271 Ergebnisse für Menschenrecht

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Soldatenrecht: Körperverletzung ​rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
Soldatenrecht: Körperverletzung ​rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
| 17.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11). Körperliche Misshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte
Der Logistiker und das Lieferkettengesetz
Der Logistiker und das Lieferkettengesetz
19.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sollten Sie sich daher auch in Ihrer Erklärung gegenüber dem Vertragspartner nicht verpflichten. 5. Fazit Das Lieferkettengesetz ist im Prinzip eine gute Sache. Es stärkt die Menschenrechte und dient dem Umweltschutz. Alle sollten dazu …
Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht ist neu zu gestalten!
Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht ist neu zu gestalten!
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht …
Jugendkriminalität durch bessere Bildung zu bekämpfen!
Jugendkriminalität durch bessere Bildung zu bekämpfen!
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… aus Einwanderungsfamilien sind Anerkennungserlebnisse und Perspektiven, die vor allem mit der Bildungsteilhabe verknüpft sind, von zentraler Bedeutung, um wir die Jugendkriminalität zu reduzieren. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Das große …
Und wenn der Richter nichts tut? Dann ist das ebenso, urteilt der BGH...
Und wenn der Richter nichts tut? Dann ist das ebenso, urteilt der BGH...
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Wirksame Sanktionen für überlange Gerichtsverfahren gibt es nach der hier präsentierten Entscheidung faktisch nicht. Genau das sollte § 198 GVG, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert …
WorldWideWomenRevolution - WWWR
WorldWideWomenRevolution - WWWR
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… bis heute nach ihren grundlegenden Menschenrechten. In dem Seminar WorldWideWomenRevolution wird vorgeschlagen, Frauenrechte als Menschenrechte zu verteidigen. Insbesondere wird die Rolle kommunaler und internationaler Institutionen im Rahmen …
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
| 24.09.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Sie die Grundlagen : Machen Sie sich mit den Grundlagen des ESG-Konzepts vertraut. ESG umfasst Umweltfaktoren (wie Umweltauswirkungen und Ressourcenverwaltung), soziale Faktoren (wie Arbeitspraktiken, Menschenrechte und Vielfalt …
Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft
Der Staat, Staatsgrenzen und die größte Staatengemeinschaft
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… Probleme und die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle. Überflüssig zu erwähnen, dass Russland natürlich auch UN-Mitglied ist – und sogar als eines von 5 ständigen – mit Vetorecht ausgestatteten – Mitgliedern …
Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz für KMU
Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz für KMU
14.09.2023 von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Seit 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten. Kleine und mittlere …
Kredit von Ministerium für Justiz und Menschenrechte (MJDH), Finanzministerium (MH), Internationalen Währungsfonds (FMI)
Kredit von Ministerium für Justiz und Menschenrechte (MJDH), Finanzministerium (MH), Internationalen Währungsfonds (FMI)
| 30.08.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Täuschung sind. Kredit vom " Ministerium für Justiz und Menschenrechte (MJDH)", dem "Finanzministerium (MH)", dem "Internationalen Währungsfonds (FMI)", der "Gläubigerorganisation von Palma (OAP)" Eine Verbraucherin, die auf der Suche …
Inklusion vor Gericht: Sind Geschäftsunfähigkeitsregeln diskriminierend?
Inklusion vor Gericht: Sind Geschäftsunfähigkeitsregeln diskriminierend?
| 19.08.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… obwohl sie vernünftige Entscheidungen treffen könnten. Menschenrechte in der Praxis: Passen Gesetze und Wirklichkeit zusammen? Artikel 12 der UN-BRK betont das Recht von Menschen mit Behinderungen auf rechtliche Handlungsfähigkeit …
Ausbeuterische Schlepperei Slowenien
Ausbeuterische Schlepperei Slowenien
| 07.08.2023 von Anwalt Peter Pipuš
… und geringem Risiko umzuwandeln und gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung und den Schutz der Menschenrechte von Migranten sicherzustellen. Schleuser setzen Migranten oft Lebensrisiken und Gewalt aus. Die Europäische Union weist …
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette: LkSG – Wortungetüm oder wirkliche Errungenschaft für die Menschheit?!?
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette: LkSG – Wortungetüm oder wirkliche Errungenschaft für die Menschheit?!?
04.08.2023 von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Lieferkette werden alle verfügbaren Informationen der im LkSG genannten menschenrechts- und umweltrechtlichen Risiken ausgewertet. Hier ist eine sektorspezifische Risikobetrachtung und im Nachgang eine landesspezifische Risikobetrachtung …
Rechtsprechung zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Rechtsprechung zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Haben sich der Verurteilte und die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf einen Vergleich geeinigt, ist dies nicht gleichwertig zu einem Urteil, das eine EMRK-Verletzung feststellt. Eine Wiederaufnahme ist damit …
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
Der Fall "Letzte Generation": Klage gegen Polizei-Schmerzgriff
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Versammlungsfreiheit und Menschenrechte? Die Klage argumentiert weiterhin, dass der Schmerzgriff nicht nur das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Darüber hinaus sieht die Klage …
ESG - Environmental, social, governance - Der neue heiße Schei.....
ESG - Environmental, social, governance - Der neue heiße Schei.....
| 01.07.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Mitarbeitergesundheit und -sicherheit, Vielfalt und Inklusion, Menschenrechte, Verbraucherschutz, Lieferkettenmanagement und Gemeinwesenengagement. Unternehmen sollen soziale Verantwortung übernehmen und positive soziale Auswirkungen fördern. Governance …
Keine Anordnung der Rückführung eines durch einen Elternteil entführten Kindes in die Ukraine
Keine Anordnung der Rückführung eines durch einen Elternteil entführten Kindes in die Ukraine
| 26.04.2023 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in die Ukraine mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre, Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ. Damit folgt das OLG Stuttgart auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kommunale Verachtung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und Straftatbestand einer Körperverletzung
kommunale Verachtung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und Straftatbestand einer Körperverletzung
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten …
Lieferkettengesetz - Wieso KMU bereits jetzt handeln müssen
Lieferkettengesetz - Wieso KMU bereits jetzt handeln müssen
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… sind von der Umsetzungsverpflichtung auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter:innen betroffen. Das Gesetz soll Unternehmen zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Menschenrechten und dem Umweltschutz verpflichten. Betroffen sind nicht bloß Waren …
Kammergericht verurteilt LinkedIn: Sperrung war rechtswidrig - Entscheidung mit Signalwirkung
Kammergericht verurteilt LinkedIn: Sperrung war rechtswidrig - Entscheidung mit Signalwirkung
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Thomas Röske
… in denen Themen wie Pandemie, Krieg und Wirtschaftskrisen allgegenwärtig sind, müssen unabdingbare Grund- und Menschenrechte als Garant für Rechtstaat und Demokratie gewährleistet bleiben. Zensur durch LinkedIn Der Autor veröffentlichte im Juni 2022 …
ESG-Pflicht für Unternehmen
ESG-Pflicht für Unternehmen
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… der Sozialbelange („Social Dimension“) kommt es auf die Risiken und Chancen des Unternehmens hinsichtlich der folgenden Punkte an: Human Ressources und Management Human Rights / Menschenrechte Lieferketten Arbeitsstandards Gesundheit …
Geltung des Lieferkettengesetzes auch für kleine und mittlere Unternehmen
Geltung des Lieferkettengesetzes auch für kleine und mittlere Unternehmen
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Am 1. Januar ist das Lieferkettengesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards …
Pflicht des Gerichts in einem Ausweisungsverfahren wegen der militärischen Invasion in der Ukraine (gilt für Tschechien)
Pflicht des Gerichts in einem Ausweisungsverfahren wegen der militärischen Invasion in der Ukraine (gilt für Tschechien)
15.01.2023 von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung für nichtig erklärt wurde. Der Ausgelieferte machte vor dem Verfassungsgericht geltend, es bestehe die reale Gefahr einer Misshandlung im Sinne einer Verletzung seiner grundlegenden Menschenrechte
Noten und Datenschutz
Noten und Datenschutz
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… als personensorgeberechtigte Mutter nach §§ 1626, 1629 BGB aber, dass das Grundrecht und Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung meiner Tochter/meines Sohnes geachtet und uneingeschränkt respektiert wird und evtl. Bloßstellungen …