146 Ergebnisse für Bescheid
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16.01.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München ging es um einen Erschließungsbeitrag einer Gemeinde für eine Straße über 16.916 €, den diese mit Bescheid vom 26.10.2016 erhoben hatte. Strittig war die Frage, ob Festsetzungsverjährung …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
VG Stuttgart erklärt IHK-Beiträge für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Beitragsbescheide der IHK als rechtswidrig eingestuft. Es folgte damit der Argumentation der Kläger, dass die Industrie- und Handelskammer Stuttgart …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Software-Update – Wundermittel oder Rohrkrepierer? Die illegale Abschaltvorrichtung, die VW und andere Autobauer serienmäßig in bestimmte Dieselfahrzeuge verbauten und die mit einer Betrugssoftware Abgaswerte manipuliert, ist ein Thema ohne …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert München, 15.11.2018. Opel muss Dieselmodelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Finatex Ltd., Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit zwei Verfügungen vom 02.10.2018 und vom 26.11.2018 die Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Von der …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meldung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vom 07.09.2018, abrufbar im Internet: Die BaFin hat Herrn Hans Jürgen Drexler, Rosenheim, mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Paris Ltd. , Marshallinseln, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach deren eigenen Mitteilung die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Von der Paris Ltd. …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit Urteil vom 18.05.2018 hatte das Landgericht Traunstein der Schadensersatzklage einer Tiguan-Besitzerin stattgegeben. Die VW AG wurde von der 6. Zivilkammer verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.000 € zu bezahlen …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
KBA ordnet Rückruf für Audi A6 und A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Euronorm 6 an – In Deutschland sind rund 33.000 Fahrzeuge betroffen. München, 06.06.2018 – Rund 33.000 in Deutschland zugelassene Audi A6 und A7 mit 3-Liter-Dieselmotor …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Erneut illegale Abschalteinrichtungen beim Porsche Macan und Porsche Cayenne – Modelle mit der Schadstoffklasse Euro 6 betroffen München, 25.05.2018 – Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt eine Einzelentscheidung einer Behörde, zum …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige geführt werden, bei denen aber …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbstständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbstständige (meist als …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Name Porsche steht momentan stark im negativen Fokus der Öffentlichkeit. Im von „Spiegel“ aufgedeckten Auto-Kartell sind die Stuttgarter wohl beteiligt gewesen. Minister Dobrindt widerruft die Straßenzulassung für den Cayenne und die …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Volkswagen AG gilt offensichtlich weiterhin die Salamitaktik. Einmal mehr haben amerikanische Ermittlungsakten ergeben, dass im Verfahren gegen die Volkswagen AG noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die aktuellsten …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an einem Sachwert-, Sparplan oder einen Miteigentumsanteil an einer Biogasanlage oder Solaranlage erworben? Ihnen wurde vom Berater empfohlen, die bisherigen Lebensversicherungen zu kündigen oder zu widerrufen? Warum? …
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24.10.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungsrecht: Wie vermeide ich Haftungsrisiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter und Leiharbeiter? – Mit Checkliste. von Rechtsanwalt Matthias Jacobs Immer wieder versuchen Geschäftsleiter, die …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …