9.647 Ergebnisse für Richter
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27.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Gegen Ende der Woche erhielten wir verdächtige Mails, die sich an die Amazon-Kunden insbesondere Prime Kunden richten. Die E-Mails haben den Betreff "Amazon – Wichtige Benachrichtigung" und es wird erklärt, dass eine Kontoüberprüfungen …
11.05.2022
… der Richter hatte sich der Unfall in einem reinen Gefälligkeitsverhältnis ereignet. Anlässlich eines privaten Besuchs habe der Mann der Bekannten lediglich kurz helfen wollen. (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.05.2003, Az: L 2 U 370/02 …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass das Oberlandesgericht Koblenz (Az. VI ZR 128/20) erneut verhandeln muss. Denn der Kläger wirft Daimler auch die Verwendung anderer Abschalteinrichtungen vor, und diesen Vorwürfen sind die OLG-Richter nicht nachgegangen. Dabei geht es unter …
23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… der befristeten Beschäftigung und anderer Sonderformen wie Werk- und Arbeitnehmerüberlassungsverträge, um vermeintlich mehr Flexibiliät für Auftragsschwankungen zu bekommen. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass der gesetzliche und richterliche …
15.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den lang erwarteten Termin für das Urteil in Sachen Abschalteinrichtungen angekündigt (Aktenzeichen C-693/18). Am 17. Dezember 2020 sollen die Richter in Luxemburg endlich die Frage klären, ob …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Duisburg, dass der Wolfsburger Automobilhersteller dem Besitzer eines Skoda Superb 2.0 TDI knapp 24.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. In beiden Fällen hielten die Richter die im Motor verbauten Abschalteinrichtungen für illegal …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… werden kann und ein bestimmter Zeitpunkt nicht einzuhalten ist. Ansicht des Bundesgerichtshofes Die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof neigen dazu, die gesetzliche Regelung des § 651h BGB verbraucherfreundlich auszulegen, da Deutschland …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… den Reiseveranstalter. Dieser Darlegungslast habe die Beklagte trotz richterlichen Hinweises nicht genügt. Die Beklagte könne auch nicht den Einwand der Entreicherung geltend machen. § 818 Abs. 3 BGB sei durch die speziellere Vorschrift …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… oder aber er solle sein Fahrrad abholen, d. h. er würde seinen Arbeitsplatz verlieren. Die Richter werteten dies dahingehend, dass der Arbeitnehmer hierdurch in der Bredouille war. Denn wenn er die häuslich angeordnete Quarantäne befolgt, verliert …
12.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… das Arbeitsverhältnis also jedenfalls nicht beendet. Als Aufhebungsvertrag taugte die Vereinbarung hier ebenfalls nicht. Unter anderem vermissten die Richter dafür weitere Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie sie üblicherweise …
12.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… dass ihr in gleicher Weise alle zukünftigen Schäden ersetzt werden, die noch in Zusammenhang mit dem Unfall entstehen. Das Landgericht (LG) hatte die entsprechende Klage zunächst abgewiesen. Die Richter des OLG entschieden im Rahmen …
15.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… an den entsprechenden Tagen trotzdem fehlte, wollte ihm der Arbeitgeber fristlos kündigen – in diesem Fall allerdings zu Unrecht, meinten die Richter am ArbG. Zwar sei der eigenmächtige Urlaubsantritt eine Pflichtverletzung, die wiege aber nicht so schwer …
05.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nämlich über die Treppe. Ein weiterer Zugang über das Nachbargrundstück sei dementsprechend nicht notwendig, meinten die Richter. Es mag für die Wohnhauseigentümer sicher bequemer sein, mit dem Auto direkt bis vor die Tür fahren und ohne …
Ein Schöffe ist der ehrenamtliche Richter in einem Strafverfahren z. B. wegen Mord oder Körperverletzung mit Todesfolge. Er hat dieselben Rechte und Pflichten wie ein Berufsrichter. Zwar haben die meisten Schöffen nicht Jura studiert …
03.03.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Freispruch für den Schlüsseldienst Das bloße Ausgesperrtsein aus der eigenen Wohnung, so unangenehm das für den Betroffenen sein mag, ließen die Richter nicht als Zwangslage im Sinne des Wucherparagrafen durchgehen. Dafür hätten noch weitere …
26.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… aber Anspruch auf eine ermessensfehlerhafte Entscheidung. Das Ermessen sei hier nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden, entschieden die Richter. In diesem Fall war die Leiharbeitnehmerin zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf ein funktionstüchtiges Auto …
05.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… mit mehreren Volieren und weit über 100 Tieren gerade nicht mehr der Fall, meinten die Richter. Die Versagung der Baugenehmigung durch den Landkreis war daher rechtmäßig. (VG Neustadt, Urteil v. 16.09.2015, Az.: 3 K 322/15.NW) (ADS)
04.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… werden müssen. Einige Gerichte legten vergangene Entscheidungen der obersten Richter so aus, dass Banken über diese Zahlungen erst ab einer Höhe von 15 Prozent der Geldanlage aufklären müssen. Künftig soll es nun ausdrücklich nicht mehr …
18.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nach Beitritt zur Fondsgesellschaft. Bei Prospektfehlern können sich Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Prospektverantwortlichen als auch gegen die Anlageberater richten. Auch diese hätten die Fehler in den Verkaufsprospekten erkennen …
04.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und ihren Familien konnte bereits geholfen werden. Anfragen richten Sie bitte an Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann oder Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann unter 030-715 206 70 und kontakt@dr-schulte.de. V.i.S.d.P.: Dr. Sven Tintemann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-715 206 70
06.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Garbe Logimac AG, Valentinskamp 18, 20354 Hamburg". Falschberatung durch Zeugenbeweis belegt Zudem trugen der Anleger und seine Ehefrau vor, dass sie falsch …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… der vorsitzende Richter des 11. Zivilsenates des BGH Bedenken, ob die im angefochtenen Urteil des OLG Nürnberg vertretene Auffassung, wonach die Banken bei dem Abschluss von Swapgeschäften nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swaps …
07.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sein. Die Rechtsprechung bezüglich sog. Filesharing-Fälle ist mittlerweile recht unübersichtlich geworden. Jedes Amtsgericht urteilt unterschiedlich. Teilweise sind sich sogar die Richter eines einzelnen Amtsgerichts nicht einig und urteilen …