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OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision bei Nettopolice ohne Beratung
22.04.2016 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
Hotline des Rechtsschutzversicherers versus Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt der Wahl
Hotline des Rechtsschutzversicherers versus Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt der Wahl
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Viele Bürger unterhalten eine Rechtsschutzversicherung. Dies ist auch eine sinnvolle Absicherung eigener Ansprüche. Gerade aus meiner Tätigkeit im Verkehrsrecht und im Arbeitsrecht kann ich berichten, dass viele Mandanten davor …
Einräumung einer Fahrlässigkeit erleichtert dem Prüfer die Deckung durch Haftpflichtversicherung
Einräumung einer Fahrlässigkeit erleichtert dem Prüfer die Deckung durch Haftpflichtversicherung
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Haftung des Wirtschaftsprüfers für einen fehlerhaften Bestätigungsvermerk gegenüber Anlegern im Prospekt kommt im Wesentlichen die Vorschrift des § 826 BGB in Betracht. Eine vertragliche Haftungsgrundlage erleichtert indessen die …
Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar
Kostenvereinbarungen der Prisma Life AG sind in den meisten Fällen kündbar und widerrufbar
| 22.11.2015 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
Private Pflegeversicherung: Pflegestufe durch neues Urteil
Private Pflegeversicherung: Pflegestufe durch neues Urteil
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Auch in der Pflegeversicherung gibt es Privatversicherte. Diese taten sich bislang schwer, die Gutachten zur Einstufung in eine Pflegestufe erfolgreich anzugreifen. Neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eröffnet …
Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist
Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist
| 25.03.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat des …
Berufsunfähigkeitsversicherung - Ärger mit dem Versicherer?
Berufsunfähigkeitsversicherung - Ärger mit dem Versicherer?
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen der …
Vermögensschadenshaftpflichtversicherer der Accessio AG bietet Verteilungsverfahren an
Vermögensschadenshaftpflichtversicherer der Accessio AG bietet Verteilungsverfahren an
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2014 bietet die ERGO Versicherung AG den ehemaligen Kunden der insolventen Accessio Wertpapierhandels AG, Itzehoe, ein Verteilungsverfahren an (§ 109 VVG). Ein Verteilungsverfahren nach § 109 VVG findet …
Widerruf Lebensversicherung: Interessant wegen der gezogenen Nutzungen von ca. 7 % p.a.
Widerruf Lebensversicherung: Interessant wegen der gezogenen Nutzungen von ca. 7 % p.a.
| 27.11.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Lebensversicherungsverträgen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden und noch laufen oder liefen, ist ein „ewiger Widerruf“ möglich, BGH-Urteil vom 7. 5. 2014 - IV ZR 76/11 . Nach der BGH-Entscheidung IV ZR 52/12 vom 16. Oktober …
Rechtsschutzversicherung: Bei verzögernden Rückfragen werden Erfolgsaussichten vermutet
Rechtsschutzversicherung: Bei verzögernden Rückfragen werden Erfolgsaussichten vermutet
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn der Rechtschutzversicherer mehrfach Nachfragen stellt, ohne sich ausdrücklich zu seiner Leistungspflicht zu erklären, ist davon auszugehen, als habe er die Leistungspflicht mit einer unzureichenden Belehrung verneint. Die Belehrung …
Private Krankenversicherung: Versicherte müssen Arzt-Rechnungen prüfen
Private Krankenversicherung: Versicherte müssen Arzt-Rechnungen prüfen
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
Infinus und Future Business KG – Versicherungsrechtliche Gesichtspunkte
Infinus und Future Business KG – Versicherungsrechtliche Gesichtspunkte
| 06.12.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
Versicherungsrechtliches Feststellungsinteresse bei KG-Fonds (hier: Cinerenta)
Versicherungsrechtliches Feststellungsinteresse bei KG-Fonds (hier: Cinerenta)
| 07.06.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
Krankentagegeld von privater Krankenversicherung - neues BGH-Urteil vom 03. April 2013
Krankentagegeld von privater Krankenversicherung - neues BGH-Urteil vom 03. April 2013
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
In der privaten Krankenversicherung erhält eine versicherte Person ihr Krankentagegeld gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen in der Regel dann, wenn sie „vollständig außerstande ist", ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. …
Kostendeckungen für Anlegerschäden auch bei Deckungsausschluss
Kostendeckungen für Anlegerschäden auch bei Deckungsausschluss
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
Verkehrsunfall-Spezial: „Wildunfall“
Verkehrsunfall-Spezial: „Wildunfall“
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
„Wozu habe ich denn eigentlich eine Rechtsschutzversicherung?“
„Wozu habe ich denn eigentlich eine Rechtsschutzversicherung?“
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Die titelgebende Frage bekommen wir in unserer Kanzlei leider immer häufiger zu hören und ist als Unmutsbekundung des Mandanten - des Versicherungsnehmers - gegenüber einem nicht erwartungsgemäßen Verhalten seiner Rechtsschutzversicherung …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Verkehrsunfall - Probleme mit dem Schadenmanagement durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers
Verkehrsunfall - Probleme mit dem Schadenmanagement durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers
| 11.02.2011 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit einigen Jahren versucht die Kfz-Versicherungswirtschaft verstärkt, im Haftpflichtschadenfall - also i.d.R. nach einem Verkehrsunfall - den Geschädigten möglichst unverzüglich an die Versicherung des Schädigers zu binden, um sein …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
| 07.05.2010 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. …
Müssen Provisionszahlungen eines selbstständigen Handelvertreters dem Treuhänder angezeigt werden?
Müssen Provisionszahlungen eines selbstständigen Handelvertreters dem Treuhänder angezeigt werden?
| 08.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre …
Umorganisationspflicht von Selbstständigen  - Rentenanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung
Umorganisationspflicht von Selbstständigen - Rentenanspruch aus Berufsunfähigkeitsversicherung
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende …
Wildunfälle und ihre rechtlichen Folgen
Wildunfälle und ihre rechtlichen Folgen
| 05.11.2009 von Rechtsanwalt Frank Witte
Jedes Jahr ereignen sich mehr als 200.000 Wildunfälle. Jahr für Jahr sterben dabei etwa 30 Menschen; der durch Versicherungen regulierte Schaden beläuft sich auf rund 400 Millionen Euro. Bei einem Wildunfall sind sowohl an der Unfallstelle …