634 Ergebnisse für WEG
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… selbst abgesagt wird. Was war geschehen? Im Januar 2020 schloss der Kläger für sich und zwei weitere Personen einen Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt, die am 5. April 2020 beginnen und eine Woche dauern sollte. Wegen …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… im Sozialhilferecht wegen schuldhaften Verhaltens des Begünstigten verjähren drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist. e) Dreißigjahresfrist Für unanfechtbar gewordene Verwaltungsakte im Sozialrecht beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 31. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Anfang Juni 2020 der Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände für eine Reise, die Anfang am 02. Juli 2020 beginnen sollte, ohne Probleme erklärt …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… auf der Strecke von Malmö nach Stockholm befördert zu werden. Dieser Flug wurde wegen eines Pilotenstreiks in Dänemark, Schweden und Norwegen annulliert. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob der rechtmäßige Streik, der auf der Kündigung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… kommt. Zweifelsohne ist der Weg zur Anerkennung eines solchen Schadens steinig. Ein Überblick: 1.Haftung des Impfstoffherstellers Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, die Impfstoff-hersteller seien von EU oder den Mitgliedsstaaten …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
… aufgenommen worden. Eine Corona-Impfung bleibt auch für Arbeitnehmer freiwillig. Sie kann auch nicht einseitig im Wege Direktionsrechts nach § 106 GewO durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Es handelt sich nicht um ein dienstliches Verhalten …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die weiter weg wohnen. Durch die modernen Kommunikationsmittel ist die optimale Vertretung auch bei größeren Entfernungen zwischen Mandant und Anwaltskanzlei jederzeit gewährleistet.
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… wir ein Optimum an anwaltlichem „know-how“ bieten. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet. Wir vertreten selbstverständlich auch Reisende, die weiter weg wohnen. Durch die modernen Kommunikationsmittel ist die optimale Vertretung auch bei größeren Entfernungen zwischen Mandant und Anwaltskanzlei jederzeit gewährleistet.
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… der sogenannten Verdunklungsgefahr die Anordnung von Untersuchungshaft nach sich ziehen oder zu einem Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte führen. Sie müssen die Durchsuchung daher zunächst dulden. Rufen Sie stattdessen umgehend …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… grundsätzlich im Wege des Beschlusses während der Beweisaufnahme beschieden werden müssen. Nach der Beweisaufnahme halten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussvorträge (sog. Plädoyers). Im Anschluss hieran erhalten Sie das letzte Wort …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Rückrufe,
die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei verschiedenen
Mercedes-Modellen wegen der Verwendung unzulässiger
Abschalteinrichtungen angeordnet hat, ist lang. Ebenso lang ist die
Liste der Widersprüche, die Daimler gegen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… wegen pandemiebedingter Einschränkungen an Schulen und/oder Kitas nicht zur Arbeit gehen kann. Der Staat zahlt dann über den Arbeitgeber 67 % Lohnersatz, maximal 2.016 Euro pro Monat. Privat Versicherte bspw. haben keinen Anspruch auf Krankengeld und können auf diese Variante zurückgreifen.
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… warum es unumgänglich war sich trotz des grundsätzlichen Verbotes im öffentlichen Raum aufzuhalten. Hier reicht bereits die Angabe, dass Sie sich auf dem Weg zur Arbeit befinden. Idealerweise können Sie dies auch belegen, indem Sie beispielsweise …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… oder sogar eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit droht. Im Verwaltungsverfahren werden die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Strafbefehls regelmäßig zur Grundlage für die Beurteilung gemacht. In solchen Fällen lohnt …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… Siegburg mE jedoch in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Krankheitsdiagnose gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet ist. Mit Spannung wird daher die ausführliche …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von Gesetzes wegen besteht weder eine allgemeine Impfpflicht bezüglich des Sars-CoV-2-Virus noch eine besondere Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Pflegekräfte sind deshalb grundsätzlich in ihrer Entscheidung frei, ob sie sich impfen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… oder ihm bekannten Willen des Betreuten zu beachten. Möchte der Betreuer in die Impfung einwilligen, hat er zuvor wegen eines möglichen Impfschadens gemäß § 1904 Absatz 1 BGB eine Genehmigung des Betreuungsgerichts zu beantragen. Heimbewohner …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… mit den Anträgen, die Baugenehmigung nebst Abweichungsbescheid aufzuheben sowie bauaufsichtsbehördlich gegen das Bauvorhaben wegen Verletzung des Bauordnungsrechts einzuschreiten. Die zuständige Behörde lehnte die Anträge ab. Dagegen erhob …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… und Bußgelder. Soweit für den betreffenden Betrieb nicht von Gesetzes wegen (durch Coronaverordnungen) oder behördlich (durch Allgemeinverfügungen) bereits konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind (wie z.B. die Maskenpflicht für Friseurbetriebe …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Gericht entscheidet im Eilverfahren gegen die durch SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verordnete Gastronomie-Sperrstunde Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit Entscheidung vom 15.10.2020 im Wege einstweiliger Anordnung …
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23.10.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… und denkt hierbei an eine „Kündigung wegen Corona“. „Corona“ für sich betrachtet ist jedoch kein Kündigungsgrund. Die Coronapandemie setzt die geltenden gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts nicht außer Kraft. Auch während der Coronakrise …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… der Arbeitnehmer die Gründe der Befreiung von der Maskenpflicht offenlegen oder nicht? Bei der Beantwortung dieser Frage sind nach der hier vertretenen Auffassung die Grundsätze zu beachten, die im Falle der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit gelten …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… Verhältnismäßigkeit der Kündigung. Bereits an der ersten Stufe, "der negativen Gesundheitsprognose " dürfte eine krankheitsbedingte Kündigung wegen einer coronabedingten Erkrankung eines Mitarbeiters scheitern. Denn bei einer gerichtlichen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Ist noch eine Selbstanzeige möglich? Wenn eine wirksame Selbstanzeige abgegeben wird, kann man damit letztlich straffrei bleiben. Man hat dann zwar die Steuern nachzuzahlen, wird aber nicht auch noch …