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Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
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10.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf eine Anfrage des estnischen Obersten …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, wurde Anfang März …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27.02.2018, Az. ( BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 ) entschieden und damit der klagenden Deutschen Umwelthilfe …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Im Rahmen der Bearbeitung von Fällen zum Thema „Dieselskandal“ ergab sich, dass auch bei Verbraucherdarlehen und hier speziell bei Autokrediten die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Wir haben in …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Wer an seinem Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde, ist oft mit dieser Situation gänzlich überfordert. Sollte Strafanzeige erstattet werden? Oder der Arbeitgeber eingeschaltet werden? Hier ist ein besonnenes Vorgehen unbedingt erforderlich, …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Spätestens nach dem Ausbruch der medialen #metoo – Debatte ist das wichtige Thema der sexuellen Belästigung in aller Munde. In einer Vielzahl von Fällen der sexuellen Belästigung handelt es sich beim Ort des Geschehens um den Arbeitsplatz …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Es passiert ständig und überall – ein Autounfall. Egal ob mit oder ohne Personenschäden (Verletzten): Erst einmal ist es ein ziemlicher Schock für alle Beteiligten. Um in einem solchen Fall ruhig bleiben zu können, ist es wichtig, zu …
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27.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Ihr Mobilfunkanbieter fordert wegen fristloser Kündigung von Ihnen Schadensersatz! Sie haben für einige Zeit Ihre Handyrechnungen nicht bezahlt und nun hat Ihr Mobilfunkanbieter den Vertrag gekündigt und fordert von Ihnen bis zum Ablauf der …
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21.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
LG Frankfurt, 10.06.2016, 2-03 O 364/15 Das LG Frankfurt hat über die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Unterhaltungselektronikhersteller Samsung entschieden. Die Klage wurde zum Teil abgewiesen. Bei der Erhebung …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vor, die in Vertretung für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA tätig werden. In allen Angelegenheiten wird dem Adressaten vorgeworfen, gegen die ATGB …
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11.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, hat er kein Recht auf Zutritt zu dieser Immobilie ohne Vorliegen besonderer Gründe. Ein besonderer Grund liegt dann nicht vor, wenn der in der Immobilie verbliebene …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten informieren. Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 4. Juli 2017 …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Eltern haften für ihre Kinder“ Falsch! Die Haftbarkeit ist für Minderjährige im Zivilrecht klar geregelt. Kinder bis einschließlich 6 Jahre haften nie. Zwischen 7 und 9 haften Kinder zumindest im Straßenverkehr nicht, z. B. bei einem …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vor. Mit ihrem Schreiben wird dem Adressaten vorgeworfen, durch Schwarzmarktgeschäfte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („ATGB“) der Borussia …
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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15, VIII ZR 87/16 Mängel an einem eingebauten Navigationssystem in einem Bentley sind lediglich aufzuklären, wenn das mangelhafte Navigationssystem durch einen Sachverständigen begutachtet werden …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns haben neue Rechnungen der DR Verwaltungs AG erreicht, die unter der Bezeichnung „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern“ auftritt. Die AG behauptet unserer Erfahrung jedes Mal, …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Lentze-Stopper Rechtsanwälte für die Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vor. Mit der Klage macht Bayer Leverkusen die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.772,00 EUR geltend. Der Betrag teilt sich auf in einen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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11.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bei einem Ballspiel, auch mit größeren Kindern, ist immer mit fehlgehenden Bällen zu rechnen. Darauf muss man sich als erwachsener Mitspieler einstellen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg und wies in der Berufung, wie schon die …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt immer wieder weitverbreitete Vorurteile zur VVG. Die halten sich trotz Reformen beharrlich, nämlich dass man angeblich keine zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) abschließen darf, oder dass man sich nicht höher gegen …
01.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts, Aktionäre wollen vor Gericht Kursverluste ersetzt bekommen, manche Autofahrer hoffen auf Schadensersatz: Die Abgas-Affäre bei VW hat eine juristische Dimension, die nicht nur die …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Nils Michel
Ich unterstütze Sie sofort und zuverlässig bei sämtlichen Fragen rund um den Abgasskandal und den CO2-Skandal sowie dessen Folgen für Autokäufer von VW, Seat, Audi, Skoda. Seit September 2015 öffentlich wurde, dass Volkswagen bei einer …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
In den letzten Wochen wurden unsere Publikationen in den diversen Internetpräsenzen mehr als 2.000 Mal aufgerufen. Das Interesse der betroffenen Autokäufer ist daher ganz erheblich. Die Einstandsverpflichtungen des Konzerns scheinen …