342 Ergebnisse
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
With the number of car sharing users, not only the number of reported claims increases, but also the number of initially unreported causes of damage, which in retrospect turn out to be a criminal offense of unauthorized removal from the …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht gelten E-Scooter strafrechtlich gesehen grundsätzlich als Kraftfahrzeuge, welche die maximale Geschwindigkeit von 20 km/h nicht überschreiten dürfen (vgl. § 1 eKFV). Sie sind also gerade nicht etwa mit …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Mit der Zahl der Carsharing-Nutzer steigt nicht nur die Zahl der gemeldeten Schadensfälle, sondern auch die Anzahl der zunächst ungemeldeten Schadenverursachungen, welche sich im Nachhinein als Straftat des unerlaubten Entfernens vom …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Fahrverbote sind für uns Verkehrsteilnehmer ein besonders empfindlichstes Übel und wären in sehr vielen von mir verhandelten Fällen sogar existenzvernichtend gewesen. Das Gesetz und die Rechtsprechung billigen den Betroffenen jedoch die …
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28.07.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle mit …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – das verspricht die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen. Die digitale Regulierung soll vor allem mit Schnelligkeit punkten. Doch es besteht Grund zur Sorge, dass die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Häufig erleiden Unfallbeteiligte neben Sachschäden auch Personenschäden bei Verkehrsunfällen. Diese werden mit Zahlung von Schmerzensgeld abgegolten. Je nach Verletzungen stehen den Verletzten dabei unterschiedliche Summen zu. Was oft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
„Ich habe den Unfall nicht bemerkt!“ ist häufig das erste, was Polizeibeamte zu hören bekommen, wenn sie jemanden der Fahrerflucht beschuldigen. Daher wird diese Aussage gerne als Schutzbehauptung angesehen, die der Täter vorschiebt, um …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder werden Fahranfänger dabei erwischt, wie sie – meist mit Papas Wagen, und Papa auf dem Beifahrersitz – auf Feldwegen oder Parkplätzen für die Führerscheinprüfung üben. Abends, wenn auf dem Parkplatz nichts mehr los ist, kann ja …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 1965 besteht in Deutschland eine allgemeine Pflicht, alle Fahrzeuge zu versichern, um sie im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Ohne den Schutz einer Kfz-Haftpflichtversicherung können Fahrzeuge gar nicht mehr zugelassen werden. …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in den vergangenen Jahren einen Kredit (z.B. fürs Auto) abgeschlossen und umgeschuldet oder vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte jetzt noch mal in die Unterlagen schauen: Hat die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und dabei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn jemand aufgrund fahrlässigen Verhaltens einer anderen Person zu Tode kommt, ermittelt die Staatsanwaltschaft regelmäßig gemäß § 222 StGB. Dies trifft auch auf Verkehrsunfälle mit Todesfolge zu. In solchen Fällen wird praktisch …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Beweise sichern! Es hat im Verkehr geknallt. Wichtig wäre erst einmal Beweise zu sichern, weil der Unfallgegner oder seine Versicherung in der Regel alles bestreiten und Sie in der vollen Beweislast sind. Zeugen herbeirufen! Direkt nach dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall kann erhoben werden, wenn einer oder mehrere Unfallbeteiligte bei dem Unfall verletzt worden sind. Ob die Unfallopfer selbst eine Mitschuld tragen, ist – …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 12.08.2020 (4 O 534/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi Q7 verbauten 3.0 I Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 6, das betroffene Fahrzeug gegen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 22.09.2020 (4 O 2930/20) entschieden, dass die Audi AG, als Herstellerin und Entwicklerin des im Audi A6 verbauten 3.0 Liter V6 Turbodieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5, das …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.08.2020 (10 O 183/20) entscheiden, dass die AUDI AG als Herstellerin und Entwicklerin des im Porsche Cayenne verbauten 4.2 Dieselmotors mit der Schadstoffklasse Euro 5 , den betroffenen SUV gegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nach einem schönen Abend wollen Sie nach Hause. Das Problem ist allerdings, dass Sie Alkohol getrunken haben. Sie fühlen sich jedoch fahrtüchtig und steigen in Ihr Fahrzeug und fahren los. Auf der Fahrt werden Sie von der Polizei …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …