190 Ergebnisse für AGB
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kürzlich haben wir in unserer Kanzlei erneut eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt bekommen. Unserer Mandantschaft wird in …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Letzte Woche gingen mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Presse, in denen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltung in Mietverträgen "gekippt" wurden. "Kippen" heißt in diesem Zusammenhang, dass der …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Unsere Rechtsanwaltskanzlei erlangte am 16.03. Kenntnis von einer Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Sport- Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen durch …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In der heutigen Welt gehören Plastikkarten zum Alltag. Diese Plastikkarten erleichtern uns z. B. Zahlungsgeschäfte, denn zusammen mit einer Geheimnummer, der sog. „PIN“, sind sie beispielsweise der Schlüssel zu unserem Bankkonto. Die …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In einer uns zur Bearbeitung vorliegenden aktuellen Abmahnung der Wettbewerbszentrale wird gegenüber unserer Mandantschaft gerügt, dass diese lediglich eine Postfachadresse im Rahmen der rechtlichen Informationen auf dem Anzeigenportal …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden im Monat September 2014 zahlreiche Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung und Überprüfung vorgelegt. Gerügt werden u.a. folgende …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Sonderzahlungen, die zum Teil auch als Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden, können nicht mit einer Stichtagsklausel versehen werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: 10 …
08.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Dem Adressaten der uns zur Bearbeitung vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. vom 2.9.2014 werden folgende Wettbewerbsverstöße im Rahmen von Angeboten über die …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Conlata im Auftrage der Car-Creativ UG vom 22.04.2014 zur rechtlichen Überprüfung vor. Unserem Mandanten werden verschiedene Wettbewerbsverstöße im Rahmen einer geschäftlichen …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit eine …
Das neue Onlinerecht für Onlinehändler ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 13.06.2014 steht eine der umfassendsten Gesetzesänderungen im Onlinehandel überhaupt an, die erhebliche Konsequenzen für Onlineshop-Betreiber, eBay-Shop-Betreiber sowie auch für Händler auf Amazon, DaWanda und Co. nach sich ziehen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer aus Göppingen vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 15.11.2013. Herr Russer vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay Sommer- und Wintersportartikel. Auch unsere …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Was ist ein Erbschein? Der Erbschein ist das vom Amtsgericht - Nachlassgericht (in Baden-Württemberg: vom Staatlichen Notariat) ausgestellte Zeugnis, dass der Erblasser verstorben ist und von dem im Erbschein ausgewiesenen Erben beerbt …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in den letzten Wochen einige Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt. Gerügt wurden u. a. in den uns vorgelegten Abmahnungen …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neuerliche Abmahnung der FC Schalke 04 Arena Management GmbH vom 14.10.2013 im Auftrag des Fußballclubs Gelsenkirchen Schalke 04 e. V. Seit geraumer Zeit erreichen unsere Kanzlei regelmäßig Abmahnungen der FC Schalke 04 Arena Management …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Im letzten Jahr wurden uns keine Abmahnungen mehr vorgelegt. Doch in dieser Woche wurden uns erneute Abmahnungen vorgelegt, die durch die FC Schalke …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ursache ist - neben vielfacher Falschberatungen beim Abschluss im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Produkte - oft die fehlende Aufklärung über die negativen Folgen der …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer aus Göppingen vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 10.05.2013. Herr Russer vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay Sommer- und Wintersportartikel, darunter auch …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigte schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern Bereits seit Jahren wurde kritisiert, dass die Beratungspflichten von Versicherern und Versicherungsvermittlern bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten, …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stellt strenge Formanforderungen an wirksame Belehrung durch den Versicherer Versicherungsbedingungen sind im Regelfall für den Versicherungsnehmer schwer verständlich. Dies gilt umso mehr, wenn er infolge des Versicherungsfalls fest …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kapitalbildende Lebensversicherungen sind in wirtschaftlicher Hinsicht Kapitalanlageprodukte. Dennoch wurden sie im Hinblick auf die Beratungspflichten beim Vertrieb aufgrund der im deutschen Recht strikt ausgearbeiteten Trennung zwischen …