167 Ergebnisse für Widerspruch
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage würden diese Vollziehbarkeit nicht aufschieben. Deswegen und weil eine Abschlussprüfung sowieso unausweichlich ist, raten wir dringend dazu, in Vorbereitung der Prüfung, die aufgezählten Dokumente …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… findet sich zwei Sätze weiter die hierzu erkennbar im Widerspruch stehende Angabe, dass „ pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 EUR zu zahlen sei“ . Eine solche Formulierung verunklart die Widerrufsinformation, weil sie geeignet …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… die Präsenzsitzungen, aber eine virtuelle Sitzung ist unter drei Voraussetzungen möglich: Möglichkeit der virtuellen Sitzung muss in der Geschäftsordnung verankert sein Kein Widerspruch der Mitglieder: eine virtuelle Sitzung wäre …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… hinsichtlich der Löschfristen unter Ziffer II.2b) im Widerspruch zu den Regelungen in §§ 9 InsO, 3 InsoBekV steht und deshalb (nach sechs Monaten) ein Löschanspruch nach Art. 17 Abs.1 lit d) DSGVO besteht. Das OLG Schleswig führt zudem …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Widerspruch ein, um ihre für Verbraucher streitende Indizwirkung vor Gericht zu schmälern. Viele Richter haben bei Schadensersatzprozessen gegen Daimler die Bescheide außer Acht gelassen, weil sie noch nicht bestandskräftig waren. Mittlerweile …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Widerspruch, Klage und Ermittlung des Sachverhalts - Verfahrensablauf vor dem Sozialgericht Formelle verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht ist, dass zuvor ein (administratives, nicht gerichtliches …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Versorgungsamtes besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Hierfür gilt eine Frist von einem Monat, die am Tag der Zustellung des Bescheids zu laufen beginnt. Die Behörde wird dann nochmals Ihre Entscheidung überprüfen und gegebenenfalls …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… sich aber eine zögerliche Bearbeitung seines Antrags nicht gefallen lassen. Anders als andere Rechtsgebiete sieht das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren eine strikte Frist für die Bearbeitung eines Antrags bzw. eines Widerspruchs vor. Diese Frist findet …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Behindertengrad anerkannt oder ist der anerkannte Grad der Behinderung zu niedrig, ist es möglich, Widerspruch einzulegen; hierbei gilt eine Frist von einem Monat. Mögliche Fallstricke im Antrag auf Anerkennung oder Höherstufung des GdB …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Hier versuchen Vermieter oft Instandsetzungs- oder Reparaturkosten abzurechnen. Diese sind jedoch vom Vermieter zu tragen und dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Bei Fehlern: Widerspruch einlegen! Dafür haben sie zwölf Monate nach Eingang der Abrechnung Zeit.
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Borik
… oberlandesgerichtliche Urteile (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Naumburg und Oberlandesgericht Köln), die für die jeweiligen Kläger positiv ausgefallen sind. Hinzu kommt noch, dass das KBA vor kurzem mehrere Widersprüche …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Bachelorarbeit oder Hausarbeit kopieren? Was passiert, wenn ich erwischt werde? Wie prüfe ich meine Arbeit auf Plagiate? Was sind mögliche Konsequenzen? Welche Form- und Fristregeln beim Widerspruch (Rücknahme eines Verwaltungsaktes …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Tätigwerden im Zustimmungsverfahren Für die Praxis bedeutet dies, dass bereits im Zustimmungsverfahren und einem sich ggf. anschließenden Widerspruchs- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ggf. umfangreich und eingehend diese Frage …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… ist welches Verhalten vorgeworfen wird, kann und wird der Insolvenzverwalter die Forderung mit dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung feststellen. Danach liegt es in der Hand des Schuldners, sich mit einem Widerspruch gegen die Forderung …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Philipp Hoos erklärte, dass er keine klar ausgewiesenen Treuhandkonten mit Treuhandvermögen gefunden habe. Das bedeutet: Wenn es keine klare Trennung gab und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprüchliche Regelungen enthalten …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Situation des Arbeitgebers auch auszahlen könne. Aus diesem Grund sei die Übernahme eines solchen Risikos auch von der Privatautonomie des bürgenden Arbeitnehmers gedeckt und stehe nicht in Widerspruch zu grundlegenden Wertungen der Rechts …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… Bedenken" bei der Neuregelung. Den Versuch von Cybergrooming strafbar zu machen sei eine "Vorverlagerung der Strafbarkeit“. 1 Cybergrooming: Der bloße Versuch ist jetzt schon strafbar? Widerspruch gab es im Bundestag auch beim Thema …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… zutage getretene Widersprüche hinzuweisen, um sicherzustellen, dass (der Käufer) solche nicht übersehen (hat) und deshalb den Kaufvertrag auf falschen Grundlagen unterzeichnen würde“. In unserem Fall war die Angabe im Exposé über …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Aussichten für Mercedes-Käufer werden immer besser Zahlreiche Landgerichte haben diese Widersprüche und die flachbrüstige Daimler-Argumentation schon erkannt und richtig bewertet, nun mischt sich auch der BGH ein. Der Bundesgerichtshof hat …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… in Gestalt eines entsprechenden und rechtsmittelfähigen Zulassungs- oder Absagebescheids, gegen den abgelehnte Bewerber sodann im Wege des Widerspruchs und ggf. eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens vorgehen können. Denn jeder Bewerber …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Von der Kammer wurde auch berücksichtigt, dass sich die Beklagte auf die Rechtsprechung zu Online-Archiven beruft. Die Kammer erkennt in dem Verhalten des Klägers auch kein widersprüchliches Verhalten im Sinne von § 242 BGB, sodass die entsprechend von der Beklagten erhobene Einrede nicht durchgreift.
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… gegen das Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren, widersprüchliche Widerrufsfristen sowie eine nicht ordnungsgemäße Registrierung nach dem Verpackungsgesetz (LUCID-Register). In der vorformulierten Unterlassungserklärung …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Es erging sogar eine einstweilige Verfügung gegen unsere Mandantschaft. Doch dagegen wurde sofort Widerspruch erhoben, so sind nämlich die Vorwürfe der Verbreitung von Fehlinformationen als nicht erwiesen zurückzuweisen, zudem liegen weder …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Vertragspartners ausschließlich das deutsche Erbrecht gelten solle und „als Rechtswahl das deutsche Erbrecht“ vereinbart. In einem späteren Testament setzte die Erblasserin jedoch in Widerspruch hierzu ihre noch nicht geborenen Enkelkinder bzw …