109 Ergebnisse für Schuldner
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Vertragsstrafenforderung der Frau Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann im Auftrag von Herrn Erwin Besser, handelnd unter der Firma Besser-Hollandrad, vor. Der Vertragsstrafenforderung ging eine wettbewerbsrechtliche …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, „unqualifizierte Abtretungsbestätigung“). In einem Beschluss vom …
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07.11.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatt“ ist jeder zehnter Hamburger überschuldet. Im Schnitt bestehen Forderungen in Höhe von 25.000,00 EUR, wobei 78.000 Haushalte betroffen sind. Der lesenswerte wenn auch schon sehr alte Artikel vom …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Obwohl wir die Privatinsolvenz wahrlich nicht immer als „Königsweg“ empfinden, wie Sie hier nachlesen können, lässt sie sich manchmal nicht verhindern. In unserer Praxis raten wir eher früher als später zu einer Auseinandersetzung mit den …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit fast 10 Jahren vertreten Dr. Wachs Rechtsanwälte die Interessen von Verbrauchern gegen unberechtigte und/oder berechtigte Forderungen von großen und kleinen Unternehmen. Wir vertreten dabei viele Verbraucher in Hamburg sind aber …
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20.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Eine weitverbreitete und oftmals gestellte Frage zum Thema Filesharing lautet, wann die Ansprüche aus der Filesharing-Abmahnung verjähren. Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den verschiedenen urheberrechtlichen Ansprüchen zu …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Gemäß §§ 195, 199 Abs.1 BGB verjähren Ansprüche innerhalb von 3 Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
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07.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Forderungen, die einen Streitwert bis 2.000,00 Euro nicht übersteigen, können in einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Das Verfahren ist in der sogenannten Bagatell-Verordnung (EG) Nr. …
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18.12.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nun etwa auch Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ? Nur Abmahngerücht oder erste Abmahnungen wegen des Blockbusters? Angeblich geht …
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15.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films U-Bahn – Nächster Halt: Terror! Im Auftrag der Tiberius Film GmbH Die Waldorf Frommer Anwälte mahnen im Auftrag der Tiberius Film GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen …
11.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Zweiter Urheberrechtsverstoß wegen unbefugter Nutzung von denselben Lichtbildern bei eBay löst neuen Unterlassungsanspruch aus (Urteil LG Köln v. 11.07.2013 Az.: 14 O 61/13) . „Dumm gelaufen und dann kam auch noch Pech hinzu“, dieses oder …
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08.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wird auch Ihnen vorgeworfen, den Film „Transcendence“ unerlaubt in einem Netzwerk verbreitet zu haben? Dieser Vorwurf ereilt derzeit eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern. Gleichwohl diese nicht …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 ist die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA rechtswidrig, wenn es sich um eine bestrittene Forderung handelt. Der Kläger hatte von seiner …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer mehr Rechteinhaber lassen durch ihre Rechtsanwälte Forderungen aus Abmahnungen wie zum Beispiel aus Filesharing-Abmahnungen mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Hierzu beantragen sie einen Mahnbescheid bei dem zuständigen Mahngericht. …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013" wurde am 18.07.13 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.07.2014 in Kraft. Daraus ergeben sich für Schuldner im …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
BGH: Selbständige Schuldner müssen auch dann keine angestellte Tätigkeit aufnehmen, wenn keine pfändbaren Einkünfte erzielt werden (BGH-Beschluss vom 13.6.2013 - IX ZB 38/10) Entgegen der bislang herrschenden Auffassung bei …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
Kostenrechnung für Restschuldbefreiung („Zentrales Registergericht Kassel"/„PAZ Justizzahlstelle") nicht bezahlen. In den letzten Tagen haben zahlreiche Schuldner nach Eröffnung ihres Insolvenzverfahren Kostenrechnungen über 79,00 EUR unter …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Eine wie ich finde wichtige Entscheidung, die Schuldner beherzigen sollten, wenn sie kostspielige Transaktionen vorhaben: …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Restschuldbefreiung Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen hat bei Privaten und Einzelunternehmern, die persönlich haften, nur einen Zweck: von den Verbindlichkeiten befreit zu werden. Mit anderen Worten - …