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Stalking – Nicht immer liegt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung vor
Stalking – Nicht immer liegt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung vor
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Anzeige wegen Stalkings/Nachstellung gem. § 238 StGB zu erhalten, kann jedem passieren. Jede vermeintlich nicht gewollte Kontaktaufnahme wird in heutiger Zeit gleich als Stalking bezeichnet. Gerade untere Gerichte neigen dazu, die …
Arzthaftungsrecht - wann verjähren Ansprüche wegen Behandlungsfehlern?
Arzthaftungsrecht - wann verjähren Ansprüche wegen Behandlungsfehlern?
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Patienten verjähren binnen 3 Jahren ab Kenntnis vom Anspruchsgrund. Die danach maßgebliche Kenntnis hat der Patient, wenn er die wesentlichen Gegebenheiten des Behandlungsverlaufs kennt und …
Internetreputation „Chilling Effect“
Internetreputation „Chilling Effect“
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„Chilling Effect" - welche Folgen hat dies für Ihre Internet-Reputation? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin „Chilling Effect" Dieses Schlagwort wird immer bedeutender für die Ausbreitung von Informationen im Internet. Wörtlich …
Änderung im spanischen Steuerrecht für Ibiza, Formentera, Mallorca und Menorca
Änderung im spanischen Steuerrecht für Ibiza, Formentera, Mallorca und Menorca
| 26.06.2013 von Anwalt Armin Gutschick
In einem unserer letzten Artikel haben wir uns mit denen im Zusammenhang mit einer Immobilie anfallenden Steuern beschäftigt und wichtige Änderungen des Jahres 2012 im Bereich der Steuergesetze erläutert. Kurz vor Jahresende 2012 hat die …
Abmahnung von Sasse & Partner für "The Walking Dead - Staffel 3 Folge 9"
Abmahnung von Sasse & Partner für "The Walking Dead - Staffel 3 Folge 9"
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns liegt eine Abmahnung der Sasse & Partner aus Hamburg im Auftrag der WVG Medien GmbH zur Prüfung vor. Mit der Abmahnung werden ein Unterlassungsanspruch sowie Zahlungsansprüche, bestehend aus Schadenersatz und Anwaltskosten, geltend …
Abmahnung durch Fareds, Zimmermann & Decker, Waldorf Frommer, Sasse & Partner wegen Filesharing erhalten?
Abmahnung durch Fareds, Zimmermann & Decker, Waldorf Frommer, Sasse & Partner wegen Filesharing erhalten?
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Bewahren Sie Ruhe! Zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag oder unterschrieben Sie die Unterlassungserklärung! Nehmen Sie stattdessen unseren kostenlosen Erstkontakt in Anspruch. Auf die …
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
| 26.06.2013 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher …
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Plant der Arbeitgeber den unbefristeten Einsatz einer Leiharbeitnehmerin, kann der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verweigern, weil der dauerhafte Einsatz nach der Neufassung des …
Hochwasserkatastrophe Juni 2013 - Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen
Hochwasserkatastrophe Juni 2013 - Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen
| 25.06.2013 von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
Viele Privatpersonen und Unternehmen haben durch das Hochwasser im Juni 2013 erhebliche Schäden erlitten. Die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen haben sich auf …
Radler wegen entgangenen Urlaubs frustriert?
Radler wegen entgangenen Urlaubs frustriert?
