478 Ergebnisse für Vorvertrag
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat am 18.05.2010 entschieden, dass der Versicherer die Beweislast für den Nachweis der vorvertraglichen Anzeigepflicht trägt, wenn das Antragsformular vom Versicherer ausgefüllt wurde. Hier beantragte …
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04.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… oder einen Vorvertrag eines Kaufvorvertrages unterschreibt. prüfen, wann und unter welchen Bedingungen der Makler Anspruch auf Provision hat. Wurde die Provisionsklausel im Vertrag schriftlich klar und ausführlich formuliert? (oft …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… In meinem heutigen Rechtstipp möchte ich daher die häufigsten Fallstricke darstellen, die Sie bei Stellung des Leistungsantrags unbedingt vermeiden sollten. I. Prüfen Sie das Risiko einer vorvertraglichen Anzeigenpflichtverletzung Zunächst …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Kündigung als möglicherweise wirksam an. Die Vorlage einer solchen gefälschten Bescheinigung stelle eine erhebliche vorvertragliche Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen könne …
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25.02.2022
… sind. Vorvertrag Bauherr und Architekt können einen Vorvertrag abschließen, wenn sich beide Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben, dem Abschluss des Architektenvertrages aber noch Hindernisse entgegenstehen.
Unwirksamkeit …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… über die Vertragsentscheidung eingeräumt werden soll, insbesondere Überraschungsentscheidungen vermieden werden sollen. Dies dürfte zweierlei erfordern: (1) Zwischen vorvertraglicher Information über die Negativabweichung und Unterzeichnung …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… das angebliche Bestehen eines zuvor geschlossenen Vorvertrages erwähnt. In der Folge wird der Betriebsinhaber zur Zahlung der Kosten des nun bestehenden Eintrages aufgefordert. Auf Aufforderung des Nachweises von Unterlagen, die diesen Vertragsschluss …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… beziehungsweise Verkauf einer Immobilie grundsätzlich zwei wesentliche Schritte: die Unterzeichnung des Vorvertrages die Beurkundung des Hauptvertrages. Bereits die Unterzeichnung des Vorvertrages, die auch privatschriftlich erfolgen …
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22.02.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
… des BGH den Kaufinteressenten im Rahmen der Finanzierung die tatsächliche Höhe der Provisionen offen legen müssen. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf der Verletzung der vorvertraglichen Auskunftspflicht durch die Badenia. Die Käufer hatten …
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21.09.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Für die Anleger ist weiter zu beachten, dass bereits in Kürze die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und vorvertraglichem Aufklärungsverschulden droht. So verjähren die Schadensersatzansprüche, etwa …
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02.12.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… teilweise unterlassene vorvertragliche Objektprüfung erhebliche Gefahren für die Sicherheit der Anlage birgt. Die Sparkasse, die sich stets dagegen verwahrte, wird nach unserer Auffassung hinnehmen müssen, dass sie für die Schlamperei haftet …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Rückzahlungsanspruch von etwa 14.300 Euro angerechnet. Darüber hinaus sei die reine Gewinnchance kein Vermögenswert, betonte das Gericht. Auch seien dem Klienten keine vorvertraglichen Verpflichtungsverletzungen vorzuwerfen. Diese Ansprüche …
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22.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… in der Regel in zwei Schritten: Abschluss des Kaufvertrages; Unterzeichnung der Übertragungsurkunde vor einem örtlich ansässigen Notar Der Käufer einer Immobilie kann aufgefordert werden, ein Angebot oder einen Vorvertrag zu unterzeichnen …
Entscheidungsserie gegen die Adaxio AMC GmbH: Wirksamer Widerruf trotz wirksamer Widerrufsbelehrung!
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15.05.2018
von Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
… die Gerichte in letzter Zeit jedoch demgegenüber zunehmend die Auffassung, dass die Belehrungen ordnungsgemäß gewesen sein sollen. Für Darlehensnehmer ist es daher deutlich schwieriger geworden. Verletzung vorvertraglicher …
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27.01.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen wohl hinfällig. Der Einwand der Vorvertraglichkeit, also der Verweis darauf, dass der Anknüpfungspunkt für die Frage des Rechtsschutzfalles im Vertragsabschluss der Lebensversicherung liegt, greift ebenfalls …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Die klagende Käuferin erwarb eine Eigentumswohnung mit der Beschreibung im Exposé: „4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen ... Wohnfläche 125 qm, 4 Zimmer“. In den vorvertraglichen Verkaufsgesprächen pries die Beklagte, welche beruflich …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen auf der Ebene des Unternehmens, des Produktes sowie in vorvertraglichen Infomationen bei nachteiligen Investitionen. Gefordert wird von den Finanzmarktakteuren eine Beschreibung der ökologischen …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Widerrufsbelehrung, welche eine Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht darstellt, ein Verschulden treffen. Diese Voraussetzung dürfte in vielen Fällen für den Erwerber eine überwindbare Hürde auf dem Weg zum Schadensersatz sein. Viel problematischer …
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06.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… gewählt sein und seriös arbeiten. Andernfalls kann es passieren, dass man zum schnellen Abschluss eines standardisierten Vorvertrags (vgl. unten Schritt 4) gedrängt wird, denn bereits mit Abschluss des Vorvertrags wird die Maklerprovision …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… EGVVG, § 19 Abs. 2 VVG nach dem für den Versicherungsnehmer günstigeren neuen Versicherungsvertragsrecht. Fehlt es bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung somit an Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hätte …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorschriftswidrig verhalten und den Auslaufbereich der Rutsche nicht zügig verlassen hatte. (Az.: 8 W 66/06) Rückabwicklung des Kaufvertrages Der Käufer hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Verkäufer vorvertragliche …
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12.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht der Badenia Bausparkasse wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen hat. Nach dem in allen vergleichbaren Fällen …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… den Vorvertrag formell so zustellen, dass er ab Zustellung 30 Tage Zeit hat, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen (sog. „denunciatio “ des Verkäufers an den Landwirt). Reagiert der Landwirt nicht und ist die 30- Tagesfrist abgelaufen …