9.639 Ergebnisse für Richter
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Sind Fristen für die einseitige Kündigung nicht vertraglich vereinbart, bestimmt der Richter die Kündigungsfrist nach dem Handelsbrauch. In die Bestimmung der angemessenen Frist fließt ein, wieviel …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nur, was nützt es, im Zweifel einen Prozess mit hohen Vorlaufkosten in den USA zu führen? Hier ist der deutsche Gesetzgeber gefragt. Klare Regelungen für klare Sachverhalte helfen Richtern, klare Entscheidungen zu fällen und geben …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Bewerbungsverfahrens für die Professorenstelle als zentralen Bestandteil ihrer Bewerbung vorgelegt hatte, musste sie nach Ansicht der Richter die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis einhalten. In einem Bewerbungsverfahren für eine Stelle …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… anderweitiger Vereinbarung bis zum Zeitpunkt der richterlichen Feststellung weiterverwendet werden dürfen. a. Leistungsvorbehaltsklauseln Hierbei handelt es sich um Klauseln, die hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… des Jugendamtes mitgeteilt, dass sie den Wunsch hätten, richterlich angehört zu werden, da sie die Hoffnung hätten, dem Richter Tipps dafür geben zu können, wie dieser den Papa davon überzeugen könne, Umgang mit ihnen zu haben! Eine sehr bedauerliche …
21.08.2023
… richten sich nach der Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV). Begleichen Sie die Gebühr nicht rechtzeitig, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Schutzdauer …
09.10.2023
… oder als Geschäftsreise oder Dienstreise bezeichnet, wobei Dienstreisen nur für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – wie Beamte, Richter und Soldaten – anfallen. Hier gelten die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Im Einkommensteuergesetz …
16.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… nach dem Vertrag. Ist darin eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart und wird sie nicht eingehalten, liegt ein Mangel vor. So entschieden die Richter im Fall eines Arztes, dessen Vermieter trotz eines vertraglichen Verbots in demselben …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… diese Fragen mühsam schriftlich per Post an die RES in Liechtenstein richten. Weiterer wichtiger Punkt zur Betrachtung, dass im Falle einer Übertragung des auf den Anleger entfallenden Wertpapierbestandes sämtliche Rückgewähransprüche gegenüber …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen "Manifest – Vanishing Point"
09.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann eine Abmahnung im Namen des jeweiligen Rechteinhabers ausspricht. Die verschiedenen Ansprüche aus einer solchen Abmahnung richten sich immer gegen den Inhaber des Internetanschlusses …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… versendet. Die Ansprüche aus einer solchen Abmahnung richten sich gegen den Anschlussinhaber. Die drei häufigsten Ansprüche aus solchen Abmahnungen sind der Unterlassungsanspruch, der Kostenerstattungsanspruch (für den Ausspruch der Abmahnung …
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eine verhaltensbedingte Kündigung ist. Interessenabwägung und Unzumutbarkeit Fortsetzung Arbeitsverhältnis: Nötig ist nach Ansicht der Richter immer eine Bewertung der Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Zusammenhangs der Äußerungen. Hier fielen …
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die Kündigungsgründe besprochen und der Richter klärt ab, ob eine Einigung in Form eines Vergleichs möglich ist. In einem solchen Vergleich akzeptiert der Arbeitnehmer im Regelfall die Kündigung und erhält im Gegenzug eine Abfindung und ein gutes Zeugnis …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Der Unterlassungsanspruch Betroffene sollten den Blick jedoch eher auf den Unterlassungsanspruch richten. Dieser ist nämlich sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht deutlich im Vordergrund. Aus rechtlicher Sicht …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungserklärung Betroffene sollten den Blick jedoch eher auf den Unterlassungsanspruch richten. Dieser ist nämlich sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht deutlich im Vordergrund. Rechtlich gesehen kommt …
08.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen. Die Ansprüche aus einer solchen Abmahnung richten sich gegen den Anschlussinhaber. Von einer Abmahnung sind normalerweise Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche …
25.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gegeben ist, sollte aber durch einen erfahrenen Anwalt geprüft werden. Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Betroffene sollten den Blick jedoch eher auf den Unterlassungsanspruch richten. Denn …
03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder Störerhaftung tatsächlich gegeben ist, sollte aber durch einen erfahrenen Anwalt geprüft werden. Der Unterlassungsanspruch Betroffene sollten den Blick jedoch eher auf den Unterlassungsanspruch richten. Dieser ist nämlich sowohl …
21.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auszusprechen. Die Ansprüche aus einer solchen Abmahnung richten sich gegen den Anschlussinhaber. Normalerweise geht es mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung um Unterlassungsansprüche und verschiedene Zahlungsansprüche …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… der E-Mail-Werbung für das werbende Unternehmen schnell als Bumerang erweisen und erhebliche Kosten verursachen. Die Kosten einer Abmahnung richten sich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dessen Höhe wiederum richtet sich nach den Umständen …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Auch die Ausschließlichkeit des sogenannten Liquiditätsengpasses findet die Kritik der Richter. Nach den Bewilligungsbescheiden hätten die Soforthilfen auch zur Kompensation von Umsatzeinbußen eingesetzt werden dürfen. Nachträglich hatte das Land …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Anzahlung zurückforderte. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp erläuterte bei der Urteilsverkündung nach Medienberichten in Karlsruhe, dass dies nicht so einfach sei. Laut der damaligen hessischen Corona-Verordnung waren kirchliche …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… er die Genehmigung eines übergeordneten Mitarbeiters einholen, um die gesamte Zahlung abzuschließen. Um die Sicherheit der Gelder zu gewährleisten, richten einige Unternehmen sogar eine weitere Prüfungsebene ein, um die Fehlerquote zu verringern …
09.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… ist und sich daher der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen darf. Insgesamt sah das OLG Bamberg eine ausführlich e Bewertung aller zur Verfügung stehender Fakten und Beweisergebnisse als erfolgt …