| 25.06.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Arbeitnehmer sehnt seinen wohlverdienten Urlaub herbei. Man bucht in größter Vorfreude unter anderem den Flug und das Hotel und malt sich die wenigen Tage fernab der Heimat in den buntesten Farben aus. Umso frustrierender ist es, wenn …
Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen: gute Vollstreckungsaussichten bei Einkünften des Ehegatten
Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen: gute Vollstreckungsaussichten bei Einkünften des Ehegatten
| 25.06.2013 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Ein Ärgernis: Man wurde unredlich geschädigt, führt erfolgreich einen Rechtsstreit und dennoch scheitert die Anspruchsdurchsetzung: Der Schuldner hat kein Vermögen und auch kein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze. Der Ehegatte hat alles …
…wenn Medizin krank macht
…wenn Medizin krank macht
| 25.06.2013 von steuerwerk PartG mbB
Rechtsanwalt Heinz Rulands ist Fachanwalt für Medizinrecht bei den Rechtsanwälten Korn Voigtsberger & Partner , Croonsallee 29, 41061 Mönchengladbach, und befasst sich u. a. schwerpunktmäßig mit Medizin-Schadensfällen. Im Mittelpunkt …
Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage führt zum Freispruch (AG Bergheim, Az.: 42 Ls 23/12)
Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage führt zum Freispruch (AG Bergheim, Az.: 42 Ls 23/12)
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mutmaßliche Täter werden häufig durch Zeugen mit Hilfe von sog. Wahllichtbildvorlagen identifiziert. Dabei werden den Zeugen durch die Polizei diverse Lichtbilder vorgelegt mit dem Ziel, der Identifizierung des Täters durch die Zeugen. …
Immobilienverkäufer stehen in der Haftungspflicht
Immobilienverkäufer stehen in der Haftungspflicht
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof stärkt Kapitalanleger - Immobilienverkäufer können neben der Vertriebsgesellschaft aus einem selbständigen Beratungsvertrag haften. Von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Eine Verurteilung zum Schadensersatz wegen …
Touristische Vermietung von Privathäusern auf Ibiza wird erleichtert
Touristische Vermietung von Privathäusern auf Ibiza wird erleichtert
| 25.06.2013 von Anwalt Armin Gutschick
Die touristische Vermietung von Privathäusern wurde durch ein im letzten Sommer von der Balearischen Regierung verabschiedetes Gesetz deutlich erleichtert. Hauseigentümer auf Ibiza und Formentera, die alle im Gesetz vorgesehenen Kriterien …
Jobcenter muss die Beiträge für private Krankenversicherung bei ALG-II-Empfängern voll übernehmen
Jobcenter muss die Beiträge für private Krankenversicherung bei ALG-II-Empfängern voll übernehmen
| 25.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt ist, haben einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung. Das hat das …
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte vom 18.06.2013 iAd Astragon Software GmbH: "Bus Simulator 2012"
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte vom 18.06.2013 iAd Astragon Software GmbH: "Bus Simulator 2012"
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff Scheffen vom 18.06.2013 im Auftrag der Astragon Software GmbH an dem Computerspielwerk: „Bus Simulator 2012" Forderung: 850,00€ Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche …
Abmahnung RA Sebastian für Digirights - „Sing La La La“
Abmahnung RA Sebastian für Digirights - „Sing La La La“
| 25.06.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Betroffen sind folgende Musiktitel: „Sing La La La" von Carolina Marquez feat. Flo Rida & Dale Saunders „Who The …
Hess AG – Rechtsanwälte bereiten Güteanträge vor – Anleger fordern Schadensersatz
Hess AG – Rechtsanwälte bereiten Güteanträge vor – Anleger fordern Schadensersatz
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der am 25.10.2012 erfolgte Börsengang der Hess AG entwickelte sich zum Desaster: Wurden für das Geschäftsjahr 2011 Umsätze von 68,1 Mio. Euro sowie für die ersten drei Quartale des Jahres 2012 Umsatzsteigerungen von 33,7 % berichtet, so …
HCI Shipping Select Fonds: Immer mehr Zielfonds melden Insolvenz an
HCI Shipping Select Fonds: Immer mehr Zielfonds melden Insolvenz an
| 25.06.2013 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für geschädigte Anleger von HCI Schiffsfonds nehmen auch im Jahr 2013 kein Ende. Immer häufiger werden die ihr Geld in vermeintlich sichere und renditestarke geschlossene HCI Fonds investierenden HCI Schiffsfondsanleger …
MPC Rendite-Fonds Leben plus III GmbH & Co. KG – Verjährung droht!
MPC Rendite-Fonds Leben plus III GmbH & Co. KG – Verjährung droht!
| 25.06.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer sich an der MPC Rendite-Fonds Leben plus III GmbH & Co. KG beteiligt hat, sollte sich dringend mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Verbindung setzen. Was den meisten Anlegern nicht bekannt ist, ist die Tatsache, …
ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L
ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L
| 25.06.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München - Hohe Verluste für Anleger drohen! München, 24. Juni 2013 - Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in …
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
Keine rückwirkende Wirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung durch spätere schriftliche Vereinbarung
Keine rückwirkende Wirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung durch spätere schriftliche Vereinbarung
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vereinbaren die Parteien eine sachgrundlose Befristung, ist diese wirksam, wenn es zwischen den Parteien zuvor zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gab und die einmalige Befristung ein Jahr und damit nicht länger als zwei Jahre …