212 Ergebnisse für Landgericht
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020-C-66/19 nahm einen langen Weg vom Landgericht Saarbrücken aus. Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Verbraucher nahm bei der Kreissparkasse Saarlouis einen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Haben Sie einen Kredit am Laufen? Dann sollten Sie das hier lesen! Manchmal fragt man sich in diesen Tagen der Corona ja, ob die Welt ansonsten eigentlich still steht. Oder ist das menschenunwürdige Lager auf Lesbos endlich geräumt worden? …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben im Rahmen des grauen Kapitalmarktes als Kapitalanlagemodell auch Kommanditbeteiligungen erworben, die in einer Vielzahl von Fällen durch Dachfondsgesellschaften aufgelegt wurden. Die vorbezeichnete Gesellschaft …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass Anleger der oben bezeichneten Gesellschaft Darlehensbeträge überlassen haben, die nach den verwendeten Vertragsformularen der Gesellschaft als Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Viele – häufig falsch beratene – Zeichner der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.) erleben derzeit eine weitere Enttäuschung. …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Fragen von Anlegern, die als Kapitalanlage eine Kommanditbeteiligung erworben haben, wie sie aus diesen, teilweise nicht renditeträchtigen Anlagen herauskommen. Die Kommanditbeteiligungen haben in …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn die Familie hat Wichtiges übersehen. Hilde H.* …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das gilt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16.04.2018 (Az.: 12 U 692/18) gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Segway) jedenfalls auf einem kombinierten Geh- und Radweg. In dem Rechtsstreit klagt eine …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Garantis GmbH & Co. KG als Darlehensnehmer Nachrangdarlehen bei Anlegern aufgenommen hat. Hier liegt die umgekehrte Situation eines üblichen Darlehensvertrages vor. Der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gegenwärtig werden bundesweit weit über 1000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Mimosa hostilis geführt. Bei Mimosa hostilis handelt es sich um eine Wurzelrinde bzw. eine Pflanze aus Südamerika und wird von den dortigen …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit längerem betreuen wir bisher außergerichtlich Anleger, die Kommanditanteile erworben haben, an der oben bezeichneten Gesellschaft. In der Regel wurden die Kommanditanteile als mittelbare Gesellschaftsanteile erworben. …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (Apobank) hat insbesondere mit Ärzten und Apothekern im Rahmen der Finanzierung Immobiliendarlehensverträgen abgeschlossen, die in der Regel mit einem Zinscap verbunden waren, für die …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der vorliegende Fall betrifft eine Mandantin, die im Rahmen ihrer freiberuflichen Vertriebstätigkeit einen Autounfall erlitt, der ein Arbeitsunfall war. Unsere Mandantin erhielt eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft. …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Diese Erfahrung musste eine Hundehalterin im August 2018 machen, als sie mit ihrer Familie ein Fußballspiel in Fürth besuchte und den Mini-Yorkshire-Terrier im Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz zurückließ. Es herrschten …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits zu dieser Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt berichtet. Die damalige ALBIS – nunmehr NL Nord Lease AG – warb Anleger als atypisch stille Gesellschafter, die sich teilweise in 3 Beteiligungsformen an …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.04.2009, Az.: VI ZR 13/18, über die Klage eines Alleinerben entschieden, der von einem den Erblasser behandelnden Arzt Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil dieser nach seiner …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
„Der kompetente Partner für den Unternehmensverkauf!“ – Mit diesem Slogan und der stets gleichbleibenden Äußerung, „einer der Marktführer unter den Beratungsgesellschaften für den Kauf bzw. Verkauf sowie Beteiligungen von kleinen und …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sich mit atypisch-stillen Beteiligungen an der NL Nord Lease AG (vormals ALBIS) beteiligt. Sie hatten die Möglichkeit, zwischen drei Varianten zu wählen; zwischen der Variante Classic, Classic Plus und Sprint. …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Nachfragen von Mandanten, die den Widerrufsjoker ziehen wollen. Dies bedeutet: Wenn der Darlehensvertrag widerruflich ist, kommt es zur Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen und als besonderes …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen angewiesen ist? Nach einem Beschluss des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig. Ein …