271 Ergebnisse für Menschenrecht
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Praxis im Jahr 2010 als fehlerhaft bewertet und gefordert, dass das Arbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmer und Kirche abwägen muss und dabei auch die Tätigkeit des Arbeitnehmers …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz …
27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch vor Gericht geht es meist hoch her. Arbeitgeber und Vermieter nutzen solche deutlichen Worte, auch die vor Gericht, nicht selten als Grund für eine Kündigung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dazu am 16.01.2018 …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Betäubungsmittel an den Verdeckten Ermittler griff die Polizei zu. Nach dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor, die ein Verfahrenshindernis begründet. Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Selbstbelastungsfreiheit auf der Linie der weiten Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) neu umrissen. Hiernach dienen das Recht zu schweigen und der Schutz vor Selbstbelastung zwar zunächst dem Schutz …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… in Deutschland, entsprechende Nachweise über Bestandteile des Postpakets geben. Die Ukraine ist ein Mitglied Europäischer Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.XI.1950, daher ist es in den ukrainischen Prozessordnungen …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… auch mit Kindesentführungsfällen, die wir bereits bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich begleitet haben. Nicole Rinau Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Kann die Nichteinhaltung von Menschenrechten durch Zulieferer und Nachunternehmer vergaberechtliche Konsequenzen haben? Grundsätzlich sind Unternehmen für sich selbst und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte irrelevant sind.
Darum muss genau argumentiert werden, warum die Urteile der Gerichte
gegen bestimmte Menschenrechte aus der EMRK verstoßen.
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… Menschenrechte vom 16.2.2021 - Nr. 1128/17- die gegen Deutschland ergangen ist. Der Vorsitzende der Kammer, die die Beschwerdeführerin wegen Mordes verurteilte, hatte zuvor bereits als Berichterstatter am Verfahren gegen den Mitangeklagten …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) oder auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), würde die bundesweite rechtliche Diskussion über die Verwertbarkeit beenden. Weitere Verteidigungsansätze Das Besondere an vielen …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen. Das Gesetz will den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern. Dabei geht es um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Prüfung der Frage, ob eine mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens …
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14.07.2021
… anordnen.
Die nachträgliche Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 für menschenrechtswidrig erklärt. Möglich ist sie trotzdem noch, etwa bei Tätern, die nach dem Maßregelvollzug …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Garantien
bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG) 9.
Die Menschenrechte aus der EMRK sind bedeutend Die
Justizgrundrechte geben einen gewissen Rahmen vor und sorgen für ein
grundsätzlich faires Verfahren. Bestimmte Anforderungen ergeben …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und in die die Betroffenen nicht selbst und auf Grundlage umfassender Aufklärung eingewilligt haben, als Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Inzwischen sind viele Berichte Betroffener über gravierende Folgen solcher Eingriffe für …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… enthalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) bestätigte am 24.3.2016 in Tabbane v. Switzerland (ECHR 109 (2016)) die Übereinstimmung einer solchen in Art. 192 Abs. 1 des schweizerischen IPRG enthaltenen Verzichtsklausel …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… Masern existiert, rechtswirksam ist. Diese Frage ist Gegenstand einer Klage mehrere Eltern bei dem Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil bereits entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… nachfolgend: „ SpfG “) genannt - beschlossen. Hintergrund der Normeinführung: Mit dem SpfG will die Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte besser gerecht werden. Deswegen sollen mit dem SpfG die Leitprinzipien …
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… soll. Es sollen auf diese Weise Menschenrechte bei den jeweiligen Lieferanten im Ausland durchgesetzt werden. Zwar sollen die Unternehmen hierfür nicht zivilrechtlich haften - dies würde milliardenschwere Prozesse zur Folge haben - jedoch droht …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
… Menschenrechte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (Urteil vom 26.7.2018, Az. 16112/15) geurteilt. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann aus Deutschland, bei dem eine verheiratete mehrfache Mutter eine außereheliche Beziehung zu einem anderen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat am 16.02.2021 zum Aktenzeichen 23922/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer vor einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber die Vorwürfe prüfen muss, andernfalls kann eine Kündigung …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gerichtshofs für
Menschenrechte geht es darum. In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle bekannt sind, dort aber auf verschiedene Artikel (siehe mein Text über Justizgrundrechte, Teil 1 | Teil 2 ) verteilt …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …