192 Ergebnisse für Landgericht
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten über ein Willkommensschild an der Wohnungseingangstür. Der Vermieter verlangt von der Mieterin, dass das Willkommensschild wieder entfernt wird. Der Vermieter befürchtet, dass sich andere Mieter daran stören …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin betreibt im Hinterhaus ein Boardinghaus. Sie vermietet 16 möblierte Wohneinheiten an Zeitarbeiter, die dort wechselnd untergebracht werden. Die übrigen Eigentümer aus dem Vorderhaus sind der Meinung, dass …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter eines Grundstücks errichtet ohne Zustimmung des Nachbarn direkt vor dem Maschendrahtzaun des Nachbarn einen Holzflechtzaun von über 20 m Länge und einer Höhe von ca. 1,80 m. An manchen Stellen überragt der neue Zaun den …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter in Berlin kündigt die Wohnung zweier Mieterinnen wegen Eigenbedarfs (§573 BGB). Dies begründet er damit, dass sein Bruder und dessen Familie die Wohnung in Zukunft benötigen. Sein Bruder zieht aber nicht ein. Dieser …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer des Nachbarhauses beauftragt Handwerker mit Reparaturarbeiten am Dach. Bei diesen Arbeiten verursacht der Handwerker schuldhaft einen Brand, bei dem das Haus vollständig niederbrennt. Durch den Brand und die …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Landgericht Passau hat die Axa Versicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser Mandant war bis …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Deutsche Sparkassen Versicherung Sachsen hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken hat im November 2017 entschieden, dass bei Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis kein Anspruch auf Ansatz jener Reparaturkosten besteht, welche in einer bestimmten freien Werkstatt entstehen würden, …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Mit meinem Rechtstipp vom 09. März 2018 hatte ich die Probleme zum digitalen Nachlass besprochen und Tipps dazu für die Nachfolgeplanung gegeben (Testament, Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Passwörter). Nun gibt es die lange erwartete …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat mit …
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein gerichtlich bestellter Sachverständige des Landgerichts Halle (Saale) hat eine 100%ige Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers bestätigt, nachdem die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. zuvor die Berufsunfähigkeit ihres …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft machen Schadensersatzansprüche gegen eine Anwaltskanzlei wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Mandatsbearbeitung im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die Gründungsgesellschafter eines …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung in sechsstelliger Höhe geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unsere Mandantschaft war an …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH hob …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Leider gibt es nach wie vor Abmahnungen von als Privatverkäufern bei eBay angemeldeten Personen, welche als Unternehmer abgemahnt werden. Die Abmahnung richtet sich dann vornehmlich an die unternehmerischen Pflichten, nämlich das …