181 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Viele Arbeitnehmer*innen bessern ihr Einkommen mit einem Nebenjob auf. Grundsätzlich steht es Arbeitnehmern frei, einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, wenn sich dadurch keine Konflikte mit dem hauptsächlichen Arbeitsverhältnis ergeben. Ist …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München nimmt die Audi AG wegen des Abgasskandals am Dreiliter-Dieselmotor EA896 GEN 2 und sechs Zylindern ins Visier. Das Oberlandesgericht weist bei Vorliegen von Abschalteinrichtungen deutlich auf vorsätzliches …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Drei Landgerichte haben die Daimler AG insgesamt viermal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 5-Abgasnorm verurteilt. Der Druck auf den Hersteller steigt damit nochmals immens an. Mit …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat wieder einmal ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die Audi AG erstritten. Ein geschädigter Verbraucher wird umfangreich für sein gebrauchtes Fahrzeug, einen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist eine illegale Abschalteinrichtung im …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Der Paukenschlag im Dieselabgasskandal ist der mögliche Anspruch des geschädigten Verbrauchers aus § …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Eigentümer und Haftung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2020 (Az. V ZR 193/19) festgestellt, dass der vermietende Eigentümer (hier auch Teileigentümer) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger, der …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Erneut hat der BGH ein Urteil im Abgasskandal verkündet (Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20). Allerdings ist hier die Frage, ob dieser Fall tatsächlich von so überragender Bedeutung ist wie die bisherigen, über die das höchste …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere herbe Niederlage im Dieselskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Gericht stellte im Verfahren um ein Mercedes-Benz C 220 CDI T-Modell (Motorentyp OM651, …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs unseres Mandanten, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651. Der Kläger …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im letzten Teil unserer Reihe zur WEG-Reform, die ab dem 01. Dezember 2020 in Kraft tritt, stellen wir weitere wichtige Änderungen des Reformgesetzes dar. Bereits im Teil 1 hatten wir zur Gestaltung von Eigentümerversammlungen und im Teil 2 …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Die Bundesregierung hat den Referenten-Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ („Unternehmensstrafrecht“) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der umfangreiche Entwurf hat u. a. folgende Regelungen zum …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wir vertreten derzeit einen Mandanten gegen eine Forderung des IDO Interessenverband aus Leverkusen. Unserem Mandanten wird mit Schreiben vom 18.08.2020 ein Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung vorgeworfen. Vorwurf: Fehlende …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Grenzen der elterlichen Überwachung der Kommunikation ihrer Kinder über WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co. (nach RiOLG Rake in FamRZ 2018, 1717). Die Nutzung neuer Medien durch unsere Kinder und Jugendlichen - sei es …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Insolvenzantragsstellung hat sich bereits eine Vielzahl an geschädigten Wirecard-Anlegern (Aktionäre, Anleihegläubiger, Derivate-Erwerber etc.) bei unserer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte mit der …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wer seinen Arbeitsplatz verliert, ist meist auf Arbeitslosengeld I angewiesen (ALG I). Hier erfahren Sie, was Sie dazu nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag wissen müssen. Besonders wichtig ist die Sperrzeit . 1. Wer bekommt …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal immer mehr. Nachdem der BGH in einem Verfahren am 5. Mai seine erste Einschätzung mitgeteilt hat, deutet alles darauf hin, dass er VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der 14. Senat des OLG Oldenburg blieb seiner Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer mit Corona infiziert ist und eine andere Person ansteckt, der begeht nach § 223 StGB eine Körperverletzung, wenn die Krankheit beim Angesteckten ausbricht und – aber auch wenn der Virus ohne Krankheitsbild übertragen wird. Entscheidend …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das Corona-Virus stellt uns als Gesellschaft vor eine erhebliche Herausforderung. Auf die in der Arbeitswelt für Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen begonnenen Veränderungen wirkt das Corona-Virus wie ein …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …