274 Ergebnisse für Transparenzgebot
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… in einer Vertragsstrafenklausel nicht ausdrücklich klargestellt werden. Darüber hinaus führe die Unklarheit, ob die Brutto- oder Nettoabrechnungssumme gemeint sei, nicht zur Unwirksamkeit wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn diese Klausel ist nicht klar und verständlich, wenn diese Klausel den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn entgegen § 3 Satz 1 MiLoG nicht ausnimmt. Unser Rat Arbeitgeber …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… rechtliche Transparenzgebot Das im BGB normierte Transparenzgebot sieht vor, dass der Arbeitnehmer schon bei Abschluss der Vereinbarung ganz genau wissen muss, was auf ihn zukommt. Dies muss nicht unbedingt schriftlich festgehalten werden …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… den falschen Eindruck erwecken, dass sie bei Vertragsabschluss wirksam miteinbezogen worden seien. Dies begründe einen Verstoß gegen das in den §§ 305 Abs. 2; 307 Abs. 1 S. 2 BGB geregelte Transparenzgebot. Gegenstand des Streits waren „Paypal …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… eine Schadensersatzersatzzahlung in Höhe von 5.000€ zusprach (Urt. v. 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18). Grund dafür ist eine nicht fristgemäße, unvollständige Auskunft, sowie ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Der Verantwortliche hat die Kontrolle über …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
… den Standpunkt, dass die eben zitieren Regelungen zur Angemessenheitsprüfung nach den jeweiligen Zusatzbedingungen gegen das Transparenzgebot verstoßen und daher nach § 307 Abs.1 BGB unwirksam sind. Dies schon deshalb, da der durchschnittliche …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… Ansprüche ausgeschlossen sind. Es reicht in der Regel nicht aus, den Freiwilligkeitsvorbehalt in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag verstößt in der Regel gegen das Transparenzgebot des § 307 …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
… In den uns vorliegenden Verträgen finden sich zwar konkrete Regelungen hierzu. Ob diese jedoch dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot genügen, wird anhand der Rechtsprechung des BGH und angesichts der zahlreichen laufenden Musterklageverfahren …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“, dem Transparenzgebot widerspricht. Dies hat zur Konsequenz …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aufgezählten Krankheiten und Erreger bestehe nicht, weil diese Klausel für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gegen das gesetzliche Transparenzgebot verstoße und damit unwirksam sei. Denn die AVB sind nach ständiger Rechtsprechung so …
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15.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Höchstbetragsbürgschaften sind endlich. Eine Klausel im Vertrag, die „die Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bank ohne zeitliche Begrenzung“ vorsieht, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam, urteilte daher bereits …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… des Gesetzgebers folgend – u. a. die Anforderungen an die Handhabung der Eichvorschriften zugunsten des rechtlichen Gehörs des Betroffenen (Transparenzgebot): ‚Absatz 2 führt die Regelung des § 13 Absatz 1 EO in veränderter Form fort. So …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Versicherungsnehmer ausgestaltet sind. Infolge eines Verstoßes gegen das Transparenzgebots hat es daher die Regelung als unwirksam angesehen und dem Kläger die Entschädigung zugebilligt. Gastronomen und Hoteliers sollten daher sich nicht ohne weiteres …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… eine Betriebsschließungsversicherung zur Zahlung einer hohen Entschädigungssumme verurteilt. Mit Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 - hat das LG München I insofern entschieden, dass die vorgenannten Klauseln jedenfalls gegen das sog. „Transparenzgebot“ des § 307 …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… selbständig zu füllen. Transparenzgebot gilt auch für überobligationsmäßige Regelungen Auch die Rechtsprechung des BGH, wonach Darlehensverträge lediglich in groben Zügen die wesentlichen Parameter für die Berechnung …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Wenn man jedenfalls zu dem Schluss kommt, dass in dem konkreten Fall die vereinbarte Nachrangklausel beispielsweise gegen das Transparenzgebot verstößt und daher unwirksam ist, kann so der Nachrang beseitigt werden. Dann ergibt …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… dass die zwangsweise Umwandlung von Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. durch Beschluss der Gläubigerversammlung gegen das Transparenzgebot verstößt und unwirksam war. Theoretisch konnten die Anleger …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Anwendung. Die Klausel ist dann unwirksam, wenn sie gegen das Transparenzgebot verstößt. In den vorliegenden Fällen regelte die Klausel auch nicht, wie die Zinsanpassung vorgenommen wird, insbesondere nicht, nach welchen Maßstäben …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… mehrfach nach unten korrigiert, so dass die anfänglich mit ca. 3 % Zins berechnete Spareinlage bei vielen Verträgen auf 0,001 % sank. Das für Zinsanpassungsklauseln geltende Transparenzgebot soll den einzelnen Sparer gerade vor derart …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… vertraglich eindeutig vereinbart worden, der dem Transparenzgebot genügt, oder die Zinsanpassung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu erfolgen. Mit allen anderen Versuchen, die Zinsanpassung im Nachhinein als korrekt zu erklären …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und an den tatsächlichen Kosten orientiert an, zumal die Bank nicht das Gegenteil nachweisen konnte. Ein allgemeiner Vorbehalt – „soweit gesetzlich zulässig" – stelle bereits einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, so dass die Klauseln …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
… mit § 492 Absatz 2 BGB – verwiesen, die ein durchschnittlicher Verbraucher ohne juristische Ausbildung nicht überblicken und überprüfen kann. Deshalb sehen die EuGH-Richter darin einen Verstoß gegen das Transparenzgebot – im Ergebnis hat …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sei, da sie Versicherte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen und dem Transparenzgebot nicht ausreichend gerecht werden würde. Die Rechte und Pflichten seien nicht klar und durchschaubar genug dargestellt …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Einlagengeschäft und folglich nicht genehmigungspflichtig. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine qualifizierte Nachrangabrede wirksam vereinbart wurde. Dieses ist vorliegend nicht gegeben, da die Nachrangabrede gegen das Transparenzgebot …