9.646 Ergebnisse für Richter
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wir bei Vorliegen eines Mangels die Mieten zunächst voll weiter zu bezahlen aber einen Vorbehalt zu erklären. Dann haben Sie Zeit sich bei einem Anwalt abzusichern und gegebenenfalls die Sache im Wege einer Feststellungsklage richterlich prüfen zu lassen.
17.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… wird daher zunächst aufgefordert, unter Fristsetzung eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren wird ein Schadenersatz i. S. d. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG gefordert. Hierbei richte …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… die Erfurter Richter zur Begründung. Durch das BAG-Grundsatzurteil erwarten Experten weitreichende Auswirkungen auf die bisher tausendfach praktizierten Vertrauensarbeitszeitmodelle. Künftig wird in Betrieben und Verwaltungen mehr Kontrolle …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… die Richter am Landgericht Hamburg noch nicht überschritten. Die Influencerin Tessa Bergmeister durfte ihren Unmut über die Kleidungsstücke der Designerin auf Instagram derart kundtun, entschied das Gericht (Beschl. v. 12.4.2023, Az. 324 O 96/23 …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… Haushalte der Deutschen Bundesbank zeigen den legislatorischen Handlungsbedarf. Die Steuerzahler richten zwar die Infrastruktur ein, erwirtschaften damit aber als Aktionäre keine Gewinne. So gehören die DAX-Unternehmen überwiegend …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
… des Handelsvertreters beläuft sich also auf einen, gerade im Vergleich zum deutschen Recht, sehr hohen Betrag, der in der Regel auch zugesprochen wird. Der Richter kann allenfalls aufgrund der Gesamtumstände, insb. unter Berücksichtigung …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
… und ist daher ein wesentliches Element des gemeinsamen Erfolgs. Wird die Zusammenarbeit dagegen im Streit beendet, ist der Vertrag das erste Dokument, das sich der Richter ansehen wird. Es lohnt sich daher, bei der Ausformulierung …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgut dienen. An der Allgemeinheit eines Gesetzes fehlt es, wenn eine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung sich von vornherein nur gegen …
19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… Auch wurde die Gehaltszahlung eingestellt. Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab. Nach Ansicht der Richter konnte der Arbeitgeber die Gehaltszahlungen einstellen, da die angeordnete Testpflicht rechtmäßig sei . Arbeitgeber …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
… Schreiben an den Versicherer richten. Hier gibt es verschiedene Aspekte zu beachten und Überlegungen anzustellen. Werden diese ohne anwaltliche Beratung übersehen, kann dies zu fühlbaren Nachteilen führen können. Die Leistungseinstellung …
10.12.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… gesundheitlichen Beeinträchtigungen [...]" machen und Beweis für die Behauptung antreten müssen, dass "die Beschwerden im gesamten Klagezeitraum anhielten". Da es aus Sicht der BAG Richter*innen an einem substantiiertem Vortrag der Klägerin …
09.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… abzugeben. Einzelheiten richten sich aber nach den jeweiligen Umständen Ihres speziellen Sachverhalts. Eine Abmahnung sollten Sie nicht ignorieren , da der Gegenseite in diesem Fall gerichtliche Schritte offen stünden. Treten …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten. Die Richter des BGH waren der Ansicht, dass die Mustergüteanträge diesen Anforderungen nicht genügten. Die Rechtsfolge dessen …
27.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Verluste abzuwehren, können daher auch Schadenersatzansprüche geprüft werden“, so Rechtsanwältin Birkmann. Schadenersatzansprüche können sich sowohl gegen die Unternehmensverantwortlichen als auch gegen die Vermittler der Geldanlagen richten …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… der Pflege in Heimen auch den Testierenden erfassen, richte sich § 32 BO-Ä in erster Linie an den behandelnden Arzt. Die Regelung enthalte kein an den Testierenden gerichtetes Testierverbot. Wenn diese Regelung anders ausgelegt werde, stelle …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Vuitton Marken ohne Zustimmung des Rechteinhabers Die Abmahnungen richten sich gegen nicht genehmigte Nutzungen von Louis-Vuitton-Marken. Oftmals geht es um nicht von Louis Vuitton stammende Produkte, die ohne erforderliche Zustimmung …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Dieser Beschluss verdeutlicht die Wichtigkeit einer genauen und vollständigen Einreichung von Unterlagen im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Es betont auch die Bedeutung der richterlichen Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen bei Fristversäumnissen …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… der Ersatzbeförderung zugesprochen. Einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen lehnte das Landgericht gleichermaßen ab. Nach Auffassung der Richter habe das ausführende Luftfahrtunternehmen, indem es den Kläger nicht ausreichend beim Umsteigen …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… jedoch nicht der Fall gewesen. Die Frage, ob eine Bank ihren Kunden auch bei so genannten Festpreisgeschäften über erhaltene Zuwendungen aufklären muss, ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt. Die Richter des OLG Frankfurt …
20.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… haben, als auch gegen weitere juristische und natürliche Personen richten, die insbesondere in den Vertrieb und die Grundstruktur der GarantieHebelPlan ’08 eingebunden waren. CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits eine Vielzahl von Anlegern, um …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nicht auf einem von der Feuerversicherung gedeckten Schadensfall. Zwar sei die Alarmanlage wegen eines Blitzschlages ausgefallen, der Tod der Schweine gehe aber auf den Ausfall der Lüftungsanlage und nicht auf den Defekt der Alarmanlage zurück. Die Richter des OLG …
26.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… in der Einrichtung eines nur mangelhaften Compliance-Systems und dessen lediglich unzureichender Überwachung, sodass die Schadensersatzforderungen nach Ansicht der Richter gerechtfertigt seien. Der Fall wird derzeit bekanntlich vor dem OLG München …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Als Folge wurde der Fall in der Revision vor dem BGH verhandelt. BGH auf Seiten des Geschäftsführers Der BGH schlug sich letztinstanzlich auf die Seite des Geschäftsführers. Die Richter dort waren der Ansicht, dass den Geschäftsführer nur …
02.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
… ist, zugunsten der Wohnungseigentumsgemeinschaften grundsätzlich bejaht (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 vom 24.03.2015) . Dies gilt nach Ansicht der Karlsruher Richter zumindest dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört …