274 Ergebnisse für Transparenzgebot
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG einen weiteren Anspruch …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… diese Klauseln gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Deshalb kann sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen. Die Anleger haben möglicherweise wegen Verstoß gegen das KWG einen weiteren Anspruch …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Es existieren zahlreiche positive Entscheidungen von Berufungsgerichten , die die Auszahlungsansprüche den von unserer Kanzlei vertretenen Anlegern zugesprochen haben. Anlegern, die ihr Geld …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Anlegern, die ihr Geld in eine Nachrangige Namens-Teilschuldverschreibung mit fester Verzinsung …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind. Unsere spezialisierte Anwälte geben gerne die Ersteinschätzung zu ihrem Fall. Als Fachanwaltskanzlei für …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen und deshalb unwirksam sind ( Urteil des BGH vom 12.12.2019 Az: IX ZR 77/19). Dies führt nicht nur dazu, daß die Gesellschaft …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sie selbst habe ja die Nachrangklausel und die zur Verfügung gestellten Verträge nicht entworfen. Das Landgericht Dresden stellte die Unwirksamkeit der Nachrangklausel fest. Diese verstoße gegen das Transparenzgebot und benachteilige …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB, weshalb sich die Gesellschaft auf diese unwirksamen Klauseln nicht berufen kann. Es bestehen deshalb gute Aussichten im Wege der Klage diese Abfindungsguthaben von der Thomas Lloyd Cleantech …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die erforderlich sind entfernt. Die qualifizierte Nachrangabrede ist jedoch auch deshalb unwirksam, weil sie den Anforderungen des Transparenzgebotes nicht genügt und die Darlehensgeber als Nichtgesellschafter unangemessen benachteiligt …
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09.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… fest, dass eine Klausel nur dann dem Transparenzgebot genügt, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen (Aktenzeichen: XI …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… im Unternehmen zu erbringen. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung der Zusatzvereinbarung durch das Unternehmen. Seine Argumente: Die freie Kündigungsmöglichkeit in der Zusatzvereinbarung ist unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstößt …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Rechtsordnung wegen eines Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… bleiben unwirksam, wenn sie innerhalb einer Preisgarantiefrist wirksam werden sollen. Darüber hinaus sollten Sie Preiserhöhungen allgemein aufmerksam prüfen lassen. Eine Vielzahl von Preiserhöhungen ist aufgrund von Formverstößen oder Verstößen gegen das Transparenzgebot unwirksam. Bei Fragen hierzu melden Sie sich gerne bei mir.
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… dem Transparenzgebot auch zu beachten, dass die Regelungen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen dürfen. BAG 7.9.2021, 9 AZR 3/21 (A), Rn. 18; BAG 26.5.2020, 9 AZR 259/19, Rn. 22.
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24.04.2023
… Schlussbestimmungen Anmerkungen zum Geheimhaltungsvereinbarungsmuster Es gilt, trotz unternehmerischer Vertragsfreiheit, das Transparenzgebot einzuhalten. Daher sollte das NDA verständlich und in juristisch korrekter Sprache möglichst präzise verfasst …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung wegen des Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot aus (so aber OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2023 - 8 U 102/22). Es kann insofern zugunsten …
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02.11.2023
… Arbeitsverträge müssen dem Transparenzgebot genügen, wonach intransparente Formulierungen und daraus resultierende Unklarheiten zulasten des Arbeitgebers gehen. AGB-Klauseln dürfen den Verbraucher – im Falle eines Musterarbeitsvertrags …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
… ist in seinem Urteil unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat bestätigt, dass § 6 der Genussrechtsbedingungen der UDI Projekt-Finanz II GmbH wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist. Es stellte fest …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dann dem Transparenzgebot genügt, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen (Aktenzeichen: XI ZR 77/19). Kommt …
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16.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu. Die vereinbarte Nachrangklausel des Vertrages entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben an das Transparenzgebot. Wegen des hohen Ausfallrisikos eines Nachrangdarlehens müssen Anleger auf dieses Risiko besonders hingewiesen werden …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… ausführlich informiert wird. Passiert das nicht oder wird die Information in einem Schreiben, dass eindeutig nach Werbung aussieht oder Newsletter versteckt, dann kann es sich um einen Verstoß gegen das Transparenzgebot handeln. Das OLG Köln (Az 6 U …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Tom Emmert
… von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht werden muss. Diese Fristenregelung verstößt nicht gegen § 307 BGB (BGHZ 137, 174) und ist insbesondere auch mit dem Transparenzgebot vereinbar (BGHZ 162,210). Das Erfordernis …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… auch deshalb unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstießen, führte das Gericht weiter aus. Denn das Verwahrentgelt sei nicht als eigenes Einlagemodell mit Wahl des Kunden eingeführt worden, sondern über eine „versteckte“ und leicht zu übersehende …