478 Ergebnisse für Vorvertrag
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… der Erfüllung ihrer vorvertraglichen Informationspflichten im Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM) genannt habe. Die Richter führten aus, dass der Widerruf daher grundsätzlich auch Jahre später noch fristgerecht ausgeübt werden könne …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Schimmelschäden am Gebäude nicht um einen Sachmangel handelt, käme auch eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz wegen möglicher vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Betracht, so der BGH. Der BGH hat dazu auch klargestellt …
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30.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… waren auch die nötigen Kreditmodalitäten - die sog. essentialia negotii - in der Werbung noch nicht bestimmt worden. Daher lag auch kein Vorvertrag, aus dem noch Schadensersatzansprüche herzuleiten gewesen wären, vor. (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 20.09.2012, Az.: 3 U 231/11) (VOI)
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn der Makler beauftragt wird und ein Miet- oder Kaufvertrag geschlossen wird. Dies kann bereits ein Vorvertrag sein oder die Nutzung der Datenbank des Maklers mit anschließendem Vertragsschluss. Der Makler kann dabei auch den Auftraggeber …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… getroffen, wonach ca. 906.000 Euro an Vertriebsprovisionen geflossen sein sollen. Zudem sollen die Rechtsanwälte, welche seinerzeit als Treuhänder die Vorverträge der Anleger gekündigt haben, ca. 200.000 Euro erhalten haben. Und dabei handelte …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ob sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei Gebrauchsspuren außer Acht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich auf die Beurteilung …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… des Versicherungsverhältnisses ergeben, etwa wenn wegen einer unrichtigen Auskunft der Vorwurf der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht erhoben wird. Darüber hinaus sind immer wieder Fälle bekannt, in welchen die Versicherer direkt angeforderte Auskünfte …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Der italienische Kassationshof hat mit Verordnung Nr. 32066 vom 5. November 2021 festgelegt, dass die Maklerprovision bei Abschluss des s.g. Vorvertrags zum Kaufvorvertrag nicht anfällt, da zwischen den Parteien hierdurch kein "Geschäft …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… von höchster Wichtigkeit. Die Versicherung macht bei Feststellung falscher Angaben wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung von einem Anfechtungsrecht Gebrauch. Dies geschieht häufig dann, wenn für den Versicherungsnehmer tatsächlich …
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21.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
… Transparenz für den Kunden innehat, muss im Einzelfall durch einen spezialisierten Anwalt für Versicherungsrecht geprüft werden. Wenn die Versicherung zahlen soll – vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und Co …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist ausgeführt, dass der jeweilige ökologische Anteil einschließlich der Einzelheiten zu den Anteilen in der vorvertraglichen Information und regelmäßigen Berichten anzugeben ist. Publizitätspflichtige Unternehmen sind hinsichtlich ökologischer …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der Bundesgerichtshof hat zuletzt am 26.08.2013 einen Hinweisbeschluss erlassen, die eingelegte Revision § 552a ZPO der Gegenseite zurückzuweisen, da in Fällen - vorvertraglicher Aufklärungspflichten …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… Vertrag notariell beurkundet werden. Das gilt auch für die erteilte Vollmacht für den Bevollmächtigten (der Art. 99 § 1 des poln. ZGB). Einem solchen Vertag wird in der Praxis ein Vorvertrag vorangehen, durch den sich eine der Parteien …
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26.08.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens sowie gegen die Berater/Beratungsgesellschaften, welche den Anleger geworben und beraten haben. „Für Anleger der LeaseTrend AG empfiehlt es sich daher, durch einen auf den Bereich …
Abmahnung der Kanzlei JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH i.A.v. AS ecom GmbH erhalten – Scheinprivater - eBay
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG. Scheinprivate begehen häufig einen oder mehrere Verstöße. Häufig werden die vorvertraglichen Informationspflichten nicht erfüllt. Forderungen …
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17.02.2022
… der Verbraucher muss das Entgelt erst nach Kreditauszahlung und Ablauf der Widerrufsfrist zahlen und die vorvertraglichen Informationspflichten (Art. 248 § 13 EGBGB) müssen eingehalten werden.
Maklervertrag im Versicherungswesen – was gilt …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gegebenen Ausgestaltung die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass der Kläger von der Beklagten nicht im Wege des Schadensersatzes wegen eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… ist oder wenn die Verarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist; Transparenz: Die betroffene Person muss wissen, wer welche Daten für welchen Zweck verarbeitet und hat umfassende Auskunftsrechte …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Vertragsmodellen, bei denen Energieunternehmen den Grundstückseigentümer zum Abschluss von Vorverträgen über die Nutzung von Freiflächen zum Betrieb von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen gegen Leistung einer vier- oder fünfstelligen Vorauszahlung …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Mardini
… kann die Versicherung Leistungen verweigern, sie zahlt nichts wegen Vorvertraglichkeit. Dadurch kann sich die Gefahr realisieren, im Vertrauen auf Versicherungsschutz nicht hinreichend finanziell vorgesorgt zu haben, sodass ein irrig versicherter …
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13.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… In einer Vielzahl der Fälle liegt ein verbundenes Geschäft vor, dieses bedeutet, dass der Darlehensvertrag nicht abgeschlossen worden wäre ohne den Erwerb der Photovoltaikanlage bzw. umgekehrt. Darüber hinaus können vorvertragliche …
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01.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wegen fehlerhafter Anlageberatung oder wegen vorvertraglichen Verschuldens entgegen gehalten werden. „In diesem Zusammenhang käme auch ein Vorgehen gegen die Beratungsgesellschaft bzw. den Anlagenberater, welche in vielen Fällen über …