9.637 Ergebnisse für Richter
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… sowie Partner der Rechtsanwaltskanzlei TREWIUS in Eislingen. Dabei tauchten einige der durch höchst-richterliche Rechtsprechung als solche monierten Fehler überdurchschnittlich häufig auf. Konkret: „Die Frist beginnt frühestens …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Arbeitnehmer war bei dem Arbeitgeber seit mehr als 2 Jahren beschäftigt, ihm wurde durch Schreiben außerordentlich gekündigt. Hintergrund waren seine beleidigenden Sprachnach-richten …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… den EuGH um Rat zu diesem Thema gebeten. Die deutschen Richter wollten insbesondere wissen, ob Google eigenständig Nachforschungen anstellen muss, was jedoch das Risiko birgt, dass möglicherweise eher zu viele als zu wenige Berichte blockiert …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… gerichtlich auffordern, eine Absichtserklärung abzugeben. In diesem Fall setzt der Richter dem mutmaßlichen Erben eine Frist, um über die Annahme oder Ausschlagung Auskunft zu geben. Wird die Frist versäumt, gilt die Erbschaft als angenommen …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… der Arbeitgeber die Bekleidung vorschreiben kann. So ist es dem Arbeitgeber z.B. erlaubt bei Arbeitnehmern mit Kundenkontakt einen „Stil des Hauses“ vorzugeben, nach welchem sich die Arbeitnehmer zu richten haben (BAG v. 10.10.2002 – 2 AZR 472 …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… im Revisionsverfahren. Die Bank trage die Beweislast für die Autorisierung der Zahlungsvorgänge, machten die Richter in Karlsruhe deutlich. Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sei die Bank gemäß § 675u Satz 2 BGB aF verpflichtet, dem Kunden …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die Rückforderung von Sonderzahlungen gesetzt. 8. Ermessen des Gerichts bei unbilligen Klauseln Im Falle einer unbilligen Klausel tritt gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die richterliche Ersatzleistungsbestimmung in Kraft. Dies betont die Bedeutung …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… der Erbschaftssteuer unterlegen, so die Richter. Hier könne sie das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug bringen. Es liege keine Doppelbesteuerung vor, da es sich um zwei unterschiedliche Erbfälle handele. Ursächlich dafür sei die Jastrowsche …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
… auf sich beruhen und legt innerhalb der knappen Frist von nur zwei Wochen keinen Einspruch ein. Die Folgen : Die Strafe ist damit rechtskräftig und steht sozusagen „fest“, auch wenn der Richter und die Staatsanwältin den Mann nie zu Gesicht …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… die Umstände enthalten, auf die sich unsere Ansprüche stützen. Ein gut beschriebener Sachverhalt wird dem Richter ermöglichen, das Problem besser und präziser zu verstehen. Der Kläger sollte dem Schriftsatz weder Anhänge noch Kopie …
20.06.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… nachzuvollziehen. 3. Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen Verlangen Sie den Durchsuchungsbeschluss und prüfen Sie ihn sorgfältig. Achten Sie darauf, dass er: Von einem Richter unterschrieben ist. Ihren Namen und Ihre Adresse enthält. Das Datum …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sich nach ihr richten müssen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 9 der MICA-Verordnung. Diese soll z.B. gelten für die Platzierung von Kryptowerten, den Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte, Beratung von Kryptowerten …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Für den Fall, dass der Beklagte aufgrund seiner Minderheitsbeteiligung an der BV „nicht unwesentliche“ Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung der BV habe, so stünde dies einem Unterordnungsverhältnis entgegen. Dann richte …
15.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und Belehrungen für ungültig befand. Zu ungenau und unklar formuliert, unübersichtlich gestaltet – die Richter fanden zahlreiche Kritikpunkte, die letztendlich zur Unwirksamkeit zahlreicher Belehrungen führten. „Ewiges“ Widerrufsrecht aufgrund …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 1782/20). Es sei, so die Dresdner Richter, eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage des Mietvertrages im Sinne von § 313 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eingetreten. Der Vertrag sei anzupassen, die Kaltmiete für die Dauer …
18.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… Hier wird die Kapitalerhaltung durch das Verbot des Erwerbs eigener Anteile sowie durch Vorschriften zur Gewinnverwendung und Kapitalherabsetzung gewährleistet. Nach der im September 2004 in Kraft getretenen Insolvenzordnung kann der Richter unter …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Damit habe Fiat zumindest fahrlässig gehandelt und könnte sich schadenersatzpflichtig gemacht haben, so die Karlsruher Richter. Dem Argument der Fiat-Mutter Stellantis, dass das Fahrzeug in Italien …
22.08.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aufklären müsse. Nach Ansicht der BGH Richter sei es auch nicht treuwidrig, wenn der Anleger, der nicht nachgefragt habe, sich später auf die Aufklärungspflichtverletzung beruft. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2003 …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein. Die Luxemburger Richter entschieden, dass qualifizierte Umweltvereinigungen wie die DUH gegen die Typengenehmigungen, die möglicherweise gegen das Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen verstoßen, klagen dürfen. Zudem machte das EuGH erneut …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit einer Nichtzulassungsbeschwerde und hatte Erfolg. Der BGH stellte fest, dass das OLG Köln den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Karlsruher Richter rügten, dass das OLG zu hohe Substantiierungsanforderungen …
23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sie durch eine möglicherweise anfallende Erbschaftsteuer im Todesfall des Inhabers nicht in eine Liquiditätskrise geraten. Diesen Zweck sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts auch als legitim und verfassungskonform an. Allerdings dürften …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitsrecht, um die Anhörung vorzubereiten. Auch wenn sich das in den Urteilen der Arbeitsgerichte oft nicht widerspiegelt: In den meisten Kündigungsschutzverfahren machen die Richterinnen und Richter deutlich, dass die Kündigungen …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nur, was nützt es, im Zweifel einen Prozess mit hohen Vorlaufkosten in den USA zu führen? Hier ist der deutsche Gesetzgeber gefragt. Klare Regelungen für klare Sachverhalte helfen Richtern, klare Entscheidungen zu fällen und geben …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Bewerbungsverfahrens für die Professorenstelle als zentralen Bestandteil ihrer Bewerbung vorgelegt hatte, musste sie nach Ansicht der Richter die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis einhalten. In einem Bewerbungsverfahren für eine Stelle …