9.554 Ergebnisse für Richter
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… der E-Mail-Werbung für das werbende Unternehmen schnell als Bumerang erweisen und erhebliche Kosten verursachen. Die Kosten einer Abmahnung richten sich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Dessen Höhe wiederum richtet sich nach den Umständen …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ging von einer wenigstens leichtfertig verursachten Einfuhrabgabenverkürzung im Hinblick auf das Fernglas aus. Nach Auffassung der Richter „muss sich [der Reisende] vor dem Verbringen von Waren über die Voraussetzungen für die Gewährung …
09.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
… Der ein oder andere Richter teilte in Hinweisen mit, dass er dies nicht so sehen würde. Die Entscheidung des AG Düsseldorf ist somit ein großer Gewinn für die Reisenden und nach meiner Ansicht ist die Argumentation sehr überzeugend …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… geäußert. In ihrem Gutachten hieß es, eine zur Senkung von Abgaswerten eingesetzte Software sei eine »Abschalteinrichtung« und damit nach EU-Recht grundsätzlich verboten. Das EuGH-Urteil steht noch aus, doch folgen die höchsten EU-Richter …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von der Argumentation der Klägerseite überzeugen zu lassen. »Immer mehr Richter verlangen vom Hersteller eine detaillierte Erklärung, warum die jeweilige Abschalteinrichtung für den Motorschutz notwendig ist. Diese können oder wollen die Unternehmen …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die hohe Stickoxid-Belastung in den Städten getan. Damit habe man gegen europäisches Recht verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt (Rechtssache C …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Auch die Ausschließlichkeit des sogenannten Liquiditätsengpasses findet die Kritik der Richter. Nach den Bewilligungsbescheiden hätten die Soforthilfen auch zur Kompensation von Umsatzeinbußen eingesetzt werden dürfen. Nachträglich hatte das Land …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Anzahlung zurückforderte. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Pamp erläuterte bei der Urteilsverkündung nach Medienberichten in Karlsruhe, dass dies nicht so einfach sei. Laut der damaligen hessischen Corona-Verordnung waren kirchliche …
09.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… ist und sich daher der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen darf. Insgesamt sah das OLG Bamberg eine ausführlich e Bewertung aller zur Verfügung stehender Fakten und Beweisergebnisse als erfolgt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Rechtsprechung Ein aktuelleres Urteil des Bundesgerichtshofs, auch als "Knuspermüsli II" bekannt, bringt eine neue Perspektive: Die Richter änderten ihre bisherige Rechtsprechung und stellten klar, dass Verletzungen der Informationspflichten …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Der EuGH hat am 17. Mai 2022 (Rechtssache C-869/19) entschieden, dass spanische Verfahrensvorschriften den Schutz der Verbraucherrechte nicht beeinträchtigen dürfen. Nationale Richter müssen missbräuchliche Klauseln von Amts wegen …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… im Genehmigungsverfahren angegeben. Dieses Dokument ist an die Dienststelle für touristische Inspektion und Strategie der Direktion für Übergang und Planung der Inselregierung zu richten. Sodann ist ein neues Buch fertigzustellen, welches mit demselben Namen wie das verlorene oder zerstörte Buch nummeriert und vervielfältigt wird.
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die MICA-Verordnung anwendbar ist und welche Krypto-Akteure sich nach ihr richten müssen, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 9 der MICA-Verordnung. Danach sind z.B. folgende Dienstleistungen betroffen (es sei darauf …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Verpflichtungen für Anbieter und Nutzer fest, die sich nach dem Risiko richten, das von KI-Systemen ausgeht. Obwohl viele KI-Systeme kaum Risiken darstellen, müssen sie dennoch bewertet werden. Unannehmbares Risiko KI-Systeme gelten als unannehmbar …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Google Ads ist ein wichtiges Werbeprogramm, das es Unternehmen ermöglicht, maßgeschneiderte Online-Anzeigen zu schalten. Diese Anzeigen richten sich an Verbraucher mit einem erhöhten Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… wird. Wie in Deutschland richten sich die Freibeträge nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Frankreich: Freibeträge zwischen Ehegatten: steuerfrei! Freibeträge zwischen Eltern und Kindern: € 100.000 für jedes Erbe pro Erbschaft …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Prospektverantwortlichen richten. Aus unserer Sicht ist es daher angeraten, dass Anleger, die die Inanspruchnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erwägen, sich anwaltlich beraten lassen. Sie haben Fragen? Gern sind wir für …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… übermittelt hatte. Die Richter am EuGH entschieden, dass Fluggäste einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Eine Vorverlegung nehme den Fluggästen die Möglichkeit frei über ihre Zeit …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ob der Abmahner als Angreifer und der Abgemahnte als Angegriffener die „roten Linien“ kennen und andererseits, wie der zuständige Richter im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die gesetzlichen Regelungen im konkreten Einzelfall …
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die Kündigungsgründe besprochen und der Richter klärt ab, ob eine Einigung in Form eines Vergleichs möglich ist. In einem solchen Vergleich akzeptiert der Arbeitnehmer im Regelfall die Kündigung und erhält im Gegenzug eine Abfindung und ein gutes Zeugnis …
18.04.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… hätte die Zeit schon genutzt, um mit dem Richter und der Staatsanwältin einen „Deal" abzuschließen: Ein Geständnis gegen eine milde Strafe. Der Antragsteller war irritiert, da er dem Anwalt deutlich gesagt hatte, die Tat nicht gestehen …
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… eine verhaltensbedingte Kündigung ist. Interessenabwägung und Unzumutbarkeit Fortsetzung Arbeitsverhältnis: Nötig ist nach Ansicht der Richter immer eine Bewertung der Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Zusammenhangs der Äußerungen. Hier fielen …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) richten, die Feststellung voraussetzen, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers …