249 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, BetrVG § 23 Rn. 5) in Betracht.“ Zurverfügungstellung von mehr als 150 MB an Daten, unter anderem in Form von Abschriften von E-Mails, Schriftsätzen, Kalenderauszügen, behördlichen Bescheiden, Rechnungen …
|
27.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… mit den zuständigen Behörden oder Experten Rücksprache zu halten, um die individuelle Situation und Anspruchsberechtigung zu klären. Reha vor Rente! Sie haben die Regelaltersgrenze für die reguläre Rente noch nicht erreicht. Daher prüft …
|
02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… von dieser Regel besteht nur, wenn die Bank der zuständigen Behörde schriftlich berechtigte Gründe für den Verdacht eines betrügerischen Verhaltens des Zahlers mitgeteilt hat. In diesem Fall muss die Erstattung unverzüglich erfolgen, sobald …
|
06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… bei der zuständigen Behörde beantragen. Die Erlaubnis ist ebenfalls an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. So muss die Vereinssatzung neben den „typischen“ Anforderungen aus dem Vereinsrecht auch spezifische Vorgaben aus dem CanG-E erfüllen. So …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… dem Kunden in die Schuhe zu schieben und sich als pflichtbewusster Hilfssheriff der Behörden zu gerieren“ Das hat der vorsitzende Richter am Landgericht Berlin jedoch nicht mitgemacht und fand deutliche Worte für das Gebaren der beklagten Bank …
|
30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… in eine Buchführung integriert werden, sodass automatische Auswertungen nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt werden und der Club stets die volle Einhaltung seiner Pflichten gegenüber Behörden nachweisen kann. Im Rahmen meiner Beratungen …
|
19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Gerichtsbezirken. Registerzwang durch Bank und Behörden Die künftigen Registerinformationen werden für Banken und offizielle Stellen wesentlich sein. Aktuell fordern sie von GbRs oftmals gesonderte Vollmachten und Haftungserklärungen …
|
16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… und meist von einer behördlichen Genehmigung abhängig. Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsräte und Schwerbehinderte Ein besonderer Kündigungsschutz gilt z.B. für schwangere Frauen und Mütter innerhalb der ersten 4 Monate nach der Geburt …
|
09.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… bei einer Sachlage vor, bei der ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person unmittelbar tätig wird. Ein Beispiel wäre folgender Fall: Die Polizei wird wegen Ruhestörung …
|
26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… von internen und externen Meldestellen für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde, und auf der anderen Seite ein Verbot von Repressalien im beruflichen Umfeld gegenüber dem Hinweisgeber vor. Hinweisgebende Personen können …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… und Sicherheit beworben. Seine offiziellen behördlichen Ausweisdokumente lauten auf das weibliche Geschlecht. Er verfügt zusätzlich über einen sog. Ergänzungsausweis der deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität auf welchem …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… eine behördliche Genehmigung vor dem Ausspruch der Kündigung einholen. Hierfür sind die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden zuständig. In Hessen sind hierfür die Abteilungen für Arbeitsschutz bei den Regierungspräsidien …
|
04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Umsetzung, sondern vor allem auch bei der späteren technischen Umsetzung der Cannabis-spezifischen Anforderungen an den Betrieb eines CSC von der Anerkennung bzw. Lizenzierung, der Mitgliederverwaltung über die Dokumentation von Anbau und Abgabe bis hin zum Kontakt mit Behörden.
|
07.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… und insoweit auch kein Cannabis anbauen. Die Gründung des Social Clubs kann aber schon insoweit vorbereitet werden, damit später alles schneller geht und bevor der "Run" bei den Behörden beginnt. Update: Dies könnte auch im Hinblick darauf …
|
25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sein können, wird empfohlen, sich in jedem Fall von der zuständigen Behörde, das ist das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt, vor der Antragstellung beraten zulassen. Dies gilt auch hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen.
|
24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… wird. Mit Milieuschutzsatzungen sollen die im Gebiet lebenden Anwohner vor Verdrängung durch Luxussanierungen geschützt werden. Deswegen prüfen die Behörden bei Bauanträgen vor allem, ob die geplanten Maßnahmen zu Mieterhöhungen führen können. Deswegen können …
|
21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… das Fahrzeug trotz des Software-Updates weiterhin unzulässige Funktionen der Abgasregulierung auf. Folglich hat das Verwaltungsgericht den Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für das Update aufgehoben und die Behörde verpflichtet, tätig …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten …
|
15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… 112, Rz. 14).“ Das Gericht hat weiter klar gemacht, dass es nicht dem Spieler vorzuhalten ist, wenn das Casino gegen das Gesetz verstößt und ohne Lizenz verbotenes Onlineglücksspiel anbietet, auch wenn die Behörden das (warum auch immer …
|
12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… von den Betroffenen nicht erkannt – weiterer Ärger mit Behörden droht. Bei Einleitung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anwalt beauftragen Sollte bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sein, ist es ratsam, zunächst keinerlei Angaben …
|
19.12.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… nur zur Identifikation vor den it. Behörden , und später, im Falle der Steuerpflichtigkeit, dann auch zu diesen Zwecken. Das wäre nicht der Fall der deutschen Muttergesellschaft, die nicht in Italien steuerpflichtig ist, aber zum Beispiel …
|
23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… wird in der Regel auch ein Clearingverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren prüft der Zoll gemeinsam mit anderen Behörden, vor allem mit dem Finanzamt, die Mittelherkunft. Während der Prüfungsdauer kann der Zoll die Barmittel beschlagnahmen …
|
03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Arbeitgeber sind daneben die hohen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und Steuerbehörden. Denn die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge sowie die hinterzogene Lohnsteuer sind nachträglich zu entrichten. Ordnen die Behörden gar …
|
09.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Brieffreundschaft mit Behörden und Bank Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht empfiehlt, in solchen Angelegenheiten auf keinen Fall irgendwelche Brieffreundschaften mit dem Finanzamt oder der Bank zu pflegen, sondern …