139 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.05.2017
von Benholz Mackner Faust
… Klage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Bezüglich der Kosten erster Instanz gilt, dass jede Datei ihre Rechtsanwaltskosten selbst zahlen muss. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung oder erhalten Sie Prozesskostenhilfe …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sind zunächst vor das Amtsgericht Merzig (Az. 32 C 244/14 (17) gezogen, das die Zahlungspflicht bestätigte und den Beklagten zur Zahlung sämtlicher, in Rechnung gestellter Gebühren verurteilte, da ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 1 0 227/13 Chronologie Die Klägerin unterzog sich beim ersten Beklagten Ende 2009 und Anfang 2010 innerhalb von drei Monaten Kniearthroskopien. Trotz dieser Eingriffe stellte sich keine Besserung, sondern eine Verschlimmerung des Zustands …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Mönchengladbach involviert (Az. 6 O 407/11). Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der zuständige OLG-Senat sah die Angelegenheit nicht so klar, wie das Landgericht und hat …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… schlug den Parteien daraufhin eine gütliche Einigung über 20.000,- Euro vor. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Im Vorfeld des Verfahrens musste zunächst das Oberlandesgericht Düsseldorf das zuständige Gericht für den Rechtsstreit bestimmen …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Fällen, insbesondere bei zahnärztlichen Behandlungsfehlvorwürfen bietet sich ein sogenanntes „Selbständiges Beweisverfahren“ an. Dabei wird ein Antrag beim zuständigen Gericht gestellt, das dann von sich aus einen Gutachter …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… keine eigene Betriebsleitung für den Rettungsdienst, welcher die einzelnen Aufträge vergibt. Die Verteilung läuft über die Leitstellen, die zumeist auch noch für den Katastrophenschutz und die Feuerwehren zuständig sind (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Anmerkungen von Ciper & Coll. Da eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kam, musste der Kläger gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Parteien müssen nunmehr hinsichtlich der in der Zukunft anfallenden Kosten noch eine Einigung …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Aufklärungsversäumnissen nahm das Vorgericht indes nicht vor. Hiergegen richtet sich u. a. die Berufung der Klägerin. Der zuständige Senat wies auf diese Thematik ausdrücklich hin und riet den Parteien zu einem Vergleich im vierstelligen …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Geschädigte beweisen. Er braucht allerdings nicht beweisen, dass und in welcher Höhe Einkünfte ohne das Schadenereignis mit Gewissheit erzielt worden wären, vielmehr genügt der Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit. Das zuständige …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… in einem besseren Zustand zurückgegeben werden müsse, als der Mieter sie erhalten habe. Der BGH entschied, dass das Tatgericht Feststellungen dahingehend zu treffen habe, ob die Wohnung tatsächlich unrenoviert übergeben wurde oder nicht. Möglicherweise …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 35.000,- Euro angeraten. Da der Vergleich nicht zustande kam, hat das Gericht die Beklagte sodann zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld, nebst Zinsen verurteilt. Zudem stellte es fest, dass die Beklagte auch alle materiellen Schäden …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich sowohl die Angehörigen des verstorbenen Patienten, als auch der Haftpflichtversicherer der Klinik eine umfangreiche und zeitaufwändige Beweisaufnahme. Dieses hat das zuständige Gericht bei der Bemessung der Vergleichssumme ausdrücklich zu Bedenken gegeben.
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… das Gericht eine vergleichsweise Einigung an, die jedoch nicht zustande kam. Das Gericht hat die Beklagte daraufhin zur Zahlung von 25.000,- Euro Schmerzensgeld plus Rechtsanwaltsgebühren verurteilt, sowie festgestellt, dass die Beklagte …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu einem Deckungsschutz zu bringen. Ein unsäglicher Zustand, da der Geschädigte sodann nicht nur mit gegnerischen Versicherungen zu kämpfen hat, sondern zunächst einmal mit der eigenen Rechtsschutzversicherung.
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sodann einen Vergleich über pauschal 35.000,- Euro angeraten. Da der Vergleich nicht zustande kam, hat das Gericht die Beklagte sodann zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld, nebst Zinsen verurteilt. Zudem stellte es fest …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit zu melden, damit von dort aus frühzeitig mit einer Vermittlung für Sie begonnen werden kann. Liegen zwischen Zugang der Kündigung und der damit verbundenen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… zu übermitteln. Mit diesen Daten erstellt der Rechtsanwalt im Nachgang den Ehescheidungsantrag und reicht diesen an das zuständige Familiengericht ab, bei dem dann ein Verhandlungstermin in Anwesenheit der Eheleute stattfinden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Die häusliche Krankenpflege in Form der speziellen Krankenbeobachtung auf Krampfanfälle war von der zuständigen Ärztin verordnet worden. Zwischen dem beauftragten Pflegeunternehmen und der auswärtigen Ortskrankenkasse bestand kein Vertrag …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… und vorrangig mildere Maßnahmen (z.B. Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamem Sorgerecht) prüfen. Einen Antrag auf Erteilung des alleinigen Sorgerechts kann man beim zuständigen Familiengericht stellen …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein Kind aufgrund einer Erkrankung in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten und ist eine Behebung dieses Zustandes …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… dass dem Verbraucher mangels anderer gesetzlicher Regelungen ein unbefristetes Widerrufsrecht zustand. Durch die Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde nun die Ausübung des Widerrufsrechts in zeitlicher Hinsicht …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
… ein Jahr getrennt voneinander gelebt haben und einer der Ehegatten im Anhörungstermin vor dem zuständigen Familiengericht erklärt, er wolle geschieden werden. Von diesem Regelfall gibt es nach dem Familienrecht eine bedeutsame Ausnahme …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… ergänzte. Da die Schadenersatzzahlung unterblieb, klagte der Fotograf. Im Gerichtsverfahren sprach der zuständige Richter dem Fotografen Schadenersatz in Höhe von 655,96 Euro zu. Das Hotel habe die Fotos auf der eigenen Internetseite öffentlich …