268 Ergebnisse
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LArbG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt gilt (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 5 Sa 751/18 …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
An den Arbeitsgerichten (ArbG) wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern häufig auch über Kündigungen gestritten. Hierfür dient die Kündigungsschutzklage, die in der Regel am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geprüft wird. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden, dass § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG in der Postdoc-Phase eine maximal sechsjährige Befristung von Arbeitsverhältnissen erlaube (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 563/17 –, juris) . …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX a. F. …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 ( 8 AZR 2/19 ) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 8 I AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein könne, wenn es um den Zugang zur …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahren Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BAfA) höhere Eingruppierung und dauerhaft entsprechende Tätigkeit zugesprochen (vgl. u. a. ArbG Erfurt, U. v. 10.4.2019, Az.: 3 …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Eine der am häufigsten gestellten Fragen an den Arbeitsrechtsanwalt ist: Hat man Ansprüche auf Überstundenzuschläge, Feiertagszuschläge usw.? Und wenn ja: In welcher Höhe? Welches sind die häufigsten Zulagen und Zuschläge? Zulagen und …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LarbG Rostock hat mit Urteil vom 30.7.2019 entschieden, dass das beklagte Land als öffentlicher Auftraggeber gem. § 71 Abs. 3 SGB IX (jetzt § 154 Abs. 2 SGB IX) dem mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 als Schwerbehinderter i. S. …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist die häufigste Form einer Sonderzuwendung . Im Jahr 2018 erhielten in Deutschland 55 % der Beschäftigten Weihnachtsgeld. In Betrieben mit Tarifbindung waren es 77 % der Beschäftigten, in Betrieben ohne …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer im Freistaat Thüringen angestellten Lehrerin mit Tätigkeit als „lehrbeauftragte Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 zugunsten eines von unserer Kanzlei betreuten Revisionsklägers entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht an die tatsächliche Beschäftigung/Invollzugsetzung oder den Abschluss des Arbeitsvertrags, …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Viele Arbeitsverträge beinhalten sog. Ausschlussfristen, die regeln, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (angemessen ist der Rechtsprechung des BAG zufolge eine Frist ab 3 Monaten) …
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21.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Insbesondere bei Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung durch ihren Arbeitgeber sind viele Arbeitnehmer der Ansicht, einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu haben. Im Regelfall besteht im …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Bräunel
Begeht der Arbeitnehmer eine gravierende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, wie beispielsweise eine schwere Beleidigung von Vorgesetzten, Körperverletzung von Mitarbeitern oder einen Diebstahl im Arbeitsverhältnis, zieht dies …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Christiane Roy
Wenn einem der Arbeitgeber die Erlaubnis erteilt, sein Haustier – sei es Hund oder Katze – mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, erweist sich dies für den Tierhalter als ein großer Vorteil. Gleichzeitig gibt es auch eine Vielzahl von Menschen, …
09.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Der Kläger war seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung sowie hilfsweise …
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17.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2015, Az.: 9 AZR 143/14 Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2012 als Krankenschwester beschäftigt. 2008 schlossen die Parteien eine Vereinbarung über die Teilnahme an einer …
16.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/15) Bei der Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, stellt sich häufig die Frage, welche Gehaltsbestandteile hierbei herangezogen werden dürfen. Im …
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14.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Gemäß § 12 Abs.3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat der Arbeitgeber bei Verstößen seiner Beschäftigten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 – worunter auch …
07.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Im Urteil vom 17. März 2015, Az.: 9 AZR 732/13 , hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, wann die Ausbildungsvergütung für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze angemessen ist. Die Klägerin absolvierte beim Beklagten, …
06.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Das BAG (Urteil v. 23.07. 2015, 6 AZR 457/14) musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer älteren Klägerin gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG wegen Altersdiskriminierung verstößt. Die …