274 Ergebnisse für Transparenzgebot
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch nicht im Groben abgeschätzt werden und sind deshalb intransparent. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen daher auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… überraschend im Sinne von § 305c BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (BGH, Versäumnisurteil vom 10. September …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und dem Kunden über das Portal in Textform ohne Erklärung in Schriftform durchgeführt werde und nur für die Kündigung die Schriftform vorgesehen sei. Nach Ansicht der Richter verstößt die AGB-Klausel von eDates auch gegen das Transparenzgebot …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… in der Zeit, in der der Film in Videotheken zum Verleih oder im Handel zum Kauf erhältlich ist. Im Rahmen des Schadensersatzes ist auch zu prüfen, ob die Abmahnung von FAREDS dem Transparenzgebot des § 97a UrhG gerecht wird. Was den Schadensersatz …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… darauf, dass der XI. Senat die Aufklärungspflicht auf das dem Kapitalanlagerecht nunmehr immanente Transparenzgebot stützt, stellt sich allerdings die Frage, ob diese Rechtsprechung Bestand haben kann. Nicht geklärt ist mit der Entscheidung …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“. Diese Klausel ist nun nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Fachbegriffe, die keine fest umrissenen …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… den Arbeitnehmer erkennbar ist und durch den Arbeitgeber im Falle eines Fälligwerdens festgelegt wird. Diese Klausel scheitert am Transparenzgebot (BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10) . Bei der Beurteilung der Einhaltung …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… darstellen. Eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt jedoch stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar und führt zu einer Unwirksamkeit dieser. Aber nicht alle! Stichtagsklauseln können einzelne Arbeitnehmer …
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13.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… das Transparenzgebot, welches bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingend zu beachten ist, gegeben. Bei der Bezugsgröße soll nämlich der Bankkunde bei Vertragsschluss einschätzen können, unter welchen Voraussetzungen …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… flächendeckenden aufsichtsrechtlichen Transparenzgebot unterworfen.“ Der XI. Zivilsenat geht davon aus, dass „die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter aufklären muss. Es kommt deshalb jedenfalls …
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Immobilienfonds).“ (BGH, Urteil vom 8. 5. 2013 - IV ZR 84/12; OLG Frankfurt a. M. (lexetius.com/2013,1868) Diese Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dem Transparenzgebot sei der Verwender Allgemeiner …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Anleger nicht nachrangig hinter anderen Verbindlichkeiten steht. So heißt es in dem Gerichtsbeschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens: „Die Genussrechtsbedingungen sind wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die unzulässig waren oder gegen das Transparenzgebot verstoßen haben, wonach Widerrufsbelehrungen z. B. deutlich grafisch hervorzuheben sind. So wurden Begrifflichkeiten für den Beginn der Widerrufsfrist verwendet, die höchstrichterlich …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bestätigt und die Klage abgewiesen. Leider hat der BGH dabei aber nur zu der Frage Stellung genommen, ob die vorliegende Gestaltung dem Transparenzgebot des AGB-Rechts genügt. Die vielfach diskutierten Fragen, ob überhaupt …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Formulierungen verwandt, die unzulässig waren oder gegen das Transparenzgebot verstoßen haben. In einer Vielzahl von Fällen wurde der Beginn der Widerrufsfrist, die Bedingungen für eine wirksame Widerrufserklärung sowie die Rechtsfolgen …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… informiert. Mit seinen Urteilen vom 09.05.2001 erklärte der BGH Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Lebensversicherungen wegen unangemessener Benachteiligung aufgrund eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… nicht extra bezahlt werden. Eine derartige Regelung im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn jeder Arbeitnehmer muss bei Abschluss des Arbeitsvertrages erkennen können, was ggf …
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23.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Ja, die Rechtsschutzversicherung muß einstehen. Der BGH hat im Mai 2013 entschieden, daß diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt und weil sie intransparent ist, unwirksam ist. Der BGH begründet dieses damit, daß ein durchschnittlicher …
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12.12.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Angaben der Reisebüros zu den Flugzeiten unverbindlich sind, verstieß gegen das Transparenzgebot. Denn für Reisende könnte so der Eindruck entstehen, dass die Angaben zu den Flugzeiten - die der Veranstalter selbst an die Reisebüros …
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13.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des Weihnachtsgelds dem entgegensteht. So lässt sich aus der Kombination der beiden Klauseln nicht klar und deutlich entnehmen, ob ein Arbeitnehmer Weihnachtsgeld beanspruchen kann. Die Kombination beider Klauseln erfüllt damit nicht das Transparenzgebot …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… das Transparenzgebot unwirksam seien. Für Versicherte bedeutet dies, dass sie entgegen dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen auch in solchen Fällen die Kostenübernahme von ihrer Rechtsschutzversicherung fordern können. Dies gilt …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 04.06.2013 (Aktenzeichen 22 Sa 73/12) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge zwischen dem BZA und der DGB Tarifgemeinschaft wirksam ist und insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB verstößt.
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… zulässig, unterliegen aber, sofern vorformuliert, der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Hierzu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die sich an den AGB-Leitlinien (z.B. Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung etc …