397 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20) hat die von mehreren Obergerichten vertreten Auffassung bestätigt, dass Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen kein Widerrufsrecht gemäß § 506 BGB zusteht. Ein …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten verbringen viele Menschen ihre Zeit zu Hause im homeoffice. Grund genug für Vertriebler, die sich nach Darstellungen einiger unserer Madanten als Telekom-Mitarbeiter ausgeben, von Tür zu Tür zu ziehen, um Neuverträge …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was können Empfänger tun, wenn ihr Paket nicht ankommt? Wenn eine Sendung nicht pünktlich angekommt, ist dies insbesondere für den Empfänger sehr ärgerlich. Hat das Paket nicht nur Verspätung, sondern trifft gar nicht mehr ein, kann eine …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch ihr Geld erstattet und auch unsere Anwaltskosten …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die sog. Restschuldversicherung hält im Kosten-Nutzen-Verhältnis leider häufig nicht, was sie verspricht. Wo sie die Ratenzahlungen des Kredits im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Ähnlichem eigentlich absichern soll, sorgen lange …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Kommt es beim sogenannten Kaskadenverweis zu einer Abweichung vom Mustertext des Gesetzgebers in der Form eines eigenmächtigen Eingreifens …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aurich hat die Volkswagen Bank GmbH dazu verurteilt, gegen Rücknahme eines Volkswagen-Bulli T5 2.0 TDI 10.350,30 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Klausel über die Bestimmung zusätzlicher Auszahlungsbedingungen im …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung des Herrn Nicki Leist, ausgesprochen durch Sievers & Kollegen erhalten? Herr Leist vertreibt unter seinem eBay Account pu_eva_encap aus den Bereichen Modellbau und Kleidung, insbesondere Sportschuhe. In den …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Verbrauchern steht gegenüber Unternehmern regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, wenn sie beispielsweise Waren im Fernabsatz erwerben. Das Widerrufsrecht erfüllt eine Schutzfunktion. Der Verbraucher soll Ware, die er im Vorfeld nicht in den …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Firma Como Sonderposten GmbH erhalten? Die Como Sonderposten GmbH betreibt unter der der Internetadresse www.como-1.de einen Onlineshop. Hier vertreibt die Abmahnerin Produkte aus den Bereichen …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Abschluss eines Darlehens wird Kreditnehmern von der Bank häufig eine sog. Restschuld- oder Ratenschutzversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn die Kreditraten aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. nicht mehr bedient …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Widerruf einer Geschäftsführerbürgschaft Update vom 16.06.2021: Streitig war, ob einem Geschäftsführer einer BGH, der zugunsten seiner GmbH eine Bürgschaft im Fernabsatz der kreditgebenden Bank gestellt hat, ein Widerrufsrecht zustehen …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Lebens- und Rentenversicherungen Auf dem Gebiet der Lebens- und Rentenversicherungen ist ein „ewiges Widerrufsrecht“ in bestimmten Fallkonstellationen schon länger bekannt. Nach mehreren Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2015 ist unter …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen die Opel-Bank hat einem geschädigten Verbraucher die Rückzahlung sämtlicher Darlehensraten zuzüglich Anzahlung ohne jeglichen Abzug einer Nutzungsentschädigung …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Verarbeitung personenbezogener Daten steht unter dem Vorbehalt der Erlaubnis, d. h. jede Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf einer Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlagen können sich u. a. aus der Datenschutzgrundverordnung, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat einen Basis-Rentenvertrag ("Rürup-Rente") außergerichtlich rückabgewickelt. Der durch MÜLLER SEIDEL VOS Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmer hatte den Vertrag im Jahr 2011 abgeschlossen. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG muss eine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 2013 rückabwickeln. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Mai 2019 entschieden (noch nicht rechtskräftig). Die Belehrung weicht danach in …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie sieht eine korrekte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen denn nun eigentlich aus? Ist der Kaskadenverweis ausreichend? Und gilt die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion auch weiterhin? Im März 2020 fand zu diesen Fragen ein Schlagabtausch …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer in Deutschland einen Kredit umschulden möchte, muss mit einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Diese wird von Banken erhoben, um den Gewinnausfall bei einer Kreditauflösung auszugleichen. Im europäischen Vergleich fordern …