274 Ergebnisse für Transparenzgebot
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht möglich. Daher verstoße die Klausel zum Individualbeitrag gegen das Transparenzgebot und sei damit unwirksam, entschied das Gericht mit jetzt rechtskräftigem Urteil. „In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Verbraucherkreditverträgen …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… dass das Bundesarbeitsgericht die Klausel mit dem Schriftformerfordernis insgesamt wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB für unwirksam erklären könnte, also das Argument, die Ausschlussklausel wäre …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Aber er bestätigt die Auffassung, dass die in § 4 Abs. 4 MB/KT getroffene Regelung intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit unwirksam ist. Das Transparenzgebot verlangt vom Versicherer, Rechte und Pflichten …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ebenfalls nicht aufrechterhalten werden, weil dem das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB entgegensteht, so das Gericht. Bisherige Rechtsprechung Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht Ausschlussfristen als Allgemeine Geschäftsbedingungen …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 4 Nr.4 UWG aF wettbewerbswidrig. (OLG Bamberg, Urteil vom 22.06.2016 – 3 U 18/16) 1. Sachverhalt Die Beklagte ist ein großes Möbelhaus, welches auf einem Werbeprospekt mit dem Slogan „19 % MwSt …
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22.09.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Bearbeitungsgebühr“ unwirksam Nach dem sogenannten Transparenzgebot sollen Klauseln möglichst klar, einfach und verständlich sein. Nach Ansicht der Richter verstößt diese Bestimmung gegen das Transparenzgebot. Denn in den Allgemeinen …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auswendig kennen muss, um zu beurteilen, ob das Schild gerate Geltung hat oder nicht. Ähnliche Probleme mit dem Transparenzgebot hatten wir bereits mit der Winterreifenpflicht. Zutreffender wäre es gewesen, das Verfahren gegen …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Mönchengladbach, dass die Bestimmung über den Individualbeitrag gegen das Transparenzgebot verstoße. Es sei nicht klar, wofür der Individualbeitrag konkret zu zahlen sei. Die Bank berechne den Individualbeitrag anhand des Darlehensvertrags …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Landgericht Mönchengladbach gab seiner Klage in zweiter Instanz statt ( Az.: 2 S 29/15 ). Die Bestimmung zum Individualbeitrag verstoße gegen das Transparenzgebot und sei dementsprechend unwirksam. Bei dieser Bestimmung handele es sich um …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
… insgesamt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt, denn der Arbeitnehmer kann den Eindruck gewinnen, dass er auch Ansprüche auf den Mindestlohn innerhalb der vertraglich geregelten Ausschlussfrist geltend machen müsse …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… verstießen nach Auffassung des Gerichts gegen das Transparenzgebot und waren daher gem. § 307 Abs.1 Satz 2 BGB unwirksam. Das Urteil betraf dabei vor allem Klauseln, die Zillmerung, Rückkaufswert und Stornoabzug regelten. Ferner wurde …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Folge des Verstoßes ist die Unwirksamkeit der Verfallklausel. Der Anspruch auf das Mindestentgelt erlischt daher nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist. Die Klausel kann auch für andere Ansprüche nicht aufrechterhalten werden, weil dem das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegensteht. Quelle: BAG, PM Nr. 44/16 vom 24.8.2016
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12.08.2016
von SH Rechtsanwälte
… den Anforderungen des Transparenzgebots hinsichtlich Klarheit, Verständlichkeit und Vorhersehbarkeit nicht. Der festgestellte Verstoß führt zur Unwirksamkeit des § 4 Abs. 4 MB/KT bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrags …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… im Fall des Ausscheidens fällig wird. Hier liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Schließlich ist die Bindungsdauer zu überprüfen. Die ist zwar einzelfallabhängig, jedoch grob wie folgt zu skizieren (dargestellt werden jeweils …
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01.08.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… bei diesen Formulierungen ist jedoch, ob nicht ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vorliegt, denn kaum ein Verbraucher dürfte begreifen, was eine derartige Klausel für ihn bedeutet und wann welcher Fall vorliegt …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… widerspricht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB“ (ArbG Limburg, Urteil vom 31. März 2008 – 1 Ca 853/06 –, juris). Eine beschränkte Anzahl an Überstunden kann allerdings unter Umständen pauschal abgegolten werden. Hier kommt …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… von einer Verletzung des „Transparenzgebots“. Trotzdem sollte man von vorne bis hinten einmal nachlesen, ob nicht doch etwas geregelt ist, damit man für den Fall der Fälle gerüstet ist. Denn ob aus der mangelnden Transparenz die komplette …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
… einen Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist Das BAG hielt die ordentliche Kündigung für wirksam, sodass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… rechtlichen Kontrolle nicht standhalten. Diese Regelungen benachteiligen den Versicherungsnehmer entgegen des Gebots von Treu und Glauben unangemessen. Diese Regelungen zur Herabsetzung des Krankentagegeldes verstoßen auch gegen das Transparenzgebot und sind allein deshalb unwirksam ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2014 – 9 a U 15/14).
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Ullrich
… Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Unwirksam ist eine Überstundenklausel nach der Rechtsprechung dann, wenn für den Arbeitnehmer bei Vertragsschluss aus der gewählten Formulierung nicht klar und verständlich hervorgeht …
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist diese u.a. wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam. Im vorgenannten Fall hat der BGH die verwendete Klausel nach den Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für …
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27.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… die Verwendung von Fußnoten „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ und Verstöße gegen das Transparenzgebot.
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen.“ Diese Bestimmung verstoße gegen das Transparenzgebot und sei deshalb unwirksam, so der Senat. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Vermögensberatung …