121 Ergebnisse
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der jüngsten Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen des Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht (BSG) mit dem 04.06.2019 (z.B. Az. B 12 R 2/18 R) dazu Grundsatzurteile gefällt. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige Fahrlehrer, welche über keine Arbeitnehmer mit einer Gesamtlohnsumme von über 450 €/Mo. verfügen, grundsätzlich …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Krankengeld sind vielfältiger Natur. Die in der Praxis häufigste Fragestellung ist der Anspruch auf Weiterzahlung von Krankengeld trotz einer zeitlichen Lücke in der Bescheinigung der …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist im Bewachungsgewerbe sehr üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen an Subunternehmer weiterzugeben. Die Auftragslage bei den Detekteien ist naturgemäß sehr unterschiedlich. Daher greifen die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der aktuellen Corona-Krise wirf eine Reihe von Rechtsfragen auf, die bislang nicht geklärt wurden. Strittig ist zum Beispiel, ob ein in …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es stellt sich die Frage, ob für in Deutschland zur Sozialversicherung versicherten Arbeitnehmer, die bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wenn die Deutsche Rentenversicherung in einer Betriebsprüfung Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge ergebt, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass trotz Einlegung eines Widerspruchs die festgesetzte …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen Teil die Rechtsprechung des Sozialgerichte. Die Entscheidungen der Sozialgerichte haben im Laufe der Jahre eine sehr differenzierte …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Magnus C. Hömberg
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende schwer. Um den wirtschaftlichen Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, der aus der Corona-Krise entsteht, zu …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen verpflichtet sein können. Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch (SGB) VI sind in der gesetzlichen Rentenversicherung selbständig tätige …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige Berufsgruppen bestehen besondere Versorgungseinrichtungen (z. B. …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte zur Zahlung eines Anteils der Sozialbeiträge verpflichtet ist. So muss nach § 28e …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei werden nicht selten erhebliche wirtschaftliche Werte geschaffen. So ist es nicht verwunderlich, wenn in den letzten Jahren eine Zunahme …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben hier mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche Ergebnisse festgestellt. Nun hat das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Kurzarbeit ist in Zeiten von „Corona“ leider in vielen Unternehmen unumgänglich, damit die Unternehmerin oder der Unternehmer betriebsbedingte Kündigungen in der Hoffnung vermeiden kann, dass das vielbeschworene „Wiederhochfahren der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen: „Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern steht dem Arbeitgeber/Auftraggeber ebenso wie dem Arbeitnehmer/Auftragnehmer das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV zur Verfügung. Vorteile …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern geklärt worden. So wurden vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist in den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. nach wie vor sehr üblich, freie Mitarbeiter einzusetzen. Dabei werden in der Regel freie Zeiteinteilung und eine prozentuale Beteiligung des freien Mitarbeiters am Umsatz …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber ist für die Sozialversicherungsabgaben seiner Beschäftigten allein verantwortlich. Er ist dafür haftbar, dass die Sozialversicherungsabgaben vollständig und rechtzeitig gezahlt werden. Wird diese gesetzliche Verpflichtung …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung sind aktuell Gegenstand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat mit Urteil vom 19.09.2019, -B 12 R 25/18 R -, entschieden, dass nunmehr Ehegatten/Lebenspartner …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine kostenfreie Versicherung von Ehegatten und Kindern. Da keinerlei Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine der …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung erfolgen alle 4 Jahre. Dabei prüft die Deutsche Rentenversicherung gemäß §28p Sozialgesetzbuch IV (SGB IV), ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem …