274 Ergebnisse für Transparenzgebot
Suche wird geladen …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis unserer Abo-Angebote beeinflussen, sind [...]" Hierin sah das Landgericht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB …
|
16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… Entscheidungen grundsätzlich lediglich vorbereiten soll. Ausnahmen hierzu bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. 3. Transparenzgebot Im Rahmen der Einführung eines KI-Systems ist dem Konzernbetriebsrat das System möglichst vollständig zu erläutern …
|
18.10.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… von Energy Capital Invest gegen das Transparenzgebot verstößt und damit unwirksam ist. In einem Kapitalanlage-Musterverfahren bestätigte das Oberlandesgericht Celle das Vorliegen von mindestens drei Prospektfehlern im Prospekt zu einem ECI US …
|
19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… bei der Geltendmachung von Bereitstellungzinsen jedoch nicht der Fall sein, so dass ein Verzug regelmäßig am Fehlen einer Mahnung der Bank scheitern dürfte. Verstoß gegen das Transparenzgebot Die Bank hat die Pflicht ihren Vertragspartner unaufgefordert über …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wir davon aus, dass die Nachrangabrede unwirksam ist in den Genussrechtsbedingungen und dass auch die Regelung zu den Ausschüttungen AGB recht nicht standhält, da ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegen könnte. Darüber hinaus muss …
|
22.06.2022
… Schönheitsreparaturen durchgeführt hat. Flexible Abgeltungsklausel kann gegen Transparenzgebot verstoßen Eine „flexible“ Quotenabgeltungsklausel, die den Kostenanteil an den tatsächlichen Renovierungsbedarf knüpft, bedeutet für den Mieter keine …
|
31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorgesehen. Klausel hinreichend transparent und bestimmt Der Begriff des „fahrlässigen Verhaltens“ verletze auch nicht das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Durch die Verwendung des Begriffs …
|
30.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass die vereinbarte Nachrangabrede nicht den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot genügt. Die Klausel enthalte weder Informationen darüber, wann ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliege noch sei …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Transparenzgebot verstößt. Hier kann der Anleger kann im Wege des Schadensersatzes Anspruch auf Rückzahlung seines angelegten Betrages geltend machen. Im Übrigen bedarf der Abschluss partiarischer Darlehensverträge der Erlaubnis …
|
26.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dem sogenannten Transparenzgebot gerecht werden. Die Baubeschreibung beschreibt Details zum Gesamtobjekt und zum Kaufobjekt (etwa der konkreten Eigentumswohnung), Größe, Niveau und Umfang der Ausstattung sowie der technischen Versorgung …
|
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… unwirksam sind. In einem vom Gericht zu entscheidenden Fall ging es um die Nachrangklauseln der UDI Immo Sprint Festzins II GmbH & Co. KG. Das Gericht entschied, dass diese nicht dem Transparenzgebot genüge und damit eine unangemessene …
|
02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
… Sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot. Deshalb benachteiligt sie die Anleger (Verbraucher) in unangemessener Weise. UDI wurde dieser Vorwurf erstens deshalb gemacht, weil in der Nachrangabrede nicht erläutert …
|
26.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… wenn sie nicht ausreichend transparent und verständlich ist. Das Transparenzgebot erfordert vor allem, dass die Voraussetzungen der vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre , deren Dauer und die Erstreckung auf Zinsen erläutert werden, also inwieweit Ansprüche …
|
04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… an den §§ 6 und 7 IfSG orientiert haben. Eine solche Klausel halte auch der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand. Weder werde gegen das Transparenzgebot verstoßen, noch benachteilige sie den Versicherungsnehmer unangemessen …
|
24.02.2022
… zu reduzieren, sollten Sie das sogenannte Transparenzgebot einhalten. Das heißt, alle Vertragsbedingungen sollten so klar und eindeutig wie möglich formuliert werden, sonst sind sie unwirksam.
Bei Verbrauchergeschäften ans Gesetz halten …
|
24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… in seiner Entscheidung noch das für AGB geltende Transparenzgebot hervorgehoben und Klauselverbote bei Rückzahlungsvereinbarungen benannt: 3. Verständlichkeit (Transparenz) der Klausel für den Verbraucher Diese Vorrausetzung meint, dass für …
|
21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Informationen zur Erfüllung des Transparenzgebotes an Arbeitnehmer unentgeltlich weitergeben, vgl. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DS-GVO. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger …
|
06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Eine Klausel, die das nicht berücksichtige, sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. 3. Ausschlussfristen müssen Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung explizit ausnehmen …
|
02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… von vornherein in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, reicht in der Regel nicht aus. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil aus dem Jahr 2013. Denn die Kombination der vertraglichen Regelungen verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs …
|
13.10.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… sein kann, sie verstößt gegen das Transparenzgebot und im Übrigen auch gegen die Regelungen in § 16 Nr. 1 f) des Gesellschaftsvertrages, wonach ein Abfindungsguthaben ein Jahr nach der Wirksamkeit der Kündigung auszuzahlen ist. Aufgrund …
|
14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bei einer Bauwesenversicherung das Transparenzgebot verletzt und damit unwirksam ist. Denn berücksichtigt werden muss, dass der Inhalt der Versicherungspolice der Bauwesenversicherung dem Auftragnehmer bei Abschluss des Vertrags …
|
03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern hinter dem des Infektionsschutzgesetz zurückbleibt. Aus diesem Grund läge ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Das Landgericht Heidelberg hatte zuvor einen Anspruch der Hotelbetreiberin …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… den Krankheitserreger SARS-CoV-2. Diese Klausel unterzog das Gericht einer AGB-Kontrolle und kam zu dem Schluss, dass hier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege. Die Klausel sei für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar …
|
01.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genüge und deshalb unwirksam sei. Rechtsfolge ist nicht nur ein Kündigungsrecht, dass den Anlegern zustehe, sondern ein Schadensersatzanspruch, in Form der Rückabwicklung des Vertrages aus § 823 Abs. 2 …