172 Ergebnisse für Bußgeld
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![Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Was ist zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a208820dd2d05e94624ea11a991a0ad6.png)
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen oder …
![Die Künstlersozialabgabe - Grundlagen und Tipps zur Abgabe auf künstlerische Leistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fdecfa750067295269ce8f5ed55d9af0.png)
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was sind die Künstlersozialkasse und die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine Behörde mit Sitz in Wilhelmshaven, die unter Anderem für die Erhebung der Künstlersozialabgabe zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe …
![Anhörung im Bußgeldverfahren: Konsequenzen bei falschen Angaben](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a208820dd2d05e94624ea11a991a0ad6.png)
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer hat es noch nicht erlebt? Zu schnell oder über Rot gefahren, geblitzt worden – Wochen später landet ein Anhörungsbogen im Briefkasten. Die Behörde droht mit Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot. Sie muss aber der …
![Fachkräfteeinwanderung in medizinischen Berufen](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1eaf27e05955a9a2b3714f140aed8547.png)
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
![Was ist eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und was muss dabei beachtet werden? (DSGVO)](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
In den meisten modernen Unternehmen ist die sog. Auftragsdatenverarbeitung (kurz: ADV) längst Standard. Was genau hat es mit der ADV auf sich und was gilt es, dabei zu beachten? Grundlegendes Wissen zur ADV Wenn außerhalb des Unternehmens …
![Rotlichtverstoß: Welche Konsequenzen drohen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a208820dd2d05e94624ea11a991a0ad6.png)
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen aber auch für …
![Illegale Beschäftigung von Ausländern](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3ad9c71ecef29b5af6306f420e0c8be.png)
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ausländische …
![Kein Fahrverbot, wenn Arbeitsplatzverlust droht?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a208820dd2d05e94624ea11a991a0ad6.png)
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Kommt es wegen einem Verkehrsverstoß zu einem Bußgeldverfahren, kann die Ordnungsbehörde bzw. das Gericht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen. Das ergibt sich aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) . Bei bestimmten …
![Cannabiskonsum und Autofahren](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c021bd1c3a595cd6c27ec570c1d60c9.png)
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Bekanntlich haben Betäubungsmittel verschiedene Auswirkungen auf den Menschen und damit auch auf das Fahrverhalten. Cannabis sorgt dafür, dass der Konsument halluziniert, euphorisch gelassen ist, seine Bewegungen im ganzem verlangsamt sind …
![BAföG – Betrug und die Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c021bd1c3a595cd6c27ec570c1d60c9.png)
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
BAföG ist jedem Studenten ein Begriff. Die meisten irren sich, wenn sie glauben, die Leistungen stehen jedem zu. Der Staat zahlt nur, wenn der Antragsteller oder die Familie nicht genügend Einkommen generiert, um die Kosten des Studiums …
![Alkohol am Steuer](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c021bd1c3a595cd6c27ec570c1d60c9.png)
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle …
![Gute Gründe für eine externe Compliance](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d69e44810ae4afde66e289d22091333.png)
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Darum braucht jedes Unternehmen einen Compliance-Manager: Image, Schutz vor Haftung und Schadensersatz, Prozessoptimierung, … Compliance, Compliance, Compliance. Als Unternehmer hat man dieses Wort schon so oft gehört, dass es einem …
![Homeoffice-Pflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/61/6105018104cbc6ad7588016653a89428.png)
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies …
![Bussgeldbescheide der Stadt Essen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
![Maskenpflicht: Sind Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken sicher und verkehrsfähig?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55a12c2e7ad43c6f4944b59a0d79e006.png)
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Persönliche Schutzausrüstung verkehrsfähig …
![CE-Kennzeichen, (Atemschutz-)Gesichtsmasken Abmahnung CBH Rechtsanwälte und Curt Maria Medical GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/d3/d3f33017a8453281399123347d5f8a94.png)
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte wegen der Bewerbung von Atemschutzmasken, Gesichtsmasken oder KN95 und FFP2 Masken im Auftrag der Curt Maria Medical GmbH erhalten, dann helfen wir Ihnen gerne weiter! Uns wurde erneut eine …
![Berliner Senat beschließt Verordnung zum Lockdown – Klagen im Eilrechtsschutz sind möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc38005658561c1fb7f1cbc6bdc851c9.png)
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
![Immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca87ced7ef8f2019ec010705f2c2d39b.png)
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Das neue Datenschutzrecht gibt Betroffenen einer Datenschutzverletzung die Möglichkeit, Schadensersatz über Art. 82 der DSGVO geltend zu machen. Davon umfasst werden zum einen materielle, aber auch immaterielle Schäden. In der bisherigen …
![Home-Office in Zeiten von Corona – worauf ist datenschutzrechtlich zu achten?](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8aea92ecf25d1bb023d7c90026403ee8.png)
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
In der Corona-Krise ist das Home-Office zum neuen Standard geworden. Was lange nur eine Option war, wurde für viele Mitarbeiter zur Pflicht. Teamsitzungen und Kundengespräche mussten vom Home-Office aus bewältigt werden. Parallel brauchten …
![EU-Blocking-Verordnung – Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ruft Europäischen Gerichtshof an](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d4b3dcb09f91b3d401b1a54fcf5b9b.png)
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In Kürze könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergehen, das europäischen Banken und Unternehmen untersagt, entgegen der Vorgaben der EU-Blocking-Verordnung heimlich US-Sanktionen umzusetzen. Denn das Hanseatische …
![KN95, FFP2 und FFP3 Masken: Abmahnung, Einstweilige Verfügung oder Rechtsfrage? Wir klären auf!](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4b685073246640acfd01eed8905b1a49.png)
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Das Problem mit den Abmahnungen: KN95, FFP2 und FFP3 Masken und die Verkehrsfähigkeit Immer wieder werden uns zurzeit Abmahnungen vorgelegt, die ausgesprochen wurden wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Inverkehrbringung von KN95, …
![Amtsgericht Stuttgart: Tantra-Massagen sind keine sexuellen Dienstleistungen im Sinne des ProstSchG](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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02.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hatte in eine Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld gegen die Betreiberin eines Tantramassage-Studios verhängt, da diese nach Ansicht der Stadt eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis betrieb und zudem kein …
![FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4ad28d13b4467c974f74688242052af8.png)
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verkauf von FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung (PSA) I. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) und der Online-Handel Als Folge der Corona- Krise haben Online-Shops den Markt …
![Verkehrsunfall: wann droht eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung?](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a208820dd2d05e94624ea11a991a0ad6.png)
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person verletzt wird, muss nicht nur das Geschehene an sich verarbeiten. Häufig gerät der Unfallverursacher auch in den Verdacht, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben. Wie Sie …