479 Ergebnisse für Vorvertrag
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
… besser noch einen Vorvertrag schließen. Was passiert mit dem angezahlten Betrag bei Scheitern des Kaufs? Auch solche Verträge sollte immer ein mit dem griechischen Immobilien- und Landesrecht vertrauter Rechtsanwalt ausarbeiten. Wenn möglich …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nun das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg in einem aktuellen Fall. Hauskauf nach vorzeitigem Einzug geplatzt Ein Mann hatte im Juli 2012 offenbar ein Einfamilienhaus erwerben wollen und dafür mit dem Eigentümer einen schriftlichen Vorvertrag …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und zugunsten des Versicherten entschieden. Wird ein Versicherungsnehmer in einer separaten Mitteilung auf die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten hingewiesen, so muss ihm im Zusammenhang mit den Antragsfragen ein Hinweis …
18.07.2023
… vor oder bei Vertragsabschluss kann mit einer vorvertraglichen Haftung und Schadensersatzansprüchen einhergehen, wenn vorsätzlich Aufklärungs- und/oder Rücksichtnahmepflichten verletzt wurden. So hat der Franchisegeber vor Abschluss …
21.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… bei der Durchführung einer Due Diligence , um sicherzustellen, dass die Immobilie frei von Schulden und rechtlichen Problemen ist. Er überprüft auch, ob alle notwendigen Genehmigungen und Dokumente vorliegen. 5. Kaufangebot und Vorvertrag …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… unrenoviert oder renovierungsbedürftig, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder gar völlig abgewohnt ist. Maßgeblich ist allein, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… dass die Widerrufsbelehrung wirksam erteilt wurde, da ansonsten der Bauwerkvertrag noch ein Jahr und 14 Tage widerruflich ist, was in der Regel einer üblichen Bauzeit entspricht. Für den Unternehmer schwierig ist, dass sämtliche vorvertraglichen Angaben …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… haftete der Sohn nach den Grundsätzen des vorvertraglichen Verschuldens, da er im besonderen Maße gegenüber den Klägern Vertrauen für sich in Anspruch genommen hatte. So hatte er nicht nur sämtliche den Verkauf betreffenden Tätigkeiten für …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… wies die Klage ab, da es davon ausging, dass der Kläger seine vorvertraglichen Anzeigepflichten arglistig verletzt habe. Der Kläger legte Berufung ein und argumentierte, dass das Landgericht nicht richtig festgestellt habe, welche …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
… Krankenversicherungsschutzes nicht um jeden Preis und nicht ausnahmslos. Weder für den Fall der Arglistanfechtung durch den Versicherer nach arglistiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer (LG Berlin r+s 2013 …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass diese vom Versicherungsnehmer keinesfalls übersehen werden kann. Die Problematik einer formal wirksamen Belehrung stellt sich deckungsgleich bei der Frage, ob der Versicherer - im Falle einer angeblichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (vgl …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist, und die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung führe nicht zu einem vorvertraglichen Schuldverhältnis, wie dies etwa während Vertragsverhandlungen der Fall sein kann, die bereits bestimmte Nebenpflichten …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… Falschangaben oder das Verschweigen von Vorerkrankungen können dazu führen, dass der Versicherer im Leistungsfall die Zahlung verweigert oder den Vertrag kündigt. Vorvertragliche Anzeigepflicht Die vorvertragliche Anzeigepflicht umfasst alle …
21.10.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Gerichtshof fest, dass das Recht auf Provision nicht mit dem Abschluss des Vorvertrages verbunden werden kann, der nur obligatorische Wirkungen hat, wennes zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, den Vertrag als abgeschlossen zu betrachten …
11.03.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… dem Kläger Schadensersatz wegen vorvertraglichem Aufklärungsverschulden zu. Der Anlagevermittler, dessen Verschulden sich die Clerical Medical zurechnen lassen muss, hatte pflichtwidrig nicht über die Gefahren der Quersubventionierung …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung erklärt wird oder, indem sich die Versicherung auf die sog. „konkrete Verweisung“ beruft. Was ist eine konkrete Verweisung? Eine konkrete Verweisung tritt in der Berufsunfähigkeitsversicherung …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und sprach dem Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu. Nur aufgrund dieser Verletzungen der Aufklärungspflicht habe sich der Kläger überhaupt an dem Fonds beteiligt. Diese Falschberatung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Enthält der Prospekt Fehler, wie unrichtige oder unvollständigen Angaben, können diese je „nach Schwere“ einen Anspruch wegen Verletzung vorvertraglicher …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eines Invaliditätsgrades von 80 % entstanden. Der Rechtsstreit Der geschädigte Motorsportler verklagte die Versicherungsvertreterin auf Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Beratungspflichten beim Abschluss …
30.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vorvertraglicher Aufklärungspflichten für gegeben, weil die beklagte Sicherheitentreuhänderin pflichtwidrig die Anleger nicht darüber informiert hat, dass das prospektierte Konzept der dinglichen Absicherung ersichtlich nicht (vollständig …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Widerrufinformation“ ändert sich bei Weitem nicht so häufig, wie zu früheren Zeiten. Was müssen die Banken nun beachten? Seit dem Jahr 2010 haben die Banken umfangreiche vertragliche und vorvertragliche Informationspflichten. Diese sogenannten …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nicht in seine Bedingungen auf, kommt allenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht in Betracht (so Staudinger/Aslan in r+s 2021, 489). Fazit Abschließend ist nochmals zu betonen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… anzupassen, insbesondere nach größeren Investitionen oder baulichen Veränderungen. 3. Anzeigepflichten und Obliegenheiten Vorvertragliche Anzeigepflichten Bei Abschluss der Elementarschadenversicherung muss der Versicherungsnehmer alle relevanten …