgewiesen. So führen die Santanderbank und …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Anspruchssteller muß zunächst die Vorschäden im Einzelnen, d.h., die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigungen darlegen, dann die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und schließlich …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Nach Auffassung des VGH Mannheims verletzt eine Baugenehmigung das Recht auf Bewahrung der …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wird in der Klausel eines Arbeitsvertrages, die für den Fall der Eigenkündigung eine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten zu Lasten des Arbeitsnehmers regelt nicht nach dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung" oder „Kaufabsichtserklärung". Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Seit vielen Jahren warb die Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume, aus Lauf a.d. Pegnitz mit attraktiven Finanzanlagen und Renditen im zweistelligen Bereich. Zuletzt warb die Firma insbesondere mit dem Erwerb sog. „Mitarbeiteraktien" von …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Beschluss des Bundesgerichtshof vom 28.02.2013 zu den Anforderung an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne des Art. MarkenRL, § 3 I MarkenG ( I ZB 56/11 ) ( Schokoladenstäbchen II ) soll im nachfolgenden Beitrag …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Werden im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige Kapitalerträge aus Anteilen an „schwarzen Fonds" nacherklärt, die sich in einem Depot bei einer Liechtensteinischen Bank befinden, so sind nach Ansicht des Finanzgerichts …
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19.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München, welche im Auftrag zahlreicher Mandanten Abmahnungen ausspricht, fordert seit dem 01.August 2013 eine höhere Pauschale für die vergleichsweise Beilegung des unterstellten illegalen Filesharings. …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wir sagen Ihnen, wie Sie richtig auf die Abmahnung von Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Pacific Rim im Auftrag der Warner Bros. reagieren. Waldorf Frommer Abmahnung erhalten? Machen Sie keine Experimente! Der aktuelle Kinofilm Pacific …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Trotz zahlreicher, kostengünstiger und vor allem legaler Alternativen zu Illegalen Software-, Film- und Musikdownloads erfreuen sich Tauschbörsen immer noch größter Beliebtheit. Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien hat sich darauf …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk nimmt im Auftrag der MIG Film GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p) auf …
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19.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Hamburg wendet den Grundgedanken des neuen § 97a Abs. 3 UrhG offenbar bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung an. Nach der neuen Fassung des Paragraphen 97 a UrhG ist der Streitwert für eine erstmalige Abmahnung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie ein unerfreuliches „Abmahnpäckchen" der Abmahnkanzlei Daniel Sebastian erhalten, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie Musikwerke wie bspw. „L‘amour Toujours“ von Alex C. oder „Army of Hardcore“ des Künstlers Scooter downgeloadet …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger der diversen IVG-Fonds wie z.B. IVG Euro Select 12 „London Wall", IVG Fonds Euro Select Balanced Portfolio UK, IVG 14 „The Gerkin" u.a. müssen inzwischen erhebliche Verluste erleiden. So notiert der Fonds IVG Euro Select 12 …