146 Ergebnisse für Bescheid
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Muss Erbe überzahlte Rente zurückzahlen? Erbe tritt in Rechtsstellung des Erblassers ein. Muss er deswegen Rente zurückzahlen? Der Fall: Ein Grieche hatte jahrelang in Deutschland gelebt und gearbeitet. Also hatte er Rentenansprüche …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Erste Klageverfahren gegen Daimler laufen bereits seit 2019. Es geht um Schadensersatz für Aktionäre, weil Daimler wegen des Dieselskandals nicht rechtzeitig den Kapitalmarkt informiert hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Landgericht …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber Herrn Rolf Brombacher, Schramberg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die unverzügliche Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet. …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die VW AG …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Intransparenz bei Wirecard ist bereits seit längerem untragbar. Daran hat sich nichts geändert. Der KPMG-Bericht von Ende April 2020 hat jetzt gezeigt, dass die Schwelle zur fehlerhaften Kapitalmarktinformation überschritten ist. Nun …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kinder unter 18 Jahren. Sie müssen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former Der Coronavirus hat inzwischen auch erhebliche Teile der deutschen Wirtschaft infiziert. Der Staat stellt wichtige Hilfsinstrumente zur Verfügung, die jeder Firmenlenker …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wie bekommen Anleger das Geld zurück? Wird das Vermögen nach Verbot der BaFin weiter noch verwaltet? Bekamen oder bekommen Anleger Renditen ausbezahlt? Gegen wen lohnt sich ein rechtliches Vorgehen – muss man in der Dominikanischen Republik …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) scheitert vor Gericht (Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.01.2019, Az: M 3 K 15.3524 - rechtskräftig) mit Entziehung des Doktorgrades einer Veterinärmedizinerin bei Entfallen …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
BaFin gibt Karatbit Foundation Abwicklung des unerlaubten E-Geld-Geschäfts auf – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart München, 12.11.2019. Von jeher gilt Gold als stabile Geldanlage. Kryptowährungen sorgten vor noch gar nicht …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Hunderttausende Diesel vom Zwangsrückruf betroffen – unzulässige Abschalteinrichtung beim Mercedes Sprinter München, 15.10.2019. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf für hunderttausende Mercedes-Diesel angeordnet. Das bestätigte Daimler …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber Herrn Stelios Tsitsilas, Bergisch Gladbach, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Dieselfahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen – weitere Modelle werden überprüft München, 25.06.2019. Jetzt ist es amtlich: Daimler muss rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI wegen einer unzulässigen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat am 03.06.2019 ZPO einen bedeutsamen Hinweis- und Beweisbeschluss im Porsche-Abgasskandal erlassen. Ausgangssituation im Streitfall Unter der KBA-Referenznummer 7256 erfolgte ein amtlicher Rückruf für Porsche …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sofortige Einstellung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet worden ist, ist die Verfügung der Behörde …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt), Düsseldorf, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der MABA FinTech …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …