397 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Spiel, Spaß und Spannung im Baurecht! Hier mal wieder interessante gerichtliche Entscheidungen aus der Praxis für die Praxis. Die Erfolgshaftung ist ein unendliches Thema. Mit Abschluss des Werkvertrages übernimmt der AN das Erfolgsrisiko, …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Bei einem Basis-Rentenvertrag (sog. Rürup-Rente) ist die Zahlung einer lebenslangen Rente frühestens ab dem 62. Lebensjahr vorgesehen. Der Vorteil ist eine steuerliche Förderung dergestalt, dass Beiträge zur und Leistungen aus der …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Zum 01.03.2022 wird die 2. Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft treten. Es beinhaltet auch einige Änderungen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie bei den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasingvertrag - In diesem Beitrag gehen wir auf die Begrifflichkeit, Arten und Möglichkeiten zur Beendigung ein. Leasingvertrag - Begrifflichkeit Beim Leasing handelt es sich um eine Finanzierungsmethode . Es wird eine Sache zum Zwecke der …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leasinggeber aufgepasst - nach dem BGH haben Leasingnehmer bei einem Kilometerleasingvertrag kein Widerrufsrecht! Immer mehr Menschen leasen sich heutzutage ein Auto. Dabei wird beim sog. Kilometerleasing ein bestimmter Kilometerstand …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Widerruf eines Wohnraummietvertrages: bis zu 13 Monate mietfrei! Das Landgericht Berlin hat entschieden: „1. Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Marius Maaz
Die Basis-Rente (auch gen. „Rürup-Rente) Im Jahr 2005 wurde die Basis-Rentenversicherung – auch sog. „Rürup-Rente“ –eingeführt. Sie dient der privaten Altersvorsorge, wird seither von den meisten Lebens- und Rentenversicherern als Tarif …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Inhaltsverzeichnis Mögliche Widerrufsgründe Wann besteht ein Widerrufsrecht? Was passiert, nachdem der Widerruf erklärt wurde? Was sagt der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 Welche Feststellungen hat der EuGH in seiner Entscheidung …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 - Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - die Rechte der Verbraucher bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen gestärkt. In den Verfahren gegen die …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neuen Entscheidung vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20) die Widerrufsrechte von Verbrauchern gegenüber Autobanken deutlich gestärkt. Kreditnehmern, die sich von ihrem Autokredit …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20, C-187/20) den Weg für einen Widerruf von Autokrediten und Autofinanzierungen geebnet. Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kippt …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen , das …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was für Bodenleger bei Verträgen mit Verbrauchern zu beachten gilt! Dieser Fachbeitrag behandelt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen . An solchen Verträgen muss immer ein Verbraucher beteiligt sein. Ansonsten hat man diese …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Vorlageverfahren eines Ravensburger Richters kann Rechtsprechung ändern Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in naher Zukunft in dem Verfahren C-33/20 über mehrere Vorlagefragen eines Richters aus Ravensburg entscheiden. Hierbei geht es …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Aufhebungsverträge richtig anfechten! Es ist keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber dazu gedrängt werden, einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unterzeichnen. Insbesondere wenn ein …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die (vermeintlich) kostengünstigste Art aus einem Auto-Leasing-Vertrag wieder herauszukommen ist zweifellos der Widerruf. Wie und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, wird für das Restwert-Leasing gesetzlich in § 506 BGB …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rücktritt bei Nichterfüllung des Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung , so liegt ein Vertrag vor, …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele Arbeitnehmer unterzeichnen voreilig, in einer Drucksituation, auf Zwang des Arbeitgebers , überrumpelt oder unüberlegt einen Aufhebungsvertrag . Nicht selten fragen sich Arbeitnehmer dann, was sie unternehmen können, wenn sie den …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …