197 Ergebnisse für Fahrverbot
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Verbraucher haben nach wie vor gute Möglichkeiten, durch einen Widerruf aus ihrem Darlehensvertrag auszusteigen. Wie schon der BGH im vergangenen Jahr (Az.: XI ZR 525/19) hat nun auch das OLG Celle mit Urteil vom 13. Januar 2021 …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Düsseldorf hat in mehreren Urteilen und Beschlüssen deutlich gemacht, dass es die von der Santander Bank verwendete Widerrufsinformation für fehlerhaft und damit der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach Jahren möglich …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits jede dritte Trunkenheitsfahrt in Stuttgart mit einem E-Scooter erfolgt (Südkurier vom 25.08.2020). Das Amtsgericht …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss ein Fahrer bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist mit einer Strafbarkeit wegen Trunkenheit gemäß § 316 StGB rechnen. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist ein Fahrer absolut fahruntauglich. Die …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht Punkten oder …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 bestätigt (Az.: XI ZR 525/19). Der …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf von Darlehen zur Autofinanzierung ist nach wie vor möglich. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 22. September 2020 (Az.: 10 U 188/19). Das OLG entschied, dass der Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Musterverfahren im Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 gegen VW ist abgeschlossen, nachdem sich Volkswagen und Verbraucherzentrale auf einen Vergleich geeinigt haben. Für die geschädigten Verbraucher , die sich nicht …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das seit dem 1. Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und älter verbindliche Fahrverbot gilt in Stuttgart seit dem 1. Juli 2020 auch für die Schadstoffklasse 5. Das Fahrverbot betrifft in Stuttgart die sogenannte "kleine …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von zum Beispiel 21 …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sind Geschwindigkeitsmessungen auf einem Motorrad durch die Polizei stets verwertbar ? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.03.2020 - 4 RBs 87/20 – zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die Ende April 2020 wirksam wurde, wurden viele Änderungen beschlossen, die mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger ermöglichen sollten. Kern der sich anschließenden Proteste vieler …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach derzeitiger Rechtslage – neue Fahrverbote ab 21 km/h und 26 km/h unwirksam Zum großen Erstaunen der meisten Verkehrsteilnehmer wurde vor kurzem und mitten in der Corona-Hochphase der Bußgeldkatalog vom Verkehrsministerium deutlich …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die wohl im Verkehrsrecht mit dem meisten Respekt oder gar Furcht beachtete Maßnahme ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Vor kurzem hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg der Frage auseinandersetzt, ob die Weigerung, …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Bei der Mandantenbetreuung fällt immer wieder auf, dass einige zwar grob wissen, was es mit Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis auf sich hat, die wichtigsten Unterschiede aber wenig bekannt sind. Die Unterschiede für den Einzelnen sind …