190 Ergebnisse für AGB
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Den Satz „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
In Arbeitsverträgen sind immer wieder Klauseln zu finden, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, an den Arbeitgeber im Falle des „Vertragsbruchs“ einen pauschalen Betrag, etwa ein Brutto-Monatsgehalt, zu zahlen, die sog. …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Ido Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) hat einen unserer Mandanten kürzlich wettbewerbsrechtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky vorgelegt, die im Auftrag des 1. FSV Mainz 05 e.V. ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um den privaten Weiterverkauf von Fußballtickets. Bei dem Kauf …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen derzeit gegen eine von der Kanzlei Lentze Stopper ausgesprochene Abmahnung im Auftrag des DFB (Deutscher Fußball-Bund e. V.). In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des Weiterverkaufs von Tickets zum DFB-Pokalfinalspiel in …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. In dem neuerlichen Schreiben wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, mit „versichertem Versand“ …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Urteil des LG Düsseldorf ist leider durch eine aktuelle Entscheidung des BGH überholt. Der BGH hat anders als das LG Düsseldorf entschieden, dass die Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
In Deutschland hält sich das Gerücht, dass man auf jeden Fall ein Umtauschrecht von 14 Tagen hat. Ob das Produkt einen Mangel hat, ist nicht entscheidend, man kann es umtauschen und der Verkäufer muss es zurücknehmen und das Geld auszahlen. …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus. Neben den gesetzgeberischen Vorgaben, die Unternehmen, unabhängig, ob klassische Offlineunternehmen oder Onlinehändler, unternehmensintern umsetzen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht wurde mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven, ausgesprochen im Auftrag von Frau Nadine …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Rechtsanwaltskanzlei wurden kürzlich mehrere aktuelle Abmahnungen der ALP Rechtsanwälte , ausgesprochen im Auftrag der HSV Fußball AG, zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. In den Abmahnungen geht es um den Vorwurf, …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen finden nicht nur in den gängigen …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vorgelegt, welche im Namen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (BVB) ausgesprochen wurde. Abgemahnt wird das Anbieten einer …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) versendet wieder Abmahnungen wegen der konkreten Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineangebot. Einer unserer Mandanten erhielt die Abmahnung, nachdem er auf eBay …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue Abmahnung der Absenger Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Michael Dunareanu ist aktuell Gegenstand eines Kanzleimandates in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz. Gerügt werden Wettbewerbsverstöße innerhalb …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten Raum der europäischen Union in Kraft. Die DSGVO sieht hierbei insbesondere weiterreichende Informationspflichten für den Onlinehandel vor. Dies zwingt Online-Händler zur …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Der in einem Arbeitsvertrag verankerte Widerrufsvorbehalt erlaubt dem Arbeitgeber, einseitig die eigene – dem Arbeitnehmer versprochene – Leistung herabzusetzen oder entfallen zu lassen. Die den Widerrufsvorbehalt beinhaltenden Klauseln …
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21.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
LG Frankfurt, 10.06.2016, 2-03 O 364/15 Das LG Frankfurt hat über die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Unterhaltungselektronikhersteller Samsung entschieden. Die Klage wurde zum Teil abgewiesen. Bei der Erhebung …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Thomas Rippel aus Murnau, in der es um die Thematik des gewerblichen Handelns unter Verwendung eines privaten Accounts auf …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Hämmerling VonLeitner-Scharfenberg mahnt aktuell im Auftrag des Herrn Ralph Schneider ab. In der Abmahnung geht es um vermeintliche Wettbewerbsverstöße innerhalb eines Angebots auf eBay. In der Abmahnung heißt es …
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14.12.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurden Sie ebenfalls, wie einer unserer Mandanten, vom VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineangebot …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt in unserer Kanzlei aktuell eine Abmahnung der JuS-Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Mittelfranken vor. In der Abmahnung geht es darum, dass unser Mandant als gewerblicher Autoverkäufer einzustufen sei, da er eine größere …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten heute über eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH. In der Abmahnung geht es um einen vermeintlichen Verstoß gegen die Unternehmensrichtlinien der Forever Living …