135 Ergebnisse für Eigentum

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Haftung für Altlastensanierung zum Schutz des Nachbargrundstücks
Haftung für Altlastensanierung zum Schutz des Nachbargrundstücks
| 12.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE 102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer das Grundstück nicht als Gegenstand …
Grundbucheinsicht trotz Pflichtteilsentziehung
Grundbucheinsicht trotz Pflichtteilsentziehung
| 11.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht gem. § 12 Abs. 1 S.1 GBO ist gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers vorliegt. Mithin steht es auch einem Pflichtteilsberechtigten …
Eigentumszuordnung nach Abriss eines Überbaus
Eigentumszuordnung nach Abriss eines Überbaus
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
Störerauswahl bei Bodenkontaminationen
Störerauswahl bei Bodenkontaminationen
27.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
Grunddienstbarkeit bei Erneuerung der Heizkraftanlage
Grunddienstbarkeit bei Erneuerung der Heizkraftanlage
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Grunddienstbarkeit, welche zugunsten des jeweiligen Eigentümers die Mitbenutzung einer Heizkraftanlage gewährt, bezieht sich nicht allein auf den Anlagenstand im Bestellungszeitpunkt, sondern erfasst auch eine Anlagenerneuerung. …
Heranziehung zu Kosten für Bombenentschärfung
Heranziehung zu Kosten für Bombenentschärfung
| 17.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstückes, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wurde, auf Grundlage von § 66 Abs. 1 S. 2 NdsSOG zu Kosten heranziehen, die ihr für die Evakuierung der von der Bombenräumung …
Negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Grundstückskaufvertrag
Negative Beschaffenheitsvereinbarung bei Grundstückskaufvertrag
| 02.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjektes vereinbart haben. Regeln die …
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
01.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
| 30.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
Keine Verpflichtung zur Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser
Keine Verpflichtung zur Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser
| 27.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur …
„Häusliches Musizieren“ im Reihenhaus
„Häusliches Musizieren“ im Reihenhaus
| 26.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Häusliches Musizieren gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung, so dass die hiermit verbundenen Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des …
Kündigung durch Miteigentümer der Mietsache
Kündigung durch Miteigentümer der Mietsache
| 25.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn ein Miteigentümer seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Demzufolge ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden …
WEG: Prozessführungsbefugnis für Altverfahren des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt grundsätzlich bestehen.
WEG: Prozessführungsbefugnis für Altverfahren des einzelnen Wohnungseigentümers bleibt grundsätzlich bestehen.
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Klagen eines Wohnungseigentümers, welche vor dem 1. Dezember 2020 (Inkrafttreten der WEG Reform) bei Gericht bereits anhängig waren, seine Prozessführungsbefugnis besehen bleibt, auch wenn …
Abmahnung von BluePort Legal für 1. FC Union Berlin (Markenrecht): „1. FC Union Berlin“, „Logo“ und „EISERN UNION!“
Abmahnung von BluePort Legal für 1. FC Union Berlin (Markenrecht): „1. FC Union Berlin“, „Logo“ und „EISERN UNION!“
| 05.05.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei BluePort Legal mahnt im Auftrag des 1. FC Union Berlin aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Der deutsche Fußballverein 1. FC Union Berlin sei Rechteinhaber der Wortmarke „1. FC Union Berlin“ (Registernr. …
Jagdrecht - Wildschaden! Was nun?
Jagdrecht - Wildschaden! Was nun?
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
I. Was ist Wildschaden? Bei sog. Wildschäden handelt es sich um Schäden die durch Wild entstehen. Häufig werden diese Schäden von Schwarzwild und Rotwild verursacht. Die gesetzlichen Vorschriften zum Wildschaden finden sich im 7. Abschnitt …
Welche Auswirkungen hat der Tod des Vermieters auf den bestehenden Mietvertrag?
Welche Auswirkungen hat der Tod des Vermieters auf den bestehenden Mietvertrag?
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert mit dem bestehenden Mietvertrag, wenn der Vermieter einer Wohnung verstirbt? Eine Situation, die unerwartet und schnell eintreten kann und viele Fragen hervorruft, vor allem bei Mietern. Mit dem Tode einer Person geht nach § …
Soll ich mein Haus zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken?
Soll ich mein Haus zu Lebzeiten an meine Kinder verschenken?
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Rahmen einer Erbschaftsberatung werde ich häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, die eigene Immobilie an die Kinder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Hintergrund ist, dass die Immobilie mit dem eigenen Tod meist ohnehin auf die Kinder …
Unrenovierte Wohnung gemietet – Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen
Unrenovierte Wohnung gemietet – Wer bezahlt die Schönheitsreparaturen
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß, …
Lärmbelästigung in Ihrer Eigentumswohnung – Ihre Rechte gegenüber Miteigentümern
Lärmbelästigung in Ihrer Eigentumswohnung – Ihre Rechte gegenüber Miteigentümern
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren Miteigentümern. Das Dachgeschoss direkt …
Eigentumswohnung: Verjährung bei Mängeln, Bauträger setzt Verwalter ein
Eigentumswohnung: Verjährung bei Mängeln, Bauträger setzt Verwalter ein
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie erwerben im Jahre 2020 eine Eigentumswohnung die im Jahre 2014 fertiggestellt und bezogen wurde. Nach einiger Zeit stellen Sie fest, dass es deutliche Geräuschbelästigungen in dem Haus gibt. Sie sprechend die Verwaltung an und auf der …
Zugang zum eigenen Grundstück – Gewohnheitsrecht bei Nutzung des Nachbargrundstücks?
Zugang zum eigenen Grundstück – Gewohnheitsrecht bei Nutzung des Nachbargrundstücks?
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie sind Eigentümer eines Grundstücks auf dem Ihr Häuschen steht. Schon Ihre Großeltern wohnten dort und nutzen einen Weg, der allerdings im Eigentum des Nachbarn stand, um auf ein weiteres ihnen gehörendes Grundstück zu gelangen, weil sie …
Nachbarschaftsstreit im Herbst – Laub und Tannenzapfen als (ewiger) Streitfaktor
Nachbarschaftsstreit im Herbst – Laub und Tannenzapfen als (ewiger) Streitfaktor
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Es ist Herbst und Laub und Tannenzapfen rieseln von den Bäumen herab. Alljährlich zu dieser Zeit kommt es zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wenn das Laub oder die Tannenzapfen des Nachbarbaumes auf das eigene Grundstück herabfallen. Hier …
“Containern” – Wie ist die Rechtslage? Bald sogar ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
“Containern” – Wie ist die Rechtslage? Bald sogar ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
| 22.10.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nachhaltigkeit und ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist gegenwärtig in aller Munde. Um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und ihr vorzubeugen, entstand in urbanen Gegenden das sogenannte „Containern”, auch …
Hundebiss und Co. – Wer haftet für Verletzungen durch Haustiere?
Hundebiss und Co. – Wer haftet für Verletzungen durch Haustiere?
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Allein in Berlin wurden 2018 1075 Vorfälle aggressiver Hunde statistisch registriert. Hierbei handelt es sich um Vorfälle, bei denen Menschen von Hunden angesprungen oder gebissen oder andere Hunde verletzt worden sind. Wird durch ein …