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27.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
Beim Eintritt eines Erbfalles bleibt es den Erben leider nicht erspart, sich um den bürokratischen Teil der Erbabwicklung zu kümmern. Im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen sieht das spanische Recht eine explizite Erbschaftsannahme vor. …
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27.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe, Immobilien unter Marktwert aus der Insolvenz sowie notleidende Immobilienkredite aufzukaufen und gewinnbringend zu veräußern, erschien vielen Anlegern …
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27.06.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die SolarWorld AG hat die Anleihegläubiger zu zwei Gläubigerversammlungen geladen. Die Termine sind für den 08.07.2013 und 09.07.2013 vorgesehen. Dort sollen die Anleger nicht nur jeweils einen gemeinsamen Vertreter wählen, sondern auch …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von …
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27.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für einen juristischen Laien sind die rechtlichen Vorschriften zumeist ein Paragrafendschungel, der einem Labyrinth gleicht. Der einzige Ausweg ist dann oft der Gang zum Rechtsanwalt. Doch kein Anwalt arbeitet umsonst, man erhält nach …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn dem Leiharbeitnehmer durch die Vertragsgestaltung zwischen Entleiher, Verleiher und Arbeitnehmer die Chance genommen ist, sich auf eine offene Stelle im Entleihbetrieb zu bewerben, stellt dies nach Ansicht des Arbeitsgerichts Offenbach …
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27.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. März 2012 - 3 TaBV 7/11 - rechtskräftig festgestellt. Darauf …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Chef verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wenn er einem schlecht Deutsch sprechenden Mitarbeiter vorschreibt, einen Deutschkurs zu besuchen. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Nach einem …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Trotz zahlreicher, kostengünstiger und vor allem legaler Alternativen zu Illegalen Software-, Film- und Musikdownloads erfreuen sich Tauschbörsen immer noch größter Beliebtheit. Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien hat sich darauf …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 4.4.2012 - 5 UF 238/08 (AG Mönchengladbach) festgestellt, dass bei einem Verhältnis mit einem neuen Partner von über 7 Jahren, sowie fortgesetzter gemeinsamer …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 19.02.2013 - 10 K 2392/12 E entschieden, dass ein Steuerpflichtiger die gesamten Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Scheidung, also eigentliche Scheidungskosten, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem …
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26.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis zu kürzen, gehen weiter. Bekanntlich ist es das gute Recht eines jeden Geschädigten, den Unfallschaden nach Gutachten abzurechnen. Vereinfacht gesagt ist es …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverteidigung bei § 184b StGB - Sonderfälle aus der Verteidigungspraxis Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs nach § 184b StGB nehmen nach Ansicht des Verfassers, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, eine …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Franz Kibler
Bei Verhandlungen über den Sozialplan gilt es, ein finanzielles Volumen festzulegen, das einerseits den Arbeitnehmern einen angemessen Ausgleich für die infolge der Betriebsänderung entstehenden Nachteile bieten, andererseits aber auch für …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der oft gelesene Satz „Eltern haften für ihre Kinder" gehört zu den vielen Rechtsirrtümern, impliziert er doch, dass dies ausnahmslos gilt. Ist das Kind nicht deliktsfähig und liegt kein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht der Eltern vor, …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Anzeige wegen Stalkings/Nachstellung gem. § 238 StGB zu erhalten, kann jedem passieren. Jede vermeintlich nicht gewollte Kontaktaufnahme wird in heutiger Zeit gleich als Stalking bezeichnet. Gerade untere Gerichte neigen dazu, die …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Patienten verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis vom Anspruchsgrund. Die danach maßgebliche Kenntnis hat der Patient, wenn er die wesentlichen Gegebenheiten des Behandlungsverlaufs kennt und …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Chilling Effect" - welche Folgen hat dies für Ihre Internet-Reputation? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin „Chilling Effect" Dieses Schlagwort wird immer bedeutender für die Ausbreitung von Informationen im Internet. Wörtlich …
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26.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
In einem unserer letzten Artikel haben wir uns mit denen im Zusammenhang mit einer Immobilie anfallenden Steuern beschäftigt und wichtige Änderungen des Jahres 2012 im Bereich der Steuergesetze erläutert. Kurz vor Jahresende 2012 hat die …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung der Sasse & Partner aus Hamburg im Auftrag der WVG Medien GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend …