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BGH: Keine Rückzahlungen von Kommanditisten an Fonds
BGH: Keine Rückzahlungen von Kommanditisten an Fonds
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rückforderungen der Dr.-Peters-Fonds bei den Schiffen stützen sich auf den Gesellschaftsvertrag, der die Zahlungen an die Anleger als Darlehen auswies, in Verbindung mit § 172 Abs. 4 HGB. Das Landgericht Dortmund hatte Dutzende von …
Die Änderungen des Sorgerechts für unverheiratete Eltern sind noch nicht in Kraft
Die Änderungen des Sorgerechts für unverheiratete Eltern sind noch nicht in Kraft
| 13.03.2013 von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Wie mittlerweile in nahezu allen Medien berichtet wurde, wird das Sorgerecht unverheirateter Eltern reformiert. Die Regelungen sind jedoch lediglich vom Bundestag beschlossen worden, haben aber noch keine Gesetzeskraft. Die Neuerungen sind …
SHB Renditefonds 6: Morgen steht Gesellschafterversammlung an
SHB Renditefonds 6: Morgen steht Gesellschafterversammlung an
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei den Fonds SHB Renditefonds 6 steht am 14.03.2013 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung auf welcher es u.a. um die zukünftige Geschäftsführung des Fonds geht. Schon dies zeigt, dass es sich nicht um reine Routinetermine …
Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt
Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt
| 13.03.2013 von SH Rechtsanwälte
Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen …
Der Weg zum Künstlernamen
Der Weg zum Künstlernamen
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den meisten Menschen zunächst nichts sagen werden. Dabei sind die dahinter …
Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)
Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)
| 13.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Anlegern der Anleihe CK 4578 - wie auch vergleichbarer Anleihen - stehen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zu. Seit Jahren hat die Commerzbank, wie auch andere Banken, Unternehmensanleihen in Form so genannter Hybridanleihen, …
Kündigung auf Klick?
Kündigung auf Klick?
| 13.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Beleidigt eine Arbeitnehmerin einen Arbeitgeber, indem diese bei Facebook den Button „gefällt-mir" betätigt, ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 - 1 Ca 148/11 - …
SAM AG - Gesellschaft überschuldet - Insolvenz eröffnet
SAM AG - Gesellschaft überschuldet - Insolvenz eröffnet
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Lange Zeit kursierten Gerüchte und zeichneten sich Entwicklungen ab. Nun ist es gewiss: Die SAM AG ist überschuldet. Anleger und ihre Familien fürchten nun zu Recht um ihr Geld. Die Liquidatoren haben mit Schreiben vom 07.03.2013 …
Mitverschulden & Quotenbildung Verkehrsunfall – Vollkaskoversicherung bedenken!
Mitverschulden & Quotenbildung Verkehrsunfall – Vollkaskoversicherung bedenken!
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung von einer Mithaftungsquote gesprochen wird. Kurz vorweg genommen, wird im Schadensersatzrecht immer zwischen der Haftung dem Grunde nach (soz. Wer trägt wie viel …
Abmahnung durch Schutt, Waetke Rechtsanwälte für Tobis Film: „End of Watch“
Abmahnung durch Schutt, Waetke Rechtsanwälte für Tobis Film: „End of Watch“
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Tobis Film GmbH & Co. KG ist Rechteinhaberin an dem ab April 2013 im deutschen Handel erhältlichen Actionthriller „End of Watch" des Regisseurs David Ayer. Wie viele andere Werke, ist auch dieser Film in den einschlägigen …
Waldorf Frommer mahnt wegen "Zorn der Titanen" ab
Waldorf Frommer mahnt wegen "Zorn der Titanen" ab
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, seit Jahren bekannt für den Ausspruch von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, vertritt derzeit u.a. die Warner Bros. Entertainment GmbH. In deren Namen werden derzeit Anschlussinhaber …
Serie Immobilienkauf Teil 7: Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten?
Serie Immobilienkauf Teil 7: Was wenn nach dem Immobilienerwerb Mängel auftreten?
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zu welchem Verhalten ist zu raten? Sollte sich nach dem Grundstückserwerb oder dem Erwerb von Wohnungseigentum herausstellen, dass das Grundstück oder die Wohnung Mängel behaftet ist, hat der Käufer folgende Möglichkeiten: Zuerst sollte der …
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds
Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Anlegern notleidender Schiffsfonds
| 13.03.2013 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 12.03.2013 - In zwei aktuellen Urteilen (AZ II ZR 73/11 und II ZR 74/11) hat der für Gesellschaftsrecht zuständige zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofes Anlegern notleidender Schiffsfonds Mut gemacht. Die Urteile zeigen …
Daniel Sebastian mahnt Rennspiel „Need für Speed – Most Wanted“ ab
Daniel Sebastian mahnt Rennspiel „Need für Speed – Most Wanted“ ab
| 13.03.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
850 Euro wegen Filesharing mit Computerpiel - Daniel Sebastian mahnt „Need for Speed: Most Wanted" ab Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian (Kurfürstendamm 103/104, 10711 Berlin) versendet aktuell (stand: 12.03.2013) Abmahnungen an …
Recht auf nahstehende Mülltonne
Recht auf nahstehende Mülltonne
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an …
Schiffsfonds in der Krise – Teil 30: Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“
Schiffsfonds in der Krise – Teil 30: Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“
| 13.03.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10. März 2013 - Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eröffnet ein ei genes Dezernat für „Schiffsfonds-Geschädigte". CLLB Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei und hat ihren …
Wiederholte sexuelle Belästigung weiblicher Arbeitnehmer rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Wiederholte sexuelle Belästigung weiblicher Arbeitnehmer rechtfertigt außerordentliche Kündigung
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine fristlose Kündigung ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitnehmer eine Auszubildende im Bereich des unteren Rückens anfasst, an eine weitere die Frage richtet, ob sie an diesem am Wochenende schön gepoppt worden ist und eine dritte fragt, ob …
Darlehensforderungen und kein Ende – Finanzierungslücke durch Unterdeckung bei endfälliger LV
Darlehensforderungen und kein Ende – Finanzierungslücke durch Unterdeckung bei endfälliger LV
| 12.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In den letzten Monaten mehren sich die Fälle, in denen Kunden von ihrer finanzierenden Bank die Mitteilung erhalten, dass nach Ablauf der vorgesehenen Darlehenslaufzeit eine zusätzliche Darlehensforderung besteht bzw. fällig wird. …
Der Unternehmer-Ehevertrag
Der Unternehmer-Ehevertrag
| 12.03.2013 von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Sowohl Handwerksbetriebe, Freiberufler, Einzelkaufmänner und Gesellschafter unterliegen im Falle der Ehescheidung den gesetzlichen Regelungen über den Zugewinnausgleich. Dies kann gegebenenfalls verehrende Folgen für den Betrieb des …
FAREDS mahnt vermehrt im Auftrag der Malibu Media LLC ab
FAREDS mahnt vermehrt im Auftrag der Malibu Media LLC ab
| 12.03.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Kanzlei FAREDS, genauer gesagt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnt seit einigen Monaten vermehrt für die Malibu Media LLC die unerlaubte Verbreitung von Filmwerken in Tauschbörsen ab. Alle hier in der Kanzlei zur …
Neuer Punktekatalog 2014? Schon heute konsequent gegen Punkte kämpfen !
Neuer Punktekatalog 2014? Schon heute konsequent gegen Punkte kämpfen !
| 12.03.2013 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Zum 01.04.2013 erfolgt zunächst "nur" eine (empfindliche) Anhebung der Bußgeldsätze. Im Jahr 2014 soll dann ein neuer Punktekatalog in Kraft treten. Bleibt es dabei - was zu befürchten ist, wird es noch wichtiger, gegen jeden "Punkt" …
Neue Warnschilder an Autobahnen sollen Geisterfahrer verhindern
Neue Warnschilder an Autobahnen sollen Geisterfahrer verhindern
| 12.03.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer regelmäßig Radio hört, kennt das: Das Programm wird ohne Rücksicht wegen einer Falschfahrermeldung unterbrochen. Im Jahr 2012 war das 1914-mal der Fall. Wie wichtig diese Warnungen sind, zeigen die Unfallfolgen. Jährlich werden laut …
Mieter muss Putzplan beachten – oder zahlen
Mieter muss Putzplan beachten – oder zahlen
| 12.03.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Trifft den Mieter gemäß der Hausordnung eine Putzpflicht und kommt er dieser nicht nach, darf der Vermieter auf dessen Kosten eine Firma mit der Reinigung der Gemeinschaftsflächen beauftragen. Viele Vermieter beauftragen für die Reinigung …
Alte Bekannte II: Binhardt & Lenz vertritt neben Bushido jetzt auch Culcha Candela-Künstler
Alte Bekannte II: Binhardt & Lenz vertritt neben Bushido jetzt auch Culcha Candela-Künstler
| 12.03.2013 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die bislang unbekannte Kanzlei Bindhardt & Lenz übernimmt offenbar einen wesentlichen Teil der Filesharing-Angelegenheiten der vorherigen Abmahnkanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe. Wie wir bereits berichteten, erhielten wir vor kurzem eine